Wie das wohl in den anderen EU-Staaten aussieht?

Herzdame ⌂, Sonntag, 24.05.2020, 22:59 (vor 1405 Tagen) @ Dieter1157 Views

Danke Dieter fürs Einstellen,

es wäre interessant zu wissen, wie das rechtlich in den anderen EU-Staaten aussehen würde. Das werden wir wohl nicht erfahren, aber vielleicht wäre Deutschland gar kein Sonderfall.
Vorhin empörte man sich gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass Ungarn Beifall spendete für das Urteil aus Karlsruhe.

Vielleicht gibt es eine Wiederholung des Verfahrens unter anderem Vorsitzenden des Gerichtes, weil der Regierung das Ergebnis nicht gefällt.
Wir wiederholen Wahlen und schicken Bürgermeister und Ministerpräsidenten wieder nach Hause, auch wenn sie gewählt wurden . Im Westen also nichts Neues..


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