https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=519199

Ich schrieb:

Politiker kennen eigene Gesetze nicht!

Immer mehr bekannte Handelsunternehmen stoppen wegen der im Kampf gegen das Coronavirus angeordneten Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland. Selbst große Handelsketten wie Deichmann oder H&M und bekannte Markenhersteller wie Adidas nutzen die im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vorgesehene Möglichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte das Aussetzen der Mietzahlungen durch Adidas eine völlig inakzeptable Botschaft.

WAS???

Scheuer ist enttäuscht, weil man die gesetzlichen Möglichkeiten nutzt?

Ja, sowas aber auch! Wer hätte das gedacht?

Da kommt man nicht drauf, ausser man ist Politiker.

Die Politiker haben das im Parlament in Gesetzesform gebracht!

Rechtsanwalt und Notar Matthias Müller, der auch Mitglied beim Haus- und Grundbesitzer-Verein Korbach ist und für diesen Sprechstunden abhält, hat sich in den zurückliegenden Tagen intensiv mit dem neuen Gesetz beschäftigt. Er weist darauf hin, dass dadurch nicht nur private, sondern vor allem auch gewerbliche Mieter geschützt werden sollen. „Aktuell sind viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen. Dort fehlen Einnahmen, um die Mieten zu zahlen.“

https://www.wlz-online.de/landkreis/neues-gesetz-in-corona-krise-schuetzt-mieter-vor-ku...

Werdet wach! Die Konzerne profitieren von den irren Gesetzen, die die Politiker verabschiedet haben.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder