Aus einem lesenswerten Artikel von Boris Reitschuster
https://reitschuster.de/post/karlsruhe-amputiert-grundrechte/

Mein Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland war bis 2011 unerschütterlich. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland 2012 erlitt er erste Risse. Ab 2015 massive Risse. In diesem Jahr bricht er völlig zusammen. Auf Schritt und Tritt erlebe ich Russland-Déjà-vus. Und genauso wie diese entsetzt mich, dass viele meiner Mitbürger das ganz offensichtliche Wegbrechen von Demokratie und Rechtsstaat nicht bemerken. Oder nicht bemerken wollen.

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Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Rechte in einer Demokratie. Es ist unveräußerlich. Autoritäre Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie dieses Recht unter den verschiedensten Vorwänden einschränken. Ich kenne das persönlich aus Russland. Ständig werden irgendwelche Gründe vorgeschoben, um so formal nachvollziehbar das Recht auf Demonstrationen zu sabotieren. Lieblings-Vorwand: Dass durch die geplanten Versammlungen die Interessen anderer eingeschränkt werden.

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Die deutschen Behörden gehen nun weiter als die russischen mit ihrer Schikane gegenüber Regierungskritikern. Das Ordnungsamt in Bremen hat eine Demonstration der „Querdenker“, die für den heutigen Samstag geplant war, verboten.

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Sowohl das Verwaltungsgericht in Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht bestätigen das Verbot, das dem Grundgesetz Hohn spricht. Ich sage es ganz offen: Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig und kritisch genug ist, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Umso mehr hat mich die heutige Entscheidung der Richter entsetzt.

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Die drei Richter wiesen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Verbotsentscheidung zurück. Sie begründeten dies damit, dass der mögliche Gesundheitsschaden durch eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern für eine einstweilige Verfügung schwerer wiege als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dass bisher allerdings nach Großdemonstrationen keinerlei steigende Krankheitszahlen zu beobachten waren (siehe hier), ignorierten die Richter. Ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung regelmäßig die Demonstrationen in Weißrussland lobt. Dort gehen viel mehr Menschen auf die Straße als in Bremen geplant. Hygieneregeln bestehen dort nicht. Von einem sprunghaften Anstieg von Infektionen als Folge ist nichts bekannt.

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Neben Bremen wurden diverse andere regierungskritische Demonstrationen verboten. Es sei kaum noch möglich, für politischen Protest auf die Straße zu gehen, heißt es aus dem Umfeld der Protestbewegungen.

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Laut Informationen aus Querdenker-Kreisen verlagerte die Polizei massive Kräfte nach Bremen, auch Wasserwerfer. In der Stadt kommt es zu einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Menschen, die sie für Demonstranten halten. Tagsüber wurde eine größere Menschengruppe in der Stadt eingekesselt – dem Anschein nach von Polizei auf der einen und Antifa-Demonstranten auf der anderen Seite (anzusehen hier). Ein Livestream von dort, den der Rechtsanwalt Markus Haintz auf Telegram teilte, wurde von Youtube wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt. So weitgehende Schritte kenne ich nicht einmal aus Russland. Später wurde Haintz laut Augenzeugenberichten aus den Armen seiner Freundin heraus von zehn Beamten mitten in der Stadt festgenommen.

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***************** und ein Kommentar / Erlebnisbericht der Demo dazu:

Auch wenn ich dieses Urteil von diesem speziell besetzten Verfassungsgericht, das anstelle der Verfassung das Merkelregime schützt, schon erwartet hatte, hat es mir trotzdem den allerletzten Funken von Hoffnung genommen. Nach dem vollständigen Wegfall aller Gewaltenteilung ist nun besiegelt und für jeden Menschen klar sichtbar: Eine Demokratie existiert in DL nicht mehr. Wer hier noch von Demokratie und Rechtsstaat redet, möge erläutern, was genau und konkret in diesem Land noch die Kriterien eines demokratischen Rechtsstaates auch nur ansatzweise erfüllt. Ich finde nichts.

Nicht nur in Bremen dürfen Regierungskritiker nicht demonstrieren, das gilt bundesweit und wurde heute in vielen Städten umgesetzt - alles verboten, selbst Kleindemos. In diesem Land darf nur noch die Antifa "demonstrieren" und gewaltsam gegen friedliche Bürger vorgehen unter dem Schutz der Polizei.

Was ich heute in Wiesbaden erlebt habe, hat mich ebenfalls umgehauen. Es wird erst gar nicht mehr von Abständen und Masken gefaselt, sondern offen kommuniziert, dass Querdenker, die die Regierung kritisieren, nicht demonstrieren dürfen. Es ging weder um Abstände noch um Masken. Kundgebung um 12 Uhr wurde am Abend vorher verboten, um die Einschaltung eines Gerichtes zu vereiteln. Die wenigen Leute, die trotzdem zum Gelände kamen (die meisten wussten gar nicht, dass am Vorabend verboten worden war), und sich dort nur in gebührendem Abstand unterhielten, wurden von einem Großaufgebot von Polizei aus der Grünanlage vertrieben. Zur Einschüchterung hatten die Hunde dabei, keiner derer, die sich unterhielten, hatte eine Fahne, ein Schild oder sonst was hochgehalten, wir haben uns nur unterhalten und waren alle geschockt über dass massive Polizeiaufgebot, das Aggressionspotential, die Willkür der Polizei, wegen maximal 50 Leuten, die weder demonstrierten noch sonstawas, sondern sich mit Abstand unterhielten.

