Aus aktuellem Anlass: der Versuch einer (selbst organisierten) bundesweiten Volksabstimmung läuft an...
...ich habe am Freitag die Unterlagen zugeschickt bekommen. Fast 300 000 Leute sind schon dabei! Man kann sich noch 21 Tage lang anmelden:
https://abstimmung21.de/
Die wollen mit einer bundesweiten Volksabstimmung die Regierung unter Druck setzen, Deutschland endlich zu demokratisieren.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik von selbst aktiv wird, ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sogar die traditionell „basisdemokratischen“ Grünen haben sich von direkter Demokratie längst verabschiedet. Hörby hatte schon darauf hingewiesen:
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=572327
Im Endeffekt ist Abstimmung21 ein unverbindliches Experiment (aber aufgrund der Reichweite ein ziemlich starkes). Ich finde es gut, dass es noch Leute gibt, die in eine positive Richtung arbeiten. Das ganze kommt von den Demokratievereinen (u.a. Mehr-Demokratie e.V.) und stark aus urbaner bzw. Klimaschützerecke (fff unterstützen das und diverse Solarfirmen), lasst euch davon nicht abhalten! Die machen das, weil sie denken, dass sie Oberwasser haben und profitieren, wenn die Menschen abstimmen dürfen. Vielleicht ist das so, vielleicht aber auch nicht. Wenn wir nicht abstimmen dürfen, ist die Sache sowieso gelaufen!