Ihr Lieben,
momentan sind ja ständig Demos in Deutschlands Städten, am letzten Wochenende wohl an 130 Orten.
Die Auflagen werden immer absurder, die gewünschten Plätze stehen jetzt auch nur noch teilweise zur Verfügung.
Interessanterweise hab ich ein Schreiben eines Arbeitskreises Asyl in die Hand bekommen, die genau diese Auflagen fordern, um die Demos so weit wie möglich zu verhindern.
Bis hin zur Aufforderung, pro 10 angemeldeten Teilnehmern einen Ordner zu stellen.
Die Polizei läßt erstmal machen, danach erklärt sie, es seien Auflagen nicht eingehalten worden, dann wird gegen den Veranstalter ein Strafverfahren eröffnet, weil er die Auflagen nicht durchgesetzt hätte. Rechtsgrundlage: § 15 VersG.
Beamte müssen sich hüten, als Versammlungsleiter aufzutreten, auch das kann mittlerweile die Existenz kosten.
Man munkelt, das weiß ich allerdings nicht aus eigener Erfahrung, die Polizei sei angewiesen, Frauen, Schwache, aus den Versammlungen rauszuholen. Wohl um so Unruhe zu schüren.
Donnerstags war eine Demo in Mannheim, allerdings unangemeldet, die wurde sofort aufgelöst.
Samstag in Worms stand die Polizei nur am Rande, aber schon mit vier Wagen, schaute aber nur zu. Die Antifa schaute auch nur zu. Als die Demo zu Ende war, sagte der vom Ordnungsamt: Im Übrigen wurde gegen Auflagen verstoßen.
Zum Glück ist Worms klein, viele Demonstranten kannten sich. Alles weitere wird sich zeigen.
Beste Grüsse
Rain
--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.