Ein sehenswertes Interview mit Ralf Ludwig

Er geht auf die aktuelle rechtsstaatliche Situation ein sowie das (ausbleibende) Handeln der Politiker und unterschiedlichen Staatsgewalten hinsichtlich der Corona-bezogenen Grundrechtseinschränkungen.

Kurzfazit: der Rechtsstaat ist abwesend, weil Verantwortlichkeiten nicht wahrgenommen werden und Kontrollen faktisch nicht (mehr) stattfinden, d.h. in der Konsequenz die rechtsstaatliche Nachvollziehbarkeit fehlt. Diese ausufernde Willkür liefert den Grund, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung anzustoßen.

Das Gebahren der gegenseitig ausbleibenden parlamentarischen Kontrolle geht übrigens einher mit der kürzlich von Danisch vor dem sächsischen Landtag kritisierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags:

Die KEF hat also entgegen ihrer Darstellung durchaus den gesetzlichen Auftrag, nicht nur die Zahlen, sondern auch das Programm inhatlich-qualitativ zu prüfen, nämlich daraufhin, ob es im Rahmen des Rundfunkauftrages bleibt (und das ist ja ein Kapitel meiner Ausarbeitung und eine Folie meines Vortrages, dass es genau das nicht ist).

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Das haben sie aber nicht nur faktisch und inhaltlich nicht getan, sie erklären sogar, dass sie keine Lust dazu haben.

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Sie prüfen also gar nichts. Entweder, weil es vom Gesetzgeber entschieden wurde, und damit kritiklos hinzunehmen sei, oder weil es von den Rundfunkanstalten entschieden wurde, und damit in deren Programmautonomie falle. Weil sonst keiner da ist, der noch irgendwas entscheiden könnte, bleibt zu prüfen gar nichts mehr übrig.

Das ganze ist ein riesengroßer Schwindel.

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Die KEF zeigt auf den Gesetzgeber und der Gesetzgeber zeigt auf die KEF.

Die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle in der ohnehin fehlenden Gewaltenteilung bereitet Anlass zu großer Sorge.

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Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.

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