Ihr Lieben,

noch werden die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie im Blindflug beschlossen, es fehlt an gesetzlichen Grundlagen, weil an eine Pandemie bisher niemand gedacht hat.

Das wird sich jetzt schnell ändern, deshalb hier ein neuer Faden, nicht zum Diskutieren, sondern nur für Informationen über Gesetzesänderungen.

Aktuell prescht Österreich vor, Deutschland wird folgen.

Hier die erste Einschätzung über das CoVid19Maßnahmengesetz aus AT:

https://www.pfr.at/de/news-medien/rechtsfragen-zum-coronavirus/319-covid-19-ma%C3%9Fnah...

Lohnfortzahlungen für Betriebe ausgesetzt.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.