Es würde ja nicht verwundern, wenn Die Tagesschau zu Corona erneut Fake-News verbreitet.

Die Johanniter boten das exakt gleiche Prozedere an, das Test-Express jetzt anbietet. Sie haben das Prozedere zwar eingestellt, jedoch ohne Zwang, also keineswegs, weil das von den Ämtern erlaubte Verfahren irgendwie illegal ist.

Die großen Profiteure (neben den moslemischen Clans in Berlin, die ihre Schutzgeld Shisha Bars und Frühstücks Cafes schnell zu Corona-Dukaten-Esel umfunktionierten) sind ja die Big Players im karitativen Geschäft.

Seid Euch sicher, dass deren Ausbildung der Studies und Teenager, die gegen Mindestlohn als Corona-Tester körperverletzend und riskant in den empfindlichsten Regionen des Nasenraums herumbohren, eine qualifiziertere Ausbildung erhalten als die, die das Test-Center von dort kopiert hat.

Die juristische Einschätzung, die das Bundesgesundheitsministerium ex cathedra laut Tagesschau von sich gibt, differiert stark von der Praxis, die das Bundesgesundheitsministerium gegenüber den Big-Players (Johanniter usw) an den Tag legte.

Von einem Verbot ist nicht einmal die Rede. Schwach heißt es lediglich, daß es eine Kreisverwaltung gäbe, die nach eigener singulärer Einschätzung die bislang geübte Praxis für nicht genehmigungsfähig halte.

Diese habe recht wild allerlei staatliche Institutionen von der eigenen Einschätzung informiert und wolle prüfen (!), ob sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren einleiten (!) kann.

"Der Kreis Ennepe-Ruhr, in dem CliniGo beheimatet ist, geht inzwischen gegen dessen Geschäftsmodell vor: "Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Bezirksregierung in Arnsberg, die Polizei und die Stadt Wetter wurden von der Kreisverwaltung über den Betreiber informiert. Wir halten das Geschäftsmodell der CliniGo GmbH nicht für genehmigungsfähig und prüfen derzeit, ob gewerberechtlich unzuverlässiges Handeln vorliegt und ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden kann", erklärte Sprecherin Lisa Radke gegenüber tagesschau.de."

https://www.tagesschau.de/investigativ/test-express-111.html
Die Tagesschau hat ihren Link "investigativ" genannt. Die haben Humor.

Leider wissen wir seit 2015, dass auf rechtsstaatliche Prinzipien vorsätzlich gepfiffen wird und dieses Vorgehen von den Gerichten gedeckt wird. Wenn sich ein einzelner Richter an Eid und Ausbildung erinnert, wird er mit SEK Kommandos eingeschüchtert.

Übrigens habe ich in der Praxis noch nicht erlebt, dass vorgezeigte QR-Codes von Türstehern, Kellnern oder Kassierern auf inhaltliche Richtigkeit überprüft werden. Das Vorzeigen eines beliebigen QR-Reklame-Codes ist in der Praxis völlig ausreichend. Denn die zu Kontrollettis Gedungenen sind nicht einmal verpflichtet (und fachlich nicht dazu ausgebildet), die Richtigkeit von Bescheinigungen zu überprüfen.

Eine Gewerbeuntersagung ist ein letztes Mittel, um den Staat davor zu schützen, dass ihn Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nicht erreichen. Üblicherweise läßt sich deshalb durch Zahlung der säumigen Beiträge die Untersagung mit sofortiger Wirkung aufheben. Dieses Instrumentarium nun für verfassungsrechtlich illegale Corona-Maßnahmen zu mißbrauchen wäre ein weiterer Schritt weg von jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Gegen eine Gewerbeuntersagung gibt es (noch) den Rechtsweg. Wird dieser beschritten, hat er aufschiebende Wirkung, die Gewerbeuntersagung gilt also bis zur Klärung durch Gerichte nicht.
Den Rechtsweg kann man nur aushebeln, wenn man eine Gewerbeuntersagung mit sofortiger Wirkung anordnet. Welche Kritererien dafür gelten, hab ich jetzt auf die Schnelle nicht herausgefunden.

https://www.schuldnerberatung-fehse.de/gewerbeuntersagung/