Im Falle eines Sieges der Demokraten wollen die Damen und Herren um Biden offenbar das Oberste Gericht unter ihre Kontrolle bringen. Stichwort: "court packing".

Man könnte den Gerichtshof mit mehreren zusätzlichen Richtern - bis hin zu 15 - vergrößern, um ein eigenes Übergewicht zu kreieren. Das wäre ein Griff zur uneingeschränkten Macht, eine eindeutig faschistische Idee, wenn Demokraten dann alle zusätzlichen Richter benannten, bis man auch am Supreme Court ein demokratisches Übergewicht hätte.

https://youtu.be/PVArMkO-zCI?t=56

Zu diesem Thema sagte Kamala Harris sinngemäß: schließlich sitze ja gar kein "Schwarzer" im Obersten Gericht; gab also quasi zu, dass die Befürchtungen der Republikaner nicht von der Hand zu weisen sind. Biden sagte dazu, er würde sich nicht dazu äußern, sonst wären das überall die Headlines der morgigen Tageszeitungen...

Am Ende der TV-Debatte zwischen Pence und Harris geschah dies:

“This is a classic case of, if you can’t win by the rules, you’re going to change the rules,” Pence continued. He turned to look into the camera. “The American people would really like to know.”

zitiert aus: https://www.theatlantic.com/politics/archive/2020/10/biden-harris-court-packing-vice-pr...

Bereits Franklin D. Roosevelt hatte eine solche Sauerei vor, wurde aber 1937 von beiden Lagern daran gehindert...

https://www.nytimes.com/2020/09/19/us/politics/what-is-court-packing.html

Heftig finde ich ja Biden`s Aussage, er würde darüber nach der Wahl Auskunft geben...

Gruß
stocksorcerer

Bewegt sich das im Rahmen bisheriger Gesetze?

Ich meine ... die Republikaner nutzen ihren Spielraum ja auch ziemlich großzügig aus? Warum sollten die Dems das nicht auch machen?

Die Verfassung sieht keine feste Zahl von Richtern vor, das kann durch Gesetz festgelegt werden. Es wurde in der Vergangenheit auch schon mal geaendert.

Denn sie brauchen die Mehrheit im Kongress und den Praesidenten, um das Gesetz zu aendern
und um die gewuenschten Richter durch den Senat zu bestaetigen.

Im Senat eine Mehrheit zu erringen ist unwahrscheinlich, allerdings koennten sie unter Umstaenden ein Patt (50:50) schaffen und dann stimmt der Vizepraesident mit ab.

Bis zu den Wahlen ist das also nur heisse Luft.

Verlieren sie die Praesidentschaft, ist es tot.
Gewinnen sie die Praesidentschaft, aber bleiben im Senat die Minderheit, ist es tot.
Gewinnen sie die Praesidentschaft, aber verlieren das Repraesentantenhaus, ist es tot.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Heftig finde ich ja Biden`s Aussage, er würde darüber nach der Wahl Auskunft geben...

Das wundert mich gar nicht.

Hoffentlich sehen die Wähler, was für eine Art von Kriegserklärung das ist.

Keine Ahnung, warum unsere Medien WIEDER behaupten, die Demokraten seien SO VIEL besser gewesen.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Hallo CalBear

Im Senat eine Mehrheit zu erringen ist unwahrscheinlich, allerdings koennten sie unter Umstaenden ein Patt (50:50) schaffen und dann stimmt der Vizepraesident mit ab.

Das ist so nicht ganz richtig. Nach fivethirtyeight.com haben die Demokraten aktuell eine Chance von mehr als 2/3, dass sie nach den Wahlen den Senat kontrollieren werden.

https://projects.fivethirtyeight.com/2020-election-forecast/senate/

Da gibt es doch einige sehr republikanische Sitze, die bedenklich wackeln.

Gruss
Realist

https://www.youtube.com/watch?v=O_lBVmrLfeQ

bonehead

"Packing the court" wuerde auch einen gefaehrlichen Praezedenzfall schaffen. Jede Partei, die gerade die Macht dazu hat, das Gesetz entsprechend zu aendern, koennte das Supreme Court nach ihrem Belieben nachbesetzen. Am Ende haetten wir dann ein Supreme Court, dessen primaere Taetigkeit es ist, die Interessen der Congress-Mehrheit und des Praesidenten durchzuwinken und nicht mehr die Verfassungsmaessigkeit von Gesetzen und Executive-Orders zu pruefen (Judicial Review) und ggf. sie nichtig zu machen. Mal ganz abgesehen davon, dass das die Groesse des Supreme Courts immer weiter aufblaehen wuerde. Dies unter dem Vorwand der Gleichberechtigung (Minderheit, Hautfarbe, Geschlecht et cetera) anzustreben, macht den Vorschlag nur noch Verrueckter. In der Tat ist das eine Holzkopf-Idee.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2