Rechtsänderungen

Jacques, Dienstag, 24.03.2020, 03:32 vor 2147 Tagen 372 Views

bearbeitet von Jacques, Dienstag, 24.03.2020, 04:00

Während in der Schweiz nach dem Epidemiegesetz die sogenannte ausserordentliche Lage ausgerufen wurde und gestützt darauf im Rahmen von Verordnungen der Bundesrat Recht -ohne die Legislative- erlässt (nur temporär gültig), wählt die nationale Regierung Deutschland einen anderen Weg.

Wie früher schon erwähnt:
Sie hätte (!) zwar die Möglichkeit die Nostandsverfassung anzurufen und auf Basis dessen Recht zu erlassen , das scheut Frau Dr, Merkel, wie der Teufel das Weihwasser scheut.

Viel lieber bringt man allgemeine Gesetzesänderungen auf den Weg, die auch nach der Krise gelten. Satisfaktion durch Bundestag. Ich erspare mir weiteren Kommentar, möchte darauf aber explizit und wie folgt hingewiesen haben: Sheeps- mää.

Konsequenter und sofortiger Schutz allen Risikogruppen. Schutz: durch Abschirmung vor Ansteckung.

Wer alles verteidigt, verteidigt nichts.

Prioritäten setzen

WACO @, Dienstag, 24.03.2020, 06:55 vor 2147 Tagen @ Jacques 340 Views

Hallo Jacques,

das ist aus Sicht deutscher Politikdarsteller nur konsequent.
Es geht und ging nie um Schutz der hier lebenden (zumindest derer,
die das schon länger machen), es geht darum, die Steuerquellen nicht
versiegen zu lassen. Das war aus den ersten Ansagen der Oberen schon zu
entnehmen, wenns man`s nicht schon vorher wusste.
Das hat aber nicht wirklich gut geklappt. Jetzt nimmt man
halt die Chance war alle Gesetzte durchzubringen, die man ja immer schon
mal haben wollte. Gegenwehr nur zum Schein vorhanden.
In diesem Land muss jeder sehen, wie er klar kommt. Auf Hilfe von "oben"
ist nicht zu rechnen, ganz im Gegenteil.
Aber neu ist das alles ja auch nicht.<img src=" />

Grüße
WACO

Nichts neues.

SevenSamurai @, Dienstag, 24.03.2020, 09:33 vor 2147 Tagen @ Jacques 344 Views

Viel lieber bringt man allgemeine Gesetzesänderungen auf den Weg, die auch nach der Krise gelten. Satisfaktion durch Bundestag. Ich erspare mir weiteren Kommentar, möchte darauf aber explizit und wie folgt hingewiesen haben: Sheeps- mää.

Die wenigsten merken oder wollen merken, dass die Kleinen geschoren werden, also auch Kleinbetriebe, während die da oben noch mehr Bail-out-Money bekommen.

Bezahlt wird es dann über Dinge wie Agenda 2010 etc.

Dem Volk erzählt man:

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt."

Und alle jubeln. Und finden den Raubzug gut. Weil alternativlos.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

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