Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl (IM BaWue) möchte Quarantäneverweigerer zwangsweise in eine geschlossene Klinik einweisen. (mTuL)

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-strobl-will...

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Da ist der Parvenü ja noch eine Nummer härter als sein Schwiegervater, der Rollcommander.

Zitat aus der Stuttgarter Zeitung von heute:

"Stuttgart - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) macht in der Landesregierung Druck, damit Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen zur häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion oder eines Verdachts halten. Das mahnt Strobl in einem Brief an seinen Kabinettskollegen, den Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) an, der unserer Zeitung vorliegt."

Gibt das dann die neuen Corona-KZs? Aber als ich vorgeschlagen habe, die Gäste Erikas in Kasernen unterzubringen, hagelte es Widerspruch...

Ich würde sagen, er kann ja schon mal den Anfang machen. Da könnte ich mir noch eine schöne Reihe vorstellen, die ihm da gleich Gesellschaft leisten dürften.

Was kann man jetzt noch tun?

Nicht EINE einzige Partei tut noch etwas. So wie 1933.

[[kotz]]

Im ernst:

Was kann man jetzt noch tun?

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Hilft alles nichts. Jeder darf selbst tun.

Die Verantwortung abgeben in eine Urne führt zu Faschismus.

Argentinien hat einen kleine ersten Anfang gemacht.

Keine schlechte Idee, schließlich verfahren andere Länder noch viel härter mit renitenten Corona-Leugnern. Im vietnamesischen Ho-Chi-Minh-Stadt droht Maskenverweigerern eine 12-jährige Haftstrafe.

https://www.saechsische.de/coronavirus/pandemie-asien-neuseeland-australien-diese-staat...

Vielleicht gibt es ja auch bei uns in ein paar Monaten ein "Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das der Regierung noch viel weitreichendere Befugnisse gibt?

Ich dachte, dass für die Quarantäne ein richterlicher Bescheid nötig ist und nicht nur die „Anordnung“ durch das Gesundheitsamt. Wie kann man dann Verweigerer sein, bzw. zwangsweise eingeliefert werden?

Ich kenne niemanden der einen richterlichen Bescheid hat

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In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch so geplant war!
>> F.D. Roosevelt <<

Ich dachte, dass für die Quarantäne ein richterlicher Bescheid nötig ist und nicht nur die „Anordnung“ durch das Gesundheitsamt.

Bekommt man das schriftlich? Per Post? Fernmündlich?

Weiss das jemand?

Gibt es dazu ein Gesetz oder eine Verordnung, also dazu, ob man eine schriftliche Anordnung bekommt?

Alles andere ist doch juristisch nicht hieb- und stichfest.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Heute im deutschen Bundestag

Mit Quarantäneanordnungen greift der Staat in das Recht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Ein Amtsarzt kann bei entsprechender Ermächtigung beispielsweise unter Anwendung von Zwang die Wohnung von infizierten Personen betreten und damit das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG beschränken.

Habe gerade einen Quarantäne Fall.
Im Kindergarten meiner Tochter ist ein Kind positiv getestet worden.
Habe eine email bekomm vom Kindergarten, dass alle Kinder, die Kontaktperson Kategorie 1 sind, in Qurantäne müssen. Diese Info hat der Kindergarten vom Gesundheitsamt.
Und es hing noch ein Schreiben vom Gesundheitsamt an in dem steht, dass wir uns an die Weisungen des Kindergartens halten sollen.
Das Gesundheitsamt meldet sich in den nächsten Tagen wegen einem Termin zum Testen.

45 Kinder sind betroffen. Also momentan ein Test wegen Symptomen und dann folgen 45 Tests, wahrscheinlich alle ohne Symptome.

Habe eine email bekomm vom Kindergarten, dass alle Kinder, die Kontaktperson Kategorie 1

Sind das offizielle Kategorien? Oder ist das Ländersache?

Und es hing noch ein Schreiben vom Gesundheitsamt an in dem steht, dass wir uns an die Weisungen des Kindergartens halten sollen.

Du hast es also schriftlich. Und trotzdem will sich das Gesundheitsamt auf nichts festlegen...

45 Kinder sind betroffen. Also momentan ein Test wegen Symptomen und dann folgen 45 Tests, wahrscheinlich alle ohne Symptome.

Aber ihr als Eltern müsst nicht in Quarantäne, oder? Nur euer Kind?

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Berichte erwünscht.

Gruß
stokk

Die klapprige Oma würde ich dennoch nicht besuchen, wenn ich keinen zeitnahen Erbfall anstrebe.

Grüße

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Afuera!

Die BW leistet ja bereits Einsätze im Innern, so dass verdächtige Personen von der MP (Militärpolizei), "normalen" Polizei, bewaffneten Hilfskräften oder beauftragten Sicherheitsdiensten abgeholt und ins Lager verbracht werden.
Da rufen wir doch begeistert "Hl. Merkel!" und fügen uns.

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Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

Man wird von der MP abgeholt

.... etwa die Zwei .... den Corona Leugner ... :-P

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Da rufen wir doch begeistert "Hl. Merkel!" und fügen uns

Genau ... das ist schon mal richtig. Der Hund heisst Hasso, alle Schäferhunde heissen Hasso - die Frau kenne ich nicht.
Gruss

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Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

Wau, ich bin erstaunt!

Danke ooch fuer den Django-Tipp.

Herzlich
Oblomow

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Bislang galt das als eine VT. Die Sowjetunion ist bei Regimekritikern ebenfalls so verfahren.

Jetzt bleibt nur noch eines ..

Damit kommen wir den FEMA-Camps in Amerika langsam auf die Spur. Bei uns heissen diese dann Spinner-Camps. (OT)

In Ho-Chi-Minh-Stadt 12 Jahre Haft

... ohne vorherigen richterlichen Bescheid??

Kommt die Quarantäne-„Anordnung“ durch das Gesundheitsamt SCHRIFTLICH? Per Post? Oder wie geht das?

D bekommt ein neues Bürgerschutzgesetz mit Einschränkung des GG, körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Quarantäne

Du hast es also schriftlich.

Spannend 1Sportsfreund

Für den Fall könnte man ja zu einem symtomfreien Infektionsverlauf gratulieren

Man wird von der MP abgeholt

Wer holt wen ab ...

Hasso hat mal hier im Forum geschrieben

Ja, und @Hasso fehlt sehr

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