Dolle Sache, das mit der Demokratie: "AfD-Mann ins Verfassungsgericht gewählt: Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion"

XERXES @, Freitag, 23.07.2021, 12:58 vor 1219 Tagen 4081 Views

"Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den BW-Verfassungsgerichtshof sorgt für Empörung in fast allen Parteien. Denn: Der Kandidat kann nur mit Stimmen auch aus den anderen Parteien gewonnen haben."

Hier mal Reaktionen der Super Demokratischen Parteien:

Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag.

"Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan"

...

Verfassungsfeinde wähle man nicht in den Verfassungsgerichtshof, schrieb die SPD auf Twitter.

...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Wahlkreis Stuttgart I) betonte, dass man für Kandidaten der AfD immer nur ein "Nein" übrig habe.

...

Bernd Riexinger (Linke), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart II, hält die Wahl für eine "Schande" und warnte, dass "die Braunen alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten".

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-kritisiert-wahl-von-afd-politiker-...

Nur zur Einordnung...Der Landtag von BW hat z.Zt. 154 Mitglieder. Davon haben nur 32 mit "Nein" gestimmt.
Alleine die Fraktion der Grünen umfasst 58 Abgeordnete...[[rofl]]

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Hat sich Merkel diesmal nicht getraut, die Wahl rückgängig machen zu lassen?

Martin @, Freitag, 23.07.2021, 14:13 vor 1219 Tagen @ XERXES 3020 Views

Sie hat ja gerade ein Verfahren beim BVerfG laufen, weiß jetzt, wann sie besser die Klappe hält.

Ich war vor Kurzem in einem größeren deutschen Landtag zugange und bekam eine kleine Führung durch denselben von einem AfD-Abgeordneten. Da war ich neugierig und wollte wissen, wie denn der tägliche Umgang mit den anderen Parteien ist - also wenn keine Kameras zugegen sind. Aussage: ca. 10 % der Abgeordneten, vor allem von linker Seite, meiden jeden persönlichen Kontakt, schütteln auch keine Hand. ca. 10 % der Abgeordneten pflegen einen ungezwungenen Umgang, der Rest ist eher professionell distanziert. Nicht alle lassen sich also in das Empörungskorsett zwängen.

Sorry Leute

Michael Krause, Freitag, 23.07.2021, 16:00 vor 1219 Tagen @ XERXES 3292 Views

Ich will weder einen AfD noch SED noch sonst einen Politiker in einem Verfassungs- oder sonst einem Gericht.

Dieses Land gehört nicht den Parteien.

Ich will Sahnetörtchen jeden Tag für lau ins Haus geliefert inkl. 365 Tage vollbezahlten Urlaub ;)

mawa99, Freitag, 23.07.2021, 17:28 vor 1219 Tagen @ Michael Krause 2519 Views

Da wir aber in einer Realität leben in der eben diese Organe ( und viele andere auch ) durchdrungen von Parteischranzen sind, ist mir ein AfD Mann lieber als ein ES von den Grünen, Linken, CDU/CSU, SPD, FDP !!!

Lesen bildet

Michael Krause, Freitag, 23.07.2021, 19:55 vor 1219 Tagen @ mawa99 2201 Views

Vielleicht mal das Wahlprogramm der AfD lesen. Die Kurzfassung, dort Seite 6, dritter Absatz, reicht.

Dann fällt der Kommentar auch brauchbar aus.

Kannst du diesen Absatz mal reinstellen?

dersachse @, Freitag, 23.07.2021, 20:24 vor 1219 Tagen @ Michael Krause 2071 Views

Kurzfassung, dort Seite 6, dritter Absatz--hab s nicht gefunden. Gruss

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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

Gärtner ist für die Abgeordnete Wolle tätig

Michael Krause, Freitag, 23.07.2021, 20:45 vor 1219 Tagen @ dersachse 2248 Views

Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhän- gigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstver- waltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.

Gärtner ist Mitarbeiter der AfD Abgeordneten Carola Wolle. Seine Nominierung spricht dem AfD Wahlprogramm Hohn.

Danke ot.

dersachse @, Freitag, 23.07.2021, 20:51 vor 1219 Tagen @ Michael Krause 1833 Views

Gruss

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In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

Super

NegaPosi, Samstag, 24.07.2021, 08:50 vor 1218 Tagen @ Michael Krause 1753 Views

Das Regime wird alles daran setzen die AFD nicht soweit kommen zu lassen das in D wieder eine Ordentliche Gerichtsbarkeit Fuss fassen kann, den damit könnten gewisse Machenschaften nicht weiter geführt werden.

