Gewinner der Coronakrise: EU, Merkel, CDU/CSU?
bearbeitet von Revoluzzer, Sonntag, 22.03.2020, 12:00
Merkel hat der Einführung von Eurobonds im Prinzip zugestimmt. Damit ist der vorletzte entscheidende Schritt zur EU-Diktatur vorzogen. Der letzte ist dann die EU-Armee.
Die EZB hat grünes Licht bekommen, unmittelbar faktische Eurobonds auszugeben (Coronabonds, Volumen 750 Mrd.). Formal heißt es zunächst, dass es sich nur um eine "Flexibilisierung" des bisher gültigen Schlüssels nach Nationalstaaten für den Ankauf von Staatsanleihen handelt. Real können damit unmittelbar ausschließlich italienische, spanische und griechische Anleihen gekauft werden. Wenn dann später der Ankauf von deutschen Anleihen anstehen würde, wird die rechtliche Situation nachgezogen und der Fakt nachträglich legalisiert.
Man täusche sich nicht über die Tragweite dieser Entscheidung: Das ist die EU-Haftungsunion in der Entscheidungsgewalt der EU-Nomenklatura - ohne jede demokratische Kontrolle. Der Bundestag und seine Hoheit über die deutschen Finanzen ist Geschichte. Sollte zukünftig irgendein Eurozonenland in Probleme kommen, kann die EZB unmittelbar und bald ohne Beschränkung den Rest deutscher Leistungsfähigkeit verpfänden.
Vermutlich kommt dann in der zweiten Jahreshälfte ein großes "EU-Corona-Wiederaufbauprogramm" finanziert durch 2 oder 3 Billionen Euro Eurobonds durch die EZB /ESM. Das soll dann zeigen, wie toll Eurobonds sind und wird dann in D als "Handlungsfähigkeit" und "die EU ist gut für uns" verkauft werden - obwohl wir real ausgenommen werden.
Weiter wird Corona genutzt, um die offene Wunde der EU beim Thema Migration zu schließen (Grenzen zu!) - mit Erdogan ist man sich ja schon einig geworden.
Innenpolitisch werden die bestehenden Regimes erst einmal gestärkt: In der Krise (KRIEG!) scharen sich die Herden um ihre Leittiere - und das sind nun mal in D Merkel & Co, in F Macron & Co, in I Conte & Co... Zufällig also die Statthalter der EU-Nomenklatura.
Offen ist nur, ob die Effekte lange genug anhalten. Merkel, Macron und Co. reden ja nicht ohne Grund von einer LANGEN Krise - weil das ihren Machtinteressen und denen der EU-Nomenklatura entspricht. Sie wollen, sie brauchen eine Krise für ca. 1, 2 Jahre.
Ich hoffe darauf und es besteht die Chance, dass das Krisen-Narrativ vorher zusammenfällt. Corona ist eine ernste Krankheit, aber die ergriffenen Maßnahme stehen in keiner Relation mehr. Es ist klar, dass hier Politik gemacht wird - auf Kosten der Wirtschaft, vieler Selbstständiger, der Freiheitsrechte jedes Einzelnen. Diese Schäden sind gewollt, eben um die Menschen in Panik an die Leittiere zu binden, begründen aber eben auch die Gegenbewegung - wenn die Menschen sehen, dass das überzogen ist, dass sie instrumentalisiert werden.
Nach dem ersten Schock wird hier eine Gegenbewegung einsetzen. Es ist unwahrscheinlich, aber ich hoffe, dass diese Gegenbewegung stark genug wird, um zumindest die EU-Haftungsunion abzuwehren.
Die AfD versagt übrigens in dieser ganzen Situation vollständig. Was für ein Saftladen: Beschäftigt sich damit, die Hälfte der eignen Partei zu verteufeln, anstatt das zu machen, wofür sie gegründet wurde: Eine ALTERNATIVE gegen EU- und Eurowahnsinn zu vertreten. Man muss es wohl realistisch sehen: Diese Partei ist in ihrer Führung inzwischen Teil der politischen Prätorianergarde der EU.
Revo.