So geht Demokratie heute: Keine Petition Im Bundestag zum Migrationspakt gewünscht

Aus dem Newsletter von Vera Lengsfeld:

Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

[...]

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

Wer Frau Lengsfeld unterstützen will, kann dies hier tun.

Man kann gar nicht soviel essen wie man [[kotz]] möchte...

VG, Konjunktion

Hier noch der gesamte Newslettertext:

*** Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration ***

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unserer Gemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

â€œÖsterreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehntâ€¦Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des â€˜Migrantenâ€™ ist zurückzuweisen.â€œ

Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen: https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blog angegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Vera Lengsfeld

Petitionsausschuss, Ausschussdienst:
Tel.:03022735257
Fax: 03022736053
Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de

Ausschussvorsitzender Marian Wendt, CDU:

Tel.: 030/ 227-73480
Fax: 030/ 227-76664
Mail: marian.wendt@bundestag.de

Obleute:

CDU/CSU: Gero Storjohann
Tel.: 030/227-77762
Fax: 030/227-76762
Mail: gero.storjohann@bundestag.de

SPD: Stefan Schwartze
Telefon: (030) 227 77057
Fax: (030) 227 76288
Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

AfD: Johannes Huber
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: johannes.huber@bundestag.de

Linke: Kerstin Kassner
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Grüne: Corinna Rüffer
Tel: 030/227-0
Fax:030/227-36878
Mail: corinna.rueffer@bundestag.de

FDP: Manfred Todtenhausen
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: manfred.todtenhausen@bundestag.de

--
Als Konjunktion wird in der Logik eine bestimmte Verknüpfung zweier Aussagen oder Aussagefunktionen bezeichnet.

Hallo Konjunktion,

Du warst schneller.
Dennoch lasse ich meine Schlußworte im ursprünglichen Posting so stehen.
....................................................................................................................................................

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz

Der März 1938 ist lange her und die Idee von damals erwies sich rückblickend als nicht so genial.

Dürfen wir dennoch als Deutsche bei Ihnen anfragen, ob sie vielleicht Lust hätten, diesmal den größeren nord-westlichen Nachbarn an die Republik Österreich anzuschließen?

Ich halte das mittlerweile für dringend erforderlich, denn andernfalls werden unsere verblödeten Eliten und die, die sich dafür halten, Europa unwiderruflich zerstören.

Mit freundlichem Gruß
ein langsam verzweifelnder Deutscher

- kein Text -

Sie bauen Ihre Schaltzentrale der Welt mitten in Europa auf.

So geht Demokratie heute: Keine Petition Im Bundestag zum Migrationspakt gewünscht

So ging Demokratie schon immer. Es wollte bloß keiner wahrhaben, ich auch nicht.

Wofür, meinst Du, haben die Demokraten zwei Weltkriege angezettelt, in Rußland Revolution gemacht und etwa 600 Millionen Menschen ausgerottet? Etwa dafür, auf halbem Weg stehen zu bleiben und die Völker Europas leben zu lassen?

Wer sich als Europäer zu Demokratie und westlicher Wertegemeinschaft bekennt, unterschreibt damit das Todesurteil für sich und seine Kinder.

Diese Unterschrift wurde vor vielen Jahren, Jahrzehnten, vielleicht zwei Jahrhunderten abgegeben, jetzt verlangen die Mächte der Hölle, daß die Verpflichtung eingelöst wird.

Faust nach seinem Pakt mit Mephisto:

*Und Schlag auf Schlag!
Werd ich zum Augenblicke sagen:
Verweile doch! du bist so schön!
Dann magst du mich in Fesseln schlagen,
Dann will ich gern zugrunde gehn!
Dann mag die Totenglocke schallen,
Dann bist du deines Dienstes frei,
Die Uhr mag stehn, der Zeiger fallen,
Es sei die Zeit für mich vorbei!*

Europas schöne Augenblicke sind vorbei, jetzt wird ins Fleisch geschnitten. Shylock besteht auf der Einlösung des Vertrages.

