Es geht um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Es gab verfassungsrechtliche Bedenken, die der Bundestag nicht sehen wollte. Und die "Qualitätsmedien" natürlich auch nicht. Gut, dass es Roland Tichy und andere gibt, die da ein Auge drauf haben: Hier der Link zum Bericht.