In Leipzig bekommen Spaziergänger Post vom Staatsanwalt

Herzdame ⌂ @, Dunkeldeutschland, Samstag, 02.05.2020, 12:47 vor 2107 Tagen @ bolte 3546 Views

Gestern in LE ein paar klitzekleine, angemeldete Demos von 20 Leuten oder so.
Dazwischen Spaziergänger.
Überall Polizei.
Von etlichen Spaziergängern wurden Personalien aufgenommen, wenn 1,5m beim Vorbeilaufen nicht eingehalten wurden.
Es kommt Post von der Staatsanwaltschaft.
Kam gestern im MDR.

Recht setzen und Recht durchsetzen

bolte @, Samstag, 02.05.2020, 13:08 vor 2107 Tagen @ Herzdame 2565 Views

Hallo,
zwanzig Personen einkesseln, isolieren und bestrafen, das kann gelingen.
Aber zweihundert, die sich an Gesetze nicht halten, die aus der Menge mit dem Megafon drohen:
"Haut den Bullen auf die Glatzen bis sie platzen", dann findet Recht durchsetzen eine Etage tiefer statt: Halteverbot, Geschwindigkeitskontrollen, Hunde auf den Wiesen im Parkt und deren Besitzer mit einem Strafzettel belehren.

Mal ne Frage zu Post vom Staatsanwalt

Oblomow, Samstag, 02.05.2020, 13:09 vor 2107 Tagen @ Herzdame 3066 Views

Guten.Tag,

mein Sohn hat in soner alten Fabrikhalle mit zwei Kumpels vor etwa drei Wochen Mukke gemacht. Wollten nen Video drehn. Dann kam die Polizei und hat da, verteilt ueber 3 Stockwerke, 40 junge Menschen geschnappt. Die standen dann alle eng an eng und die Personalien wurden aufgenommen. Laeppisch. Jetzt ganz dumme Frage. Da kam bisher nichts. Wie lange dauert denn son Akt? Es hiess, es solle 150 Öcken kosten. Zahlt natuerlich mein Sohn, wenn Schrieb kommt, aber das ist ja nicht das Thema. Seinen Friseur zahle ich. Das machen die Muselmaenner recht gekonnt fuer 10 Euro auf der gefaehrlichsten Straße in Deutschland, der Eisenbahnstraße.

Herzlich
Oblomow

Du wirst doch wohl nicht die schmächtigen Lausejungs vom schwarzen Block in Misskredit bringen wollen, nur weil sie ein paar Mülleimer umschmeißen. oT

Langmut @, Samstag, 02.05.2020, 13:31 vor 2107 Tagen @ bolte 1813 Views

[[ironie]]

--
Die Mutter der Dummheit ist immer schwanger.

Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war. (Joachim Meyerhoff)

Grüß Dich Nachbar

Herzdame ⌂ @, Dunkeldeutschland, Samstag, 02.05.2020, 14:29 vor 2107 Tagen @ Oblomow 2395 Views

Keine Ahnung, wie lange das dauert und ob es nicht vielleicht eingestellt wird.
Allerdings wäre es cool, wenn die Jungs Fotos von dem "zusammengedrängt stehen" gemacht hätten. Da könnte man gut damit argumentieren, das wäre ja versuchter Mord..

Die 50€ Verwarnungen vom Kulki etc. (Radius 5km) wurden jedenfalls eingestampft, das war eigenmächtige Auslegung der Polizei.

Eisenbahnstraße - da fahr ich oft durch und sie stehen dicht an dicht, dort gibts wohl wirklich den oft erwähnten rechtsfreien Raum..
Der "Goldene Finger" schneidet gut, hab ich gehört..

Ist der Ermessensspielraum der zuständigen Staatsanwaltschaft

bolte @, Samstag, 02.05.2020, 14:56 vor 2107 Tagen @ Oblomow 2158 Views

Der Staatsanwalt sieht sich die Anzeigen und Berichte der Polizei an:
Täter, Alter, Grund, schon mal in Erscheinung getreten, Widerstand geleistet, die Polizeibeamten als Faschistenschweine beleidigt, mit Urinbeutel oder Farbe angegriffen?

Schließt die Akten und weiter damit ins Archiv. Wendet sich dem nächsten Stapel gleicher Anzeigen auf seinem Schreibtisch zu. Wenn die alle zur Anklage kommen und vor dem Richter landen würden?

Ich selbst bin vor längerer Zeit körperlich attackiert worden, mit Zeugen und die Täter am Ort. Bin nach zwei Monaten einmal zur Stellungnahme vom Staatsanwalt aufgefordert worden. Wieder Wochen später wurde die Körperverletzung als eine von vielen dieser Art ohne Anklage geschlossen.

Danke Dir

Oblomow, Samstag, 02.05.2020, 17:01 vor 2107 Tagen @ bolte 1571 Views

Kann zwar noch was kommen, hoert sich aber juut an.

Herzlich
Oblomow

Re: ... hagelt Verbote, aber keiner hält sich daran

valuereiter @, Dienstag, 05.05.2020, 15:10 vor 2104 Tagen @ bolte 792 Views

optimale Grundlage für staatliche Willkür:

wenn jemand (politisch) unbequem ist ... die falsche(n) Frisur/Hautfarbe/Kumpels hat kann man ihm wegen seiner Gesetzesverstöße den Ar*** aufreißen ...

... und bei den fügsamen Mitgliedern der Schafherde lässt man´s durchgehen!

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