Nur wird es für uns, anders als bei Goethe und Shakespeare, kein Lieto Fine geben. Wozu auch, seit Konrad Adenauer haben die Deutschen lustvoll und kriecherisch wie kein Volk zuvor ihre Seele an den Teufel verkauft und versuchen sich gegenseitig darin zu übertreffen, wer denn der willfährigere Stricher, die am meisten lutschende und saugende Nutte des angloamerikanischen Liberalkapitalismus und der Theorien eines Mises, Hayek und Friedman ist.

An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an die Management-Akademie St. Gallen, wo ein gewisser Josef Ackermann studiert und gelehrt hat, mit dem jeder Rechtsstaat längst kurzen, sehr kurzen Prozeß gemacht hätte.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

So hiess mal die Werbung für ein Hustenbonbon und so in etwa könnte man Demokraten beschreiben, denen die Demokratie zuwider ist, weil die UrMACHT partout nicht so funktioniert wie gewünscht. Deinen lieben Mitmenschen ist so ziemlich schnurz, was Du von Demokratie hältst, sie haben ihre eigene Meinung und sie handeln auch nicht so wie es Dir gefällt. In Deutschland werden gerade die Zeugen Morgenthaus populär, denen alles noch viel schnurzer ist, Hauptsache Hystericum im Ponyhof.

- Wer sich als Europäer zu Demokratie und westlicher Wertegemeinschaft bekennt, unterschreibt damit das Todesurteil für sich und seine Kinder.

Fehldiagnose Demokratie plus die übliche UntergangsPRophezeiung. Was will man mehr?
Z.B. dass sich dieses Forum auf einem etwas PRofessionelleren Niveau bewegt, weil die â€œwestliche Wertegemeinschaftâ€ nur eine mögliche Variante ist, wie Demokratie gelebt werden kann.
Z.B. dass sämtliche vergangenen Untergangsszenarien obsolet wurden und damit eine Statistik darstellen, die mehr über die Verzweiflung der UntergangsPRopheten aussagt als über die â€œwestliche Wertegemeinschaftâ€, geschweige denn die Demokratie.

- Europas schöne Augenblicke sind vorbei, jetzt wird ins Fleisch geschnitten.

Debitismus! Schöne Augenblicke waren in der Geschichte immer wieder mal vorbei, gerade auch ohne â€œDemokratieâ€ nach Deiner Lesart, die ich überwunden habe.

@dottore liefert übrigens eine in sich geschlossene Geschichte, warum â€œschöne Augenblickeâ€ irgendwann vorbei sein müssen. Diese Geschichte heisst Debitismus und sie handelt von Schulden, aber das scheint hier je länger desto weniger zu interessieren. Viel spannender sind Spekulationen und darauf basierend weiterführende Spekulationen, nicht zuletzt auch um das Publikum in seinen Bann zu ziehen, ganz nach der Manier der offiziellen HofberichtBEstattung.

- An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an die Management-Akademie St. Gallen, wo ein gewisser Josef Ackermann studiert und gelehrt hat, mit dem jeder Rechtsstaat längst kurzen, sehr kurzen Prozeß gemacht hätte.

Zum Rechtsstaat weiter unten hätte ich auch einiges zu sagen gehabt. Ich habâ€™s mir verkniffen. Aber das hole ich hier nach: Rechtsstaat kann immer nur dasjenige Recht sein, das von den Menschen in einem Staat gelebt wird. Leben sie z.B. die westliche Wertegemeinschaft mit all ihren Vorteilen, so darf zum allgemeinen Verdruss der Gemeinschafter - die MASSE - erwähnt werden, dass damit auch Nachteile einhergehen. Unbequeme Wahrheiten, die halt die Gemeinschafter augenblicklich nicht interessieren, aber spätestens dann, wenn sie sich von ihnen betroffen fühlen, MACH(T)en sie umso hysterischer die Ponys scheu. Passt wie Hammer auf Nagel in Zeiten des Hystericums. Was für die einen unerträglich, z.B. für Dich, ist für die meisten die erträgliche Leichtigkeit des Seins auf Kredit bis zu dem Tag, an dem der Zinseszins die wonniglich ignorierte Schwelle überschritten hat. Wenn man dann noch ne rosarote Brille aufsetzt, bleibtâ€™s noch ne Weile erträglich. In der gesamten unbekümmerten Zeit konnten sich MARKTkonforme Geschäftsmodelle durchsetzen, die â€das systematische Organisieren von Hassâ€ geliefert haben, um die Nachfrage nach erträglicher Leichtigkeit des Seins durch die MASSE zu befriedigen. Es hat schon alles seine Richtigkeit, so wie es jetzt ist, oder?

