Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht unter § 28 Schutzmaßnahmen im Absatz 1:

"Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."

Dem wird jetzt hinzugefügt:

"Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann."

Die Schutzmaßnahmen der zuständigen Behörde in den §§ 29 bis 31 betreffen allerdings nur Beobachtung, Quarantäne und berufliches Tätigkeitsverbot. Hinzugefügt wird jetzt, dass derjenige, der einen entsprechenden Immunitätsnachweis erbringen kann, ganz oder teilweise von diesen Maßnahmen ausgenommen werden kann.

Von Zwangsmaßnahmen zu Impfungen kann ich da nichts entdecken.

Ursprünglich hatte ich noch geschrieben:

Das könnte erklären, warum die Angst noch so lange aufrecht erhalten wird. Wenn diese Gesetzesergänzung an die Öffentlichkeit kommt, wird die Bevölkerung augenblicklich geneigt sein, dieser massiven Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mehrheitlich zuzustimmen.

Zukünftig wird es dann keine Diskussionen mehr geben, ob bestimmte Impfungen per Zwang verabreicht werden. Der Gesundheitsminister stellt eine Epidemie von nationaler Tragweite fest - das ist praktisch jede Grippewelle - und schon kriegt das Volk jedes Jahr seine Impfdröhnung, ob es will oder nicht.

Es ist an der Zeit, über eine Auswanderung nachzudenken. In einem solchen Land möchte ich meinen Lebensabend bestimmt nicht verbringen.

...

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

kT

Dieser (Un)-Mensch muss besessen sein von seiner Idee!

Auch kleine Gesten sind sinnvoll:

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Gruß ©
"Dummheit ist ein menschliches Privileg" (S. von Radecki)
"Versuche niemals in keinem System die herrschende Macht mit Vernunftgründen zu überzeugen." (@Meph)

§22 Heißt nach meinem Verständnis, dass der digitale Immunitätspass verpflichtend kommen wird.

Und wenn ich nicht in Kombination mit §28 "meine Virenlosigkeit/Gesundheit" nachweisen kann, werden mMn die Grundrechte ausgesetzt für diejenigen, die das nicht nachweisen/dokumentieren können. D.h wer nicht den Nachweis führen kann, für den sind die Grundrechte obsolet.

VG, Konjunktion

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Als Konjunktion wird in der Logik eine bestimmte Verknüpfung zweier Aussagen oder Aussagefunktionen bezeichnet.

https://www.facebook.com/116868466428914/videos/234671960962456/?__tn__=kC-R&eid=AR...

So sieht es aus, wenn Menschen sich gegen ein staatliches System stellen und auf ihre Grundrechte beharren.
Ist nur ein Beispiel von vielen...
Wenn man seine Macht auf Lügen aufbaut, entgleitet einem früher oder später die ganze Sache und es eskaliert. Eine der letzten Auswege ist dann eine der Situation unangemessene Bestrafung in Form von physischer Gewaltanwendung.
Ich warte nun auf den ersten per Smartphone dokumentierten Mord eines Bürgers durch einen Polizisten, denn damit ist die BRD dann definitiv in kürzester Zeit Geschichte.

Ich wollte in der heutigen Zeit kein Polizist sein, denn das, was hier einige der Kollegen abziehen, ist mehr als nur behördliche Willkür.
Weit habt ihr es gebracht, werte Staatsbedienstete!

Mir tun sich spontan 2 Fragen auf:
1.) Wie tief gedenkt ihr noch zu sinken?
2.) Ihr benötigt zur Festnahme einer einzigen Jugendlichen 2 Mann und min. einen 3. um abzusichern.
Seid ihr 60 Millionen? Oder zumindest 20 Millionen?
Wenn ihr nämlich (deutlich) weniger seid, bekommt ihr so evtl. ein Mannstärkeproblem bei zukünftigen Demonstrationen. Ich an eurer Stelle, würde jetzt einen guten Strategen hinzuziehen, denn das was ihr hier lokal veranstaltet, wird auf Bundesebene definitiv scheitern.

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◇◇◇ GENESEN - GELACHT - GELOCHT ◇◇◇