Derweil lief in Hörweite eine Antifa-Gegenkundgebung, die genehmigt wurde und von der Polizei völlig unbehelligt blieb. Kein einziger Polizist ließ sich bei denen sehen. Die Nazi-Antisemiten-Schreihälse wurden in keiner Weise kontrolliert. Ein paar wenige von uns sind dann in die Innenstadt spaziert und haben auf einem anderen Platz eine Spontanversammlung unter dem Motto Polizeiwillkür angemeldet. Maximal 30 Leute. Auch das wurde unverzüglich und vollkommen rechtswidrig aufgelöst, man hat uns erneut vertrieben.

"Begründung": Wenn einer ein Megaphon dabei habe, sei das keine Spontanversammlung. Auf einem weiteren Platz lief ab 14 Uhr eine genehmigte Mahnwache, die läuft dort schon seit Monaten und war nach viel Schikane genehmigt worden, wir sind dann zur Mahnwache gegangen und dort war ein winziger Miniplatz mit Flatterband abgesperrt, um die Demo wegen Abstandsgeboten auflösen zu können, davor hochaggressive Schreihälse der Antifa, ganz ohne Abstand, die uns unter den Augen der Polizei (mehr Polizisten, als Teilnehmer, natürlich ohne Abstand), deren Aufgabe es ist, eine genehmigte Versammlung zu schützen, mit extremer verbaler Gewalt zusammenbrüllten, sodass eine Ansprache nicht gehalten werden konnte.

Jeder Versuch, die Polizei dazu bewegen, die nicht genehmigte Antifaversammlung von der Demo zu trennen, war vollkommen zwecklos. Das war genauso gewollt. Auf mich wirkten diese Polizisten wie entmenschlichte Befehle ausführende Maschinen, eine echte Kommunikation war vollkommen unmöglich. Zum ersten Mal hatte ich auf einer Demo einen Zusammenbruch und habe nur noch geheult.

Natürlich wurde auch diese Versammlung aufgelöst - sie machten sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Gründe zu nennen. Weil sie wegen der wenigen Teilnehmer in großen Abständen und fast alle mit Maske, die Vorgaben übererfüllend, dieses Vorwandsbla-bla nicht mehr bringen konnten. Sie wollten auch von den (sehr wenigen) Teilnehmern ohne Maske keine Atteste sehen - die unterstellten einfach, diese (ich z.B.) hätten keines und als ich es zeigen wollte, wollten sie es gar nicht sehen.

Auf dem Bahnhof wurden wir zu zweit von der Bundespolizei kontrolliert, ich hatte die Polizisten im ersten Moment für Wachpersonal gehalten. Als ich denen dann mein Attest zeigte und meine Empörung über das gesamte Vorgehen sachlich zum Ausdruck brachte, haben die bei uns beiden eine Ermittlung gestartet, ob strafrechtlich gegen uns etwas vorläge. Ich fragte die Herren, ob die Tatsache, dass ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen darf, mich krimineller Machenschaften verdächtig mache oder aus welchen anderen Gründen sie ausgerechnet mich für verdächtig hielten, aber keine anderen Leute auf dem Bahnhof mit derartigem Prozedere belästigen würden. Keine Antwort, nur Gefasel. Meine Freundin äußerte sich, dass diese Polizisten sich zum Handlanger einer faschistischen Regierung machen würden, und weshalb sie nicht an ihre eigenen Kinder denken, daraufhin wurde ihr eine Strafanzeige wegen "Beleidigung" angekündigt. Sodann erhielten wir Platzverweis und auf meine Frage, weshalb ich Platzverweis erhielte, ob es deshalb sei, weil ich keine Maske trage, erklärten diese "Polizisten", das beträfe nur meine Freundin, sie habe angeblich die Polizisten beleidigt und gegen sie würde jetzt Strafanzeige gestellt.

Das ist bei weitem schlimmer, als die Stasi oder Weißrussland. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, kann sehr deutlich die Parallelen zur NS-Diktatur sehen, nur geht es 2020 schneller, als 1933 und die Instrumente sind ausgefeilter. Im Sommer hat Spahn die "Massenimpfung" angekündigt zur "notwendigen" Bevölkerungsreduktion und niemand wird sagen können, er habe nichts gewusst. Die "Qualitätsmedien" waren auch da in Gestalt des HR3, zwei von uns waren bereit ein Interview zu geben - und weil das Interview nicht das Narrativ von Nazis und Verschwörungstheoretikern, Antisemiten usw. bediente, wurde es natürlich nicht gesendet. Wofür wir demonstrieren, dass wir ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sind, die sachlich ihre Argumente vortragen, sollen die gehirngewaschenen Zuschauer nicht erfahren.

Auf unserer Demo wurde eine Friedensfahne verboten, die nicht angemeldete Antifa durfte riesige Nazi-Antisemiten-raus Banner hochhalten, und auf meine Frage, weshalb das so sei, ist den Polizisten nur Gefasel eingefallen.

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Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)