6.2 Mögliche Auswege

Der nachfolgende Abschnitt befasst sich mit den Lösungsmöglichkeiten die Target-Salden zurückzuführen. Er geht auf zwei unterschiedliche Verfahren ein. Einmal auf die Standard Geldpolitik wie sie vor der Krise üblich war und im anderen Fall auf das amerikanische System.

6.2.1. Rückkehr zur Standard Geldpolitik

Wenn man die Ausmaße der Target-Salden begrenzen will, sollte die EZB wieder zu einer strikteren Geldpolitik zurückkehren. Damit ist die Pflicht zur Hinterlegung von ausreichenden Sicherheiten, durch die Geschäftsbanken, an die nationalen Zentralbanken gemeint. Die nationale Zentralbank soll bei der Vergabe eines Refinanzierungskredits, an die Geschäftsbank, ein Pfand erhalten, welches gewisse Sicherheitskriterien erfüllt. Leider wurden die Sicherheitsbestimmungen durch die EZB immer weiter gelockert und erleichterten so die Schuldenaufnahme der Krisenländer (Vgl. 6.1). Möchte die EZB nun die Target-Salden verringern und den Druck auf die Länder mit hohen Target-Verbindlichkeiten erhöhen, kann sie die Abschläge auf Staatsanleihen erhöhen und die Liquiditätsnothilfen der nationalen Zentralbanken beschränken. 69
Durch die Rückkehr zu einheitlich geltenden Sicherheitsanforderungen mit den Qualitätsstandards, die vor der Krise galten, wäre die Standardgeldpolitik, wie es die Bundesbank fordert, wieder hergestellt.70 Auch die Aussetzung der Vollzuteilung bei Refinanzierungsgeschäften, im Rahmen der Offenmarktpolitik, kann einen Anreiz zur Reduzierung der Bereitstellung von Liquidität bezwecken. 71 Herr Schlesinger, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, schlägt sogar vor einen Strafzins einzuführen.72 Diese Möglichkeit wurde auch von Bindseil und Winkler diskutiert. So könnte man beispielsweise, wenn die Target-Verbindlichkeiten bis zu 10 % des BIP betragen, den normalen Hauptrefinanzierungszinssatz von derzeit 0,5 % anwenden, aber diesem dann gestaffelt einen Zuschlag von 0,5 Prozentpunkte für jede weiteren 10 % berechnen. Die nationale Zentralbank müsste die zusätzlichen Kosten dafür bezahlen und die Regierung bekommt weniger Gewinne von ihr übertragen. Somit hätte die nationale Regierung einen Anreiz die Gründe der Kapitalflucht anzugehen.73

6.2.2 Der amerikanische Weg

Sinn und Wollmershäuser setzen sich für die Implementierung eines Ausgleichsmechanismus, wie es die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve, mit den ISA-Salden bewerkstelligt, ein. Die ISA-Salden sind ähnlich den Target-Salden und werden über das Fedwire-System abgewickelt. Insgesamt gibt es zwölf Federal Reserve Distrikte und jede hat die Möglichkeit mehr Geld zu schaffen, als für die Zirkulation innerhalb des Distrikts benötigt wird. Die Bürger und Unternehmen dieses Distrikts können mit diesem Geld netto Güter und Vermögenswerte im Ausland erwerben. Die dadurch entstehenden ISA-Schulden muss die District Fed im April eines jeden Jahres tilgen, indem sie werthaltige und marktgängige Wertpapiere bilateral an die jeweils anderen District Feds überträgt. Früher waren dafür nur goldbesicherte Wertpapiere zulässig, doch mittlerweile sind auch US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere erlaubt. Hauptsache es handelt sich um marktgängige Papiere mit normalen Zinsen. Dabei muss nicht der Endbestand der ISA-Schulden getilgt werden, sondern der durchschnittliche Zuwachs an ISA-Schulden des vergangen Jahres. Wenn der Refinanzierungskredit nur noch gegen sichere zinstragende und am Markt handelbare Wertpapiere vergeben wird, haben die Banken keinen Vorteil mehr, wenn sie den Kredit von der EZB beziehen, denn mit sicheren Wertpapieren und risikogerechten Zinsen erhalten sie auch am Interbankenmarkt Kredit. Durch diesen Mechanismus ist es nicht mehr möglich sich zu Niedrigzinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen, Geld zu beschaffen.74 Die European Economic Advisory Group (EEAG) hat vorgeschlagen, dass alle Euroländer nach einheitlichen Regeln kurzfristige staatliche Pfandbriefe (Euro Standard Bills) schaffen, die mit Gold, Immobilien oder vorrangigen Ansprüchen auf zukünftige Steuereinnahmen besichert sind und eine marktübliche Verzinsung aufweisen. Diese Pfandbriefe können dann zur jährlichen Tilgung der Target-Salden verwendet werden.75

7. Fazit

Die europäische Zahlungsbilanzkrise entstand durch den erhöhten Konsum einiger Euroländer, welcher nicht mit eigenen Ersparnissen bezahlt wurde. Dieser Umstand machte die Krisenländer vom ausländischen Kapital abhängig und führte zum Nettokapitalimport. Vor der Finanzkrise bestand darin noch kein Problem. Erst der Vertrauensverlust der Kapitalgeber und die daraus resultierende Kapitalflucht, brachte die GIIPS-Länder in Geldnot. Dieser Umstand zwang sie, eine neue Möglichkeit der Geldbeschaffung zu suchen und sie wurden auch fündig. Die EZB erklärte sich bereit den notleidenden Ländern zu helfen, indem sie günstige Refinanzierungskredite vergab. Die Kredite wurden über ein Zahlungsverkehrssystem, dem Target-System, abgewickelt und lösten die private Kreditvergabe ab. Durch die immer weitere Absenkung des Sicherheitsstandards des Pfandes, welches durch die GIIPS-Länder zur Kreditaufnahme einzureichen war, erhöhten sich die Target-Salden zwischenzeitlich auf über 1 Billion €. Erst die Ankündigung der geldpolitischen Outright-Geschäfte durch die EZB, brachte die Target-Salden zum Absinken. Ein Vertrauenszuwachs in den Bankensektor der Krisenländer war zu verzeichnen und die Target-Kredite wurden wieder durch Marktkredite abgelöst. Die Beruhigung der Märkte hielt jedoch nicht lange an, da die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank, Ende April 2013, wieder um ~19 Mrd. € gestiegen sind. Mögliche Risiken könnten durch eine Rückkehr zur Standard Geldpolitik weiter verringert werden. Auch ist die Einführung einer jährlichen Schuldentilgung, wie es die Amerikaner vormachen, möglich. In der nächsten Zeit wird die Hauptaufgabe der Eurozone darin liegen, dass verlorene Vertrauen in den Bankensektor wieder herzustellen. Klare Regeln für
Gläubiger und Schuldner und deren Einhaltung könnten dabei unterstützend wirken.