Die Amis auf Kurs
Grüsse
kosh

--
PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

Merket auf: Das ist gelebte Demokratie in unserem Lande.

Ihr wollt mitreden? Wir haben im Moment leider keine Zeit und keinen Bedarf.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Petitionsausschuss

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/migrationspakt-ausschuss-blockiert-kr...

Besonders schön dabei der letzte Satz, der da wie ein Fallbeil auf die Argumentation der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat niedersaust.

Gruß
stocksorcerer

Israel bezeichnet den Migrationspakt als Pakt der Wölfe und hat sich gegen den Migrationspakt entschieden

Wie sagte AFD Maulwurf Pretzel bei einer Rede mal so schön
"Wir sollten von Israel lernen!"

Komisch, daß Merkel davon nichts weiß, obwohl sie mit Israel "ganz dicke" ist?

- kein Text -

--
PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

Das Intermarum zu Resteuropa/Russland wird etwa konstruiert wie ein Spiegelei. In der Mitte die stabilen Vineguardstaaten als neue Schaltzentrale von Eurasien/der Welt. Rest Europa als begrenzender Gazastreifen und auf der rechten Seite Russland. Und wer wird im Intermarum wohl zukünftig wohnen?
Findet es selbst heraus.

Es läuft alles nach Plan: Intermarum als das neue Schaltzentrum der Welt

Einer der zahllosen Hinweise, daß die Three Sea Initiative/Intermarum voranschreitet ..

Damit wird alles klar - ein Augenöffner!

Anbei eine Leserzuschrift, die mir per PN zugegangen ist, mit der Bitte um Veröffentlichung:

Nichts in der Welt wird den Migrationspakt verhindern.
Lies das Buch - Wahrheit sagen, Teufel jagen- von Gerard Menuhin. Gibts in Buchform beim Lühe Verlag. Da steht alles drin, man muss auch nix anderes mehr lesen um über die Vorgänge in der Welt Bescheid zu wissen.

Nobby

Ich bin kein User im DGF. Vielleicht könnte dieser Post veröffentlicht werden?

Was hiermit passiert ist.

VG, Konjunktion

P.S. Das erwähnte Buch gibt es im Übrigen auch als PDF im Netz.

--
Als Konjunktion wird in der Logik eine bestimmte Verknüpfung zweier Aussagen oder Aussagefunktionen bezeichnet.

Mit Dieter Stein und Bastian Behrens +++ Ein Pakt öffnet die Schleusen: Die Uno will die Staaten des Westens auf massive Umsiedlungen von Migranten verpflichten +++ Ulrich Vosgerau im Interview: â€žUnverbindlich ist der Pakt nur theoretischâ€œ

https://www.youtube.com/watch?v=bYYp3-Qfu_E&t=3s

Gruß
stocksorcerer

Hat schon einer von euch einen unverbindlichen Mietvertag unterschieben? [[freude]]

Damit dieser UNO-Migrationspakt verbindlich wird, ist die Unterschrift
von möglichst vielen Ländern Voraussetzung.

Und dann kommt die Stufe 2:

Jene Länder, die nicht unterschrieben haben, kommen auf eine
schwarze Liste, werden damit geächtet und angemahnt.

Und weiter geht es dann zu Stufe 3:

Ein Migrantenzoll wird erhoben, den die nicht willigen Länder
bezahlen, da sie sich damit an den Kosten der Migration
und deren Lenkung beteiligen "dürfen".

Stufe 4:

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt, in der Form von
Embargos und Wirtschaftskrieg.

