Hallo,

eine interessante Wendung. Das Bundesverfassungsgericht unterstützt Aktivisten darin Ihre Meinung wieder öffentlich zu zeigen.

Das BVG gab einem Eilantrag des Veranstalters der Versammlungen statt und forderte die Stadt Gießen auf, die angemeldeten Demonstrationen "nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit" neu zu bewerten und unter Erteilung von Auflagen gegebenenfalls zu ermöglichen.

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Folgen Sie den Anweisungen des Besatzers.

Arbeiter