Gruss NP

Klasse

Michael Krause, Samstag, 24.07.2021, 09:22 vor 1218 Tagen @ NegaPosi 1710 Views

Naja, ein Schreibfehler passiert jedem aber vier Schreibfehler in einem Satz? Und dann dieser tiefsinnige Kommentar

Pardon, Herr Lehrer

NegaPosi, Samstag, 24.07.2021, 10:13 vor 1218 Tagen @ Michael Krause 1637 Views

Mir gefällt diese Aussicht auch nicht, das wir aus diesem Problem, ohne äussere Hilfe, nicht herauskommen.

Gruss NP

Du willst doch etwas verändern

Michael Krause, Samstag, 24.07.2021, 10:28 vor 1218 Tagen @ NegaPosi 1626 Views

Dann verfolge doch bitte den Gedankengang dieses Threads.

Es geht zunächst darum, dass ein von AfD vorgeschlagener Kandidat zum stellvertretenden Verfassungsrichter gewählt wurde und das sogar mit den Stimmen der Grünen. Das ist in der Tat bemerkenswert.

Ich habe anschließend darauf hingewiesen, dass die AfD in ihrem Parteiprogramm eine unabhängige Justiz fordert. Die Verfassungsgerichte werden sogar ausdrücklich hervorgehoben.

Nun ist der gewählte Verfassungsrichter für eine AfD Abgeordnete tätig, also alles andere als unabhängig. Er ist sogar in besonderen Maße abhängig. Er könnte zum Beispiel seinen Job verlieren.

Die AfD verfährt also nicht anders als die anderen Parteien. Hier hätte die AfD einmal die Möglichkeit gehabt sich positiv abzuheben, hat es aber nicht getan obwohl es in ihrem eigenen Wahlprogramm so steht. Dein Kommentar war also völlig daneben.

Frag doch mal Deinen AfD Abgeordneten, was er davon hält.

Ich bin übrigens kein Lehrer.

Ich wünsche mir auch eine Veränderung.

NegaPosi, Samstag, 24.07.2021, 10:54 vor 1218 Tagen @ Michael Krause 1587 Views

Wenn die Veränderung politisch nicht gewollt ist, weil wahrscheinlich gewisse Geldströme versiegen, dafür kann ich nichts.

Ich habe anschließend darauf hingewiesen, dass die AfD in ihrem Parteiprogramm eine unabhängige Justiz fordert. Die Verfassungsgerichte werden sogar ausdrücklich hervorgehoben.

Das ist das Problem. Wir scheinen in einer Gesetzlosen Zone hängengeblieben zu sein und da soll es kein rauskommen geben. Das bemängele ich auch und wünsche mir das wir da mal rauskommen.

Das Problem der Abhängigkeit muss doch vor der Wahl bekannt gewesen sein. Oder täusche ich mich?

Frank Zappa hatte recht.
'Politik ist die die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.'

Gruss NP

P.S. Ich musste mich nochmal einloggen, Vorschau und Absenden funktionierte nicht!

Wo hat die AfD Einfluss genommen?

CalBaer @, Samstag, 24.07.2021, 20:20 vor 1218 Tagen @ Michael Krause 1452 Views

Der Vorschlag und Wahl eines neuen Richters ist die verfassungsmaessige Prozedur. Durch den Vorschlag wird noch niemand zum Richter. Die Wahl erfolgt durch das Parlament, wird aber nicht durch die AfD als Minderheitspartei beeinflusst.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Wenn du auf so schwachsinniger Basis weiter diskutieren willst, bitte aber

mawa99, Samstag, 24.07.2021, 12:15 vor 1218 Tagen @ Michael Krause 1623 Views

dann schreib zB alle grünen MdBs und MdLs an und sag ihnen sie sollen ihre Verbrenner bitte abgeben.

Natürlich muss man erstmal ins System rein um es verändern zu können außerdem bildet ein Wahlprogramm nur das ab was man auch HÄTTE man die Macht umsetzen will. Hat die AfD die Macht in BaWü genau das umzusetzen ? Nein !


Also was soll mir dein Beitrag sagen?

Noch einmal: Lesen bildet

Michael Krause, Samstag, 24.07.2021, 15:31 vor 1218 Tagen @ mawa99 1522 Views

dann schreib zB alle grünen MdBs und MdLs an und sag ihnen sie sollen ihre Verbrenner bitte abgeben.

Wenn Du meine Erwiderung auf den Beitrag von Xerxes gelesen hättest statt rumzuschreien, hättest Du gemerkt, dass ich genau das schon gesagt habe.

Dass die AfD Deiner Meinung nach das selbe tun soll kann ich allerdings nicht nachvollziehen.

Also gehe in Dich und bessere Dich.

