Das ist eines der brennendsten Probleme, die zur Zeit auf dem Tisch liegen. Was kann die Regierung für Verordnungen - bei Umgehung des Parlamentes - erlassen, ohne dabei die Verfassung in den Mülleimer zu werfen?
Eine Frage, die nur die Staatsrechtler beantworten können. Ein Mann wie der Verfassungsrechtler Von Arnim, der trotz seines fortgeschrittenen Alters mit 81 Jahren immer noch mit dem Puls der Zeit lebt, der könnte dazu was sagen. Ich jedenfalls nicht.
Glaube ja nicht, dass Deutschland da einen extremen Weg geht, - das ist in anderen Ländern noch schlimmer. Die Rumänen - wie üblich - überholen sich immer noch rechts von der Fahrbahn. Was da ab morgen, dem 14.11.2020 als neue verschärfte Regelung gilt, das ist teilweise unglaublich.
Ich hab mir da was einfallen lassen, um beim Protest andere Wege zu gehen. Das ist übrigens etwas, was evtl. in Deutschland auch umgesetzt werden könnte. Ich möchte, als Einzelperson, meine Mißbilligung der Regierungslinie auf meine Art ausdrücken. Der Haken: Es gibt Anfang Dezember Parlamentswahlen in Rumänien, und die Wahlpropaganda läuft auf vollen Touren.
Was habe ich geplant:
Am nächsten Samstag möchte ich zwischen 14 Und 16 Uhr als Straßenmusikant die vorbeigehenden Leute erfreuen, zumal die Leute sowieso kaum mehr Möglichkeiten der Freude haben. Dazu werde ich nicht nur ein Schild mit meinen Beweggründen aufstellen, sondern auch ein kleines Tischchen mit einem Stapel von Flyern, zur freien Entnahme.
Der Text für das Schild ist nahezu fertig, und lautet so:
Liebe Mitbürger!
Wir leben in einer schweren Zeit. Alles was uns Freude macht, wurde uns genommen oder stark eingeschränkt. Wir dürfen nicht mehr zusammen feiern, weder Jubiläen noch andere Familienfeste, wir dürfen uns keine Musikveranstaltungen ansehen oder tanzen gehen, keinen Sportveranstaltungen beiwohnen, viele Hobbies sind nicht mehr möglich, die Kinder müssen zuhause bleiben, anstatt in die Schule zu gehen, religiöse Veranstaltungen werden stark eingeschränkt, unsere Kranken dürfen wir in den Spitälern nicht mehr besuchen, und teilweise müssen wir unsere Toten in einem Sack vergraben wie die Tiere.
Das meiste, was unseren Traditionen entspricht, wird uns von der Regierung verwehrt, wir werden isoliert, wir müssen uns maskieren, damit keiner mehr seinen Nachbarn erkennt, man nimmt uns die Freude am Leben.
Diese Politik ist falsch. Aber ein Musiker demonstriert nicht, er sucht keine Konfrontation mit den Ordnungskräften. Jedoch kann ein Musiker versuchen, den Einwohnern unserer Stadt etwas von der Freude zurück zu geben, die man uns genommen hat.
Deshalb wird an bestimmten Tagen, wenn es die Witterung erlaubt, an öffentlichen Plätzen Musik erklingen, um die Mediascher zu erfreuen. Hildegard von Bingen, eine bekannte Nonne, hat einmal gesagt: In der Musik hat Gott den Menschen die Erinnerung an das verlorene Paradies hinterlassen.
Wir haben vieles verloren, in diesem Jahr. Gebe unser Herrgott, dass wir das so schnell wie möglich wieder zurückbekommen.
Am Text für den Flyer arbeite ich noch. Klar braucht man dafür eine Erlaubnis der Stadtverwaltung. In dieser Sache habe ich heute dort angefragt, und bereits die Antwort bekommen, dass ich war meinen Antrag dort eingeben kann, er aber kaum Chancen hat, genehmigt zu werden. Die Begründung liegt auf der neuen Regelung ab dem 14. 11. 2020.
Ich will jetzt nicht wieder das ganze Machwerk hier übersetzen, nur den betreffenden Absatz:
- Se menține interdicția organizării și desfășurării de mitinguri, demonstrații, concerte sau alte tipuri de întruniri în spații deschise, precum și a reuniunilor cu prilejul unor sărbători, aniversări, petreceri în spații închise/deschise, publice/private;
Übersetzt:
- Das Verbot der Organisation und Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen, Konzerten oder anderen Arten von Versammlungen im Freien sowie von Versammlungen an Feiertagen, Jubiläen, Partys in geschlossenen oder offenen Räumen, öffentlich oder privat, wird aufrechterhalten.
Anmerkung: Man hat mir erklärt, dass das nicht an eine Personenzahl gebunden ist, das gilt auch für Einzelpersonen.
Ich glaub, mich tritt ein Pferd, habe ich gedacht, als ich das gelesen habe. Das ist ja reinste Diktatur. Ein einzelner Mensch darf seine Meinung nicht mehr öffentlich kundtun, egal in welcher Form. Dabei war ich immer von den Rumänen aufgrund der liberalen Gesetzgebung, was Meinungsfreiheit betrifft, beeindruckt. Ich wurde eines besseren belehrt.
Derzeit befindet sich das Thema bei den Juristen, die sich im Verfassungsrecht auskennen. Klar hat das Ganze keinen Bezug zur Tante Corona, - schließlich kann ich als Einzelner, wenn ich da meine Weisen trällere, kaum jemand anstecken oder angesteckt werden. Es geht schlicht und einfach nur um die Unterdrückung der Andersdenkenden.
Klar, dass ich mir das nicht gefallen lasse,- ich bin nicht zum Kniefall geboren. Im Zweifelsfall wird das Ganze vom Büro aus stattfinden, die Fenster sind dort vom Gehweg aus gesehen, höher, und es sind drei Stück.Linkes Fenster: eine Box, rechtes Fenster : eine Box, und in der Mitte meine Wenigkeit mit dem Mikro in der Hand. Man kann ja auch vom Fenster aus singen.
Die Frage stellt sich nach dem Recht auf Verbreitung seiner Meinung. O.k., die Flyer kann ich ja auch im Hausflur auslegen, die Haustüre ist dann geöffnet.
Fazit: Weit hammas gebracht......Adolf, ich hör Dir trapsen....
Aber ich lass mich nicht unterkriegen, - das Ganze wird sowieso professionell gefilmt, und dann werde ich das hier zum Besten geben.
, Freitag, 13.11.2020, 18:23 vor 1893 Tagen 5023 Views