Auch Du, CDU ...

So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen."

Gleiche Quelle:

"Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

"Ich hätte mir nie vorstellen können, dass es in Deutschland jemals wieder möglich wäre, gegen friedliche Demonstranten sogar den Schusswaffengebrauch zu erwägen. Die autoritären Entwicklungen der letzten beiden Jahre in unserem Land sind erschreckend und erschüttern mich als freiheitsliebenden Menschen zutiefst. Völlig geschichtsvergessen wollen machtbesessene Politiker unser Grundgesetz aushebeln. Dieses ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten, um unserem Gemeinwesen Grundwerte zu geben, um die Freiheit der Bürger zu sichern und um die Macht des Staates zu begrenzen.

Es ist weder verboten noch per se anmeldepflichtig, sich friedlich zu versammeln und für unsere Freiheitsrechte einzutreten. Daher ist es völlig inakzeptabel, friedliche Spaziergänge zu kriminalisieren, und es wäre ein Verbrechen, mit Waffengewalt gegen die Bürger vorzugehen.

Ich fordere die antidemokratischen Politiker, die friedliche Demonstrationen mit brachialer Gewalt unterdrücken wollen, auf, zumindest einmal darüber nachzudenken, ob das noch mit den Werten einer Demokratie vereinbar ist. Ihre Äußerungen und Pläne sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig! Wir als AfD treten dafür ein, die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger sofort wiederherzustellen. Dieses autoritäre und paternalistische System, das vielen Politikern der Altparteien als Dauerzustand vorschwebt, darf keine Zukunft haben."
"

Merkel muss weg!

H.

UZwg wurde auch zB gegen die Demonstranten gegen S21 angedroht.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mit-waffen-gegen-demonstranten-ob-von-ostfild...

"Der Grund ist, dass Bolay am vergangenen Freitag eine Allgemeinverfügung gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge in Ostfildern veröffentlicht hat. In der Verfügung wird die Teilnahme „an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt, die mit generellen Aufrufen zu Abendspaziergängen, Montagsspaziergängen oder Spaziergängen in Zusammenhang stehen“, an allen Wochentagen untersagt.
Ähnliche Verordnungen in anderen Städten

Andere Städte handhaben dies ähnlich, aber ein Passus in der Verfügung von Ostfildern hat nun in der impfkritischen Szene eine Welle der Empörung losgetreten. Im Text heißt es: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Die Impfgegner deuten diese Passage dergestalt, dass Ostfildern den Corona-Demonstranten unmittelbar mit dem Einsatz von Waffen drohe, auch von einem „Schießbefehl“ gegen Demonstranten ist die Rede."

Dazu schreibt die Stadt Ostfildern am 31.1.:
https://www.ostfildern.de/pm_allgemeinverfuegung.html

Klarstellung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26.01.2022

Nach der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern zum Verbot von nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Regelungen der Corona-Verordnung wird in sozialen Netzwerken und Chatgruppen behauptet, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung des Versammlungsverbots Schusswaffen einzusetzen. Wörtlich wird in den Chatgruppen sogar von einem bestehenden „Schießbefehl“ gesprochen.

Die Stadt Ostfildern und das Polizeipräsidium Reutlingen stellen hiermit klar:

In der Allgemeinverfügung wurde lediglich korrekterweise darauf hingewiesen, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden kann und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen.
Dies wurde besonders in Kreisen der Gegner der Coronamaßnahmen aufgegriffen und so interpretiert, als ob der Einsatz der Schusswaffe zu den Maßnahmen gehöre, die die Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsverbots in Erwägung ziehe. Dies entbehrt jeder Grundlage.
Die Polizei trifft bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.

Der Bolay kann jetzt nicht mehr durch die Stadt laufen, ohne daß er von seinen Bürgern angefeindet wird, und das ist auch gut so. Ihm soll es so ergehen wie dem Schuster oder dem Mappus oder auch dem Jammerlappen Basti Turner, die durch Stuttgart gejagt wurden.

Denn wir haben bei der Bundeswehr in der Wachbelehrung gelernt, daß wir UNTER KEINEN UMSTÄNDEN auf eine demonstrierende Menschenmenge schießen dürfen, noch nicht einmal zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr. Eine chinesiche Lösung sei in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen.

Wie dieser unfähige Chef der Stadtverwaltung in Ostfildern dann darauf kommt, vollkommen unverhältnismäßig UZwg anzudrohen, ist jenseits von gut und böse. Der UZwg war schon bei den S21 Demos nicht angebracht, weil die Demonstranten völlig friedlich waren. Bei den Spaziergängen mit Omis, Rentnern etc. ist es noch viel weniger angebracht, eigentlich gehören da überhaupt keine Bullen hin.

Darüber sollte so einer wie der Bolay mal nachdenken.

Christoph Bolay, Scharfmacher

Jedoch muß man entgegen der polemischen Aussage vom CalBaer klarstellen:
Ein Schießbefehl auf Spaziergänger wurde niemals ausgerufen. Da ist man gegenüber der DDR Grenze doch noch meilenweit entfernt. Allerdings gab es ja schon klar durch die Polizeimaßnahmen den ersten Toten, diesen Musiker in Berlin. Der wäre ohne die Bullen nicht tot.