Das Imperium richtet folgerichtig seine Schachfiguren aus... 2008 war der Startschuss für die Oligarchenwirtschaft. Sagte auch dottore.

Rybezahl, Freitag, 23.07.2021, 18:13 vor 1219 Tagen @ Michael Krause 2798 Views

Hallo!

Ich will weder einen AfD noch SED noch sonst einen Politiker in einem Verfassungs- oder sonst einem Gericht.
Dieses Land gehört nicht den Parteien.

Tatsache ist auch: die Präsident des Bundesgerichtshofes ist mindestens nicht Spinnefeind gegenüber der CDU und insbesondere gegenüber Frau Merkel (nice pics gibt es). Ich glaube sie besitzt jetzt nach dem Ehrendoktor von der Jonns Hopkinns Uni 18 Doktortitel. Hat Reitschuster mal gebracht. Kann mich ooch irren mit der Zahl.

Es grüßt der
Rybezahl.

Das ist ja richtig

Michael Krause, Freitag, 23.07.2021, 20:30 vor 1219 Tagen @ Rybezahl 2286 Views

Aber die AfD kann nicht in ihrem Wahlprogramm unabhängige Richter fordern und dann mit Gärtner den Mitarbeiter einer AfD Abgeordneten aufstellen. Das erinnert mich an die Grünen Deren Umweltsenatorin Autos abschaffen will, selber aber mit Dienstwagen und Chauffeur fährt.

Kannst du das Zitat von @dottore verlinken?

Mephistopheles, Freitag, 23.07.2021, 22:14 vor 1219 Tagen @ Rybezahl 1979 Views

Danke.

Gruß Mephistopheles

Der Untergang der Demokratie

Ostfriese @, Mittwoch, 28.07.2021, 09:39 vor 1214 Tagen @ Rybezahl 1379 Views

bearbeitet von Hausmeister, Mittwoch, 28.07.2021, 10:34

Hallo Rybezahl,

ich denke,

... 2008 war der Startschuss für die Oligarchenwirtschaft. Sagte auch dottore


dass wir schon einen Schritt weiter sind.

Dottore brachte folgendes Zitat:

"Ich bin auch, fuhr er fort, wirklich ohnehin begierig, zu hören, welche Verfassungen du unter jenen vier verfehlten verstanden haben wolltest.
Auf diese Frage, erwiderte ich, sollst du unschwer die Antwort hören. denn es sind keine anderen, die ich darunter verstehe, als die, welche schon ihre bestimmten historischen Namen haben, nämlich, …"

findet sich in https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=78024 auf der Seite 144 in Wilhelm Wiegands Übersetzung: Platon Politaia 8 http://opera-platonis.de/Politeia.pdf

"Als letztes Stadium geht aus der Demokratie die Tyrannenherrschaft hervor. Das Hauptmerkmal der demokratischen Gesinnung, der unbeschränkte Freiheitswille, wird den Demokraten letztlich zum Verhängnis, da sich die Freiheit zur Anarchie steigert. Der demokratische Bürger ist nicht gewillt, eine Autorität über sich anzuerkennen. Die Regierenden schmeicheln dem Volk. Niemand ist bereit sich unterzuordnen. Ausländer sind den Stadtbürgern gleichberechtigt, Kinder gehorchen nicht, sie respektieren weder Eltern noch Lehrer, und sogar Pferde und Esel schreiten frei und stolz einher und erwarten, dass man ihnen aus dem Weg geht.

Dieser Zustand der höchsten Freiheit schlägt schließlich in die härteste Knechtschaft um. Den Ausgangspunkt der Wende bildet der Gegensatz zwischen Armen und Reichen, der weiterhin besteht, aber nun nicht mehr wie in der Oligarchie von der herrschenden Doktrin legitimiert wird. Die Vermögensunterschiede stehen im Gegensatz zum demokratischen Gleichheitsdenken. Die Masse der relativ Armen ist sich ihrer Macht im demokratischen Staat bewusst. Gern folgt sie einem Agitator, der eine Umverteilung des Reichtums fordert, die Reichen einer oligarchischen Gesinnung beschuldigt und entschlossene Anhänger um sich schart. Dadurch sehen sich die Besitzenden bedroht, sie beginnen tatsächlich oligarchische Neigungen zu entwickeln und trachten dem Agitator nach dem Leben. Dieser lässt sich nun zu seinem Schutz vom Volk eine Leibwache bewilligen, womit er sich eine Machtbasis verschafft. Die Reichen fliehen oder werden umgebracht. Der Weg zur Alleinherrschaft des Agitators, der nun zum Tyrannen wird, ist frei."

https://de.wikipedia.org/wiki/Politeia#cite_ref-75

Gruß - Ostfriese

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