So, mal sehen, was den Verfassungsrichtern als Urteil zum Pflegeimpfzwang morgen von der Regierung vorgeschrieben wurde ... mkT

... aus dem EntenVau-Ticker:
"+++ 16:12 Verfassungsgericht urteilt über Eilantrag gegen partielle Impfpflicht +++
Das Bundesverfassungsgericht will am Freitag über einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entscheiden. Mehrere Personen hatte das Gericht angerufen, um die gesetzliche vorgeschriebene und ab Mitte März geltende Impfpflicht etwa für Personal in Pflegeheimen oder medizinischen Einrichtungen zu verhindern."

Im Grunde ist die Sache klar, "Impfung" kann keine Ansteckung verhindern, somit ist sie als Mittel nicht wirksam. Bin gespannt, wie die sich verbiegen und lavieren müssen, den Müll trotzdem abzunicken.

Wäre schwer überrascht, wenn die Nein sagen würden, dann hätte sich auch die allgemeine Zwangsimpfung sofort erledigt. Wäre aber eine solide Lösung, damit die Politaffen aus der Zwickmühle rauskämen. Dann könnte Klabauterbach zurücktreten, wegen Veruntreuung von Milliarden für den Kauf von 560 Mio. "Impf"dosen.

MfG
igelei

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/impfdosen-117.html

....denn seit den Römern (deren Recht und Justitz wir noch immer haben) hat sich doch bei der Rechtsprechung nicht viel geändert!

Je nach Politiklage, also wer 'gerade dran ist', ob Diktatur, Demokraten, Ochlokraten, Ineptokratie, werden 'die Paragraphen' passend hingebogen.

Haben wir doch schon alle erlebt!

Grundgesetz? Ein Schönwettergesetz denn es heisst ja bei fast allen Artikeln *das Nähere regeln die Gesetze*

Also ein Freibrief für alles Mögliche. Haben wir seit Merkel mitgemacht.

Das wusste auch schon Friedrich Wilhelm I von Preussen:

'Der preußische König Friedrich Wilhelm I. führte die Robe für Anwälte ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:

Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt. [[top]]

Also, regt euch nicht auf.

Otto

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Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

... wenn man sich das Personal so anschaut: Der Chef einer, der mit Wirecard und Cum-Ex eine hervorragende Biographie vorzuweisen hat. Dann einen Hochstapler, der sich als Arzt und Epidemiologe bezeichnet (und das vermutlich selbst glaubt - wie bei allen guten Hochstaplern), eine "Völkerrechtlerin", für die das Gleiche wie für die Zahnfee zutrifft und die schon damit überfordert ist, Teleprompter oder Zettel abzulesen. Alle anderen Gestalten kann sich jeder selber ergänzen ...

MfG
igelei