So läuft das!

LG Zürichsee

Am 6. November, auf der Fraktionsitzung der Union, hielt Dr.Stephan Harbarth eine Ansprache zum Migrationspakt:

"Deutschland hat im Umgang mit Migranten vergleichsweise hohe Standards wie
etwa eine Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum
Arbeitsmarkt. Daher gibt es einen erheblichen Migrationsdruck nach
Deutschland. In anderen Ländern sind diese Grundleistungen nicht vorhanden
und das bewegt Migranten dazu, weiterzuziehen. Daher hat Deutschland ein
Interesse daran, dass diese Mindeststandards auch in anderen Ländern
eingeführt werden, damit Migranten dort bleiben. Der Pakt liegt daher in
unserem nationalen Interesse."

Die Rede wurde mehrfach von Beifall unterbrochenen.

Der Pakt soll die Nivellierung der Sozialleistungen an deutsche Standards leisten, um damit Deutschland den
Migrationsdruck zu nehmen. Dieser "rechtlich unverbindliche Pakt" ist also soweit verbindlich, dass er
deutsche Interessen in anderen Ländern durchsetzen kann. Damit erscheinen die Bedenken andere Länder um
die Gefahr für ihre nationale Souveränität in einem ganz anderen Licht. Auch die Warnung des deutschen Auswärtigen Amtes
vor "irreführenden Informationen" gegen den Migrationspakt wird damit erklärt.

Ich bin kein Deutscher, deshalb empfand ich diesen Plan bedrohlich.
Aber nur im ersten Moment, denn ...
erstens, unterschreibt mein Land diesen Migrationspakt nicht, so die Absicht des Hrn.Harbarth nicht greifen wird, und
zweitens, wird Deutschland diesen Vertrag selbstverständlich unterschreiben, das steht schon fest.
Das wiederum wird die Attraktivität Deutschlands weiter steigern und die anderen Länder werden den Wunsch
der Migranten auf Durchreise respektieren.

Das ist keineswegs böse gemeint, denn im GCM-Vertragstext ist zu lesen:
[code]
Gemeinsamer Zweck, 15/e
Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven
Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung bei.
[/code]Wir wollen diese positiven Entwicklungsergebnisse sehr gerne Deutschland zukommen lassen.

Weiters ist im Vertragstext enthalten:
[code]
Weiterverfolgung und Überprüfung, 49/c
das Überprüfungsforum Internationale Migration findet ab dem Jahr 2022 alle vier Jahre statt
[/code]Diese Überprüfung soll feststellen, ob der Pakt in den Unterzeichnerländern auch umgesetzt wird.
In Anbetracht der Absicht Deutschlands darf man das durchaus so sehen, dass die Überprüfung zeigen soll,
ob dem Deutschen Interesse entsprochen wird.

Ich bin der Meinung, die Deutschen sind verrückt geworden.

also

https://archive.fo/XHtNo

Bald ist es vollbracht und das Ende der funktionierenden europäischen Staaten endgültig fixiert, um einem neoliberalen Polizeistaat Platz zu machen.

RSS-Feed dieser Diskussion

Das Gesindel mutiert jetzt zur offenen Diktatur.

Ich wäre da gerne Mitunterzeichner ;) (oT)

Damit ist Dir klar, wo die Reise hingeht - ein Augenöffner!

Wie jetzt war es schon immer

Ist es zu stark, bist du zu schwach

Habe auch gerade den Auftrag erteilt...

JF: Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen

Israel hat sich auch gegen den Migrationspakt entschieden ..

"Komisch" wäre, wenn Israel unterschreiben würde (oT)

Wieso unterschreiben alle Vineguard Staaten (Three Sea Projekt/ Intermarum) den Migrationspakt NICHT?

Leserzuschrift zur Petitionsverweigerung

JF: Zu der angeblichen Unverbindlichkeit des Paktes

Wieso einen Pakt unterschreiben, wenn er unverbindlich ist?

Der UN-Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands

Soros und Heusgen (CDU) grinsend und Hände schüttelnd...

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