Pandemie-Beendigungs-Gesetz

§ 1 In [Name des Bundeslandes] werden alle Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Bekanntmachungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wie in Anlage 1 aufgeführt zum [Datum / 00.00 Uhr] außer Kraft gesetzt. Entsprechende Bundesgesetze werden bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt.

Anlage 1 (Liste mit den Verordnungen etc.)

Diesen Text habe ich am 25.01. hier schon mal vorgestellt. Jetzt habe ich die "Außervollzugsetzung" noch angefügt, nachdem Herr Söder gestern gezeigt hat, dass das geht (betreffend Impfpflicht im Gesundheitssektor). Das war neu für mich, und ich muss das erst noch nachlesen, ob und wie das genau geht (staatsrechtlich gesehen; hängt mit der Hoheit der Länder übers Gesundheitswesen zusammen).

Im nachfolgend verlinkten Artikel findet sich der Versuch einer Erklärung. Interessante Begriffe da tauchen plötzlich auf, wie etwa "Bündnistreue":

https://web.de/magazine/politik/markus-soeder-bayern-impfpflicht-pflegekraefte-36589130

MfG, Weiner