Hi,
die Großwetterlage ist ja so, dass die Linken und die Grünen freie Fahrt haben. Für diese gelten die Regeln des Gesetzes nicht. Die Linke, wenn diese kritisieren, fordern Sie, dass ihre Meinung die richtige ist.
Für die Rechten gilt das Gesetz des BlackLivesMatter, also keine Rechte. Und alles andere ist Abschaum.
Also man muss das eigene Land entsprechend verachten und so wird man Teil der Abzocke.
So hat nun des EU-Parlament mit den Stimmen der Sozen, Liberalen und der Grünen, Bulgarien als korrupt verurteilt, die Konservativen haben dagegen gestimmt. Daneben wurde bemängelt, dass in Bulgarien die Partei einer imaginären Minderheit OMO-Ilinden nicht zugelassen ist, und dies passiert gerade in dem Moment, wo Makedonien sich mit Bulgarien über die Geschichte vor 1945 einigen soll, damit die EU-Aufnahme Makedoniens beginnen soll.
Die EU-Oberen meinen, dass mit der EU-Aufnahme die kleinen Länder ihre Meinung an der Garderobe abzugeben haben und sich den Bestimmungen der EU beugen müssen. Also die Abstimmung des EU-Parlamentes zu gegebenen Länder ist nicht die Ausnahme. So wurde auch Ungarn, Polen gerügt, sich nicht der EU beugen zu wollen.
Also die Meinung des EU-Parlamentes hat demnach eine höhere Stellung als die Wahlen in den einzelnen Länder. Nur gut, dass die Abstimmungen des EU-Parlamentes nicht bindend sind sondern nur Empfehlungen darstellen.
In Gegensatz zum EU-Parlament hat Moodys das Kreditrating Bulgariens erhöht und Bulgarien wurde im Warteraum aufgenommen, bevor es auch in den Euro-Raum kommt.
Also die mangelnde demokratische Denkweise ist das Symptom des EU-Parlamentes und nicht umgekehrt.
Dabei wird nun weiter Druck ausgeübt, wer nicht die Istanbul-Konvention unterschreibt, bekommt vom zukünftigen Topf zum Corona-Virus weniger Förderung. Bulgariens Verfassungsgericht hat aber sich dazu ausgesprochen, dass die Istanbul-Konvention verfassungswidrig ist. Damit ist die Diskussion beendet.
Aber nicht für die EU-Kaste.
Bulgariens Nationalisten haben von der Leyen scharf kritisiert, diese deute das Recht wie es ihr momentan passt.
Der Vorsitzende einer der Nationalparteien ist fast jährlich zum Besuch in Armenien und Berg-Karabach gegangen, worauf er von Aserbaidschan zur Personna non grata erklärt wurde.
Was aber macht die EU?
Die EU ist ein Haufen unentschlossener Volksverräter. Scheinbar sind die EU-Abgeordnete der Meinung, dass sie als Abgeordnete nur dann im Parlament bleiben werden, wenn diese das Fürwort eines Obermafiosi wie Soros haben.
Das verantwortungslose Handeln der EU könnte manchem Land einen bösen Streich spielen.
Erdogan könnte die viele Kritik gegen Bulgarien dazu nutzen, es in einem Krieg zu verwickeln. Dann würde die EU sagen, selber schuld und schon ist man draußen.
Das ähnelt der Situation in Armenien.
Also die EU ist eine Mafia-Bande, die keine Sicherheit bedeutet, sondern das Feilschen um Vorteile praktiziert.
Gruß