Das ist mal ne Ansage an eine Partei der Nationalen Front

Mein Austritt aus der FDP

Von Susanne Kaufmann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das wusste schon Helmut Kohl. Nun ist Folgendes in Thüringen raus gekommen:

Kemmerich, ein Ministerpräsident der FDP, musste zurücktreten, damit ein Linker (!) Ministerpräsident werden kann, obwohl Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat.
Zum Thema Thüringen sind viele kluge Artikel geschrieben worden, beispielsweise von Maximilian König:
Ein Zitat daraus: „Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sichert.“

Dem stimme ich völlig zu. Oder Rainer Zitelmann bei Focus Online.

Enttäuscht war ich von vielen FDP-Prominenten, die in sozialen Medien erst Kemmerich zur Wahl gratuliert haben, dann ihre Glückwünsche gelöscht haben, um etwas später Kemmerichs Rücktritt zu fordern.
Das ist das Verhalten von Umfallern, Wendehälsen und Populisten.

Besonders irritiert hat mich, wie sich die FDP klein gemacht hat und sich im Zuge der Diskussionen wegen der Wahl Kemmerichs mehrmals öffentlich entschuldigt hat.
Es hat mir eine differenzierte, selbstbewusste Stellungnahme gefehlt.
Im Zuge dessen trat der linke Block immer frecher und fordernder auf.
Historisch völlig schräge Vergleiche blieben unkommentiert, damit wird zudem eine schweigende Zustimmung suggeriert.
Insgesamt wurde der Weg bereitet, damit Ramelow endlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, die FDP war fleißig mit dabei.

Noch nicht einmal mit „Nein“ haben CDU und FDP geschlossen im 3. Wahlgang gestimmt, als nur noch Ramelow antrat. Dann wäre die Wahl von Ramelow wenigstens ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht geworden (wegen mehr Nein- als Ja-Stimmen). Den Stimmen nach hat wahrscheinlich nur eine Person von CDU/FDP mit „Nein“ gestimmt, alle anderen haben sich enthalten.

Warum? Um nicht zusammen mit der AfD mit „Nein“ gestimmt zu haben? Im Ernst?
Was will die FDP den Wählern eigentlich vermitteln?
Wer Rot-Rot-Grün verhindern will, muss AfD wählen?
Alle anderen Parteien – vorneweg die FDP – werden im Sinne einer größtmöglichen Koalition gerne Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen, sollte sie keine haben?
Das Elend schaue ich mir nicht länger von innen an, bestenfalls von außen. Auch möchte ich mit meinem Mitgliedsbeitrag dieses fragwürdige Verhalten nicht finanzieren und mit meinem Austritt ein Zeichen setzen.

Deshalb erkläre ich am 4.3.20, an dem Tag, an dem Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, nachdem Kemmerich zurücktreten musste, meinen Austritt aus der FDP.
Mein Austritt wird ordentlich und fristgemäß zum 31.12.2020 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Kaufmann

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/mein_austritt_aus_der_fdp

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mfG
nereus

Im Grunde gilt das ja für alle Altparteien. Sie sind Ansammlungen der Schlechtesten, der Dümmsten und Infaltilsten (besonders bei den Grünen und den Jugendorganisationen der Parteien), der Machtgierigsten und moralsch Verkommensten.
Ein halbwegs anständiger Mensch wendet sich ab mit Grausen.

Aber es muss ein breiter Wille zur politischen Veränderung entstehen. Den Parteien muss das Quasi-Monopol der Kandidaten-Aufstellung für die Wahlen entzogen werden, damit es in den Parlamenten keine Parteifraktionen mehr gibt, denen es nicht um das Wohl der Bürger, sondern umd die Durchsetzung der eigenen Interessen und um die pure Macht geht.

Außerdem: Wenn eine Partei die Mehrheit im Parlament und die Regierung stellt, ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive aufgehoben. Gesetze und Regierungshandeln werden von der Parteiführung vorgegeben. Demokratie ist Fassade einer Oligarchie. Vgl.:
Der Systemfehler ...

Lieber Falkenauge,

die Demokratie in Deutschland funktioniert genau so, wie sie soll: Sie gibt uns die Illusion, an politischen Entscheidungen beteiligt zu sein, und beseitigt dadurch jedes revolutionaere Bestreben zur Veraenderung des Status Quo. Sie schuetzt das Volk vor der Erkenntnis, wie die Entscheidungsprozesse wirklich ablaufen. So kann man den Opfern des Systems dann auch noch einreden, sie seien ja selbst schuld an ihrer Misere (victim blaming).

Die moderne Demokratie war VON BEGINN AN als Fassadendemokratie gedacht und gemeint. Wenn wir unter Demokratie das verstehen, was man uns in der Schule im Politikunterricht erzaehlt hat, dann sollten wir dafuer erst einmal einen unkontaminierten Begriff einfuehren. "Demokratie" taugt dafuer schon lange nicht mehr.

Gruss,
Naclador

Lieber Naclador,

vielen Dank für die Ergänzung, der ich voll zustimme.
Diese Fassadendemokratie hat sich mit der Französischen Revolution etabliert, wo an die Stelle der Macht eines Monarchen die Herrschaft einer Parteien-Oligarchie getreten ist.
Für Interessierte hier eine geschichtliche Analyse.

Gruß
Falkenauge

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