...natürlich wie immer ein unverbindlicher im Rahmen einer puren Meinungsäußerung

„Kanzler“ Seehofer, Herr Maaßen und der Countdown der Regierung Merkel IV

In Anbetracht der steilen Beförderung von Verfassungschef Maaßens zum Staatssekretär nach dessen von der SPD erzwungenen Entlassung, höhnten die Sozis, Linken und Grünen und ihre Qualitätspresse erst neulich noch im Chor, dass der ihnen so verhaßte Geheimdienstbeamte jetzt wohl nur noch einen einzigen Fehler zu machen braucht, um zum Bundeskanzler befördert zu werden.

Den hat er jetzt offenbar mit seiner Rede vor dem Berner Club in Warschau verbrochen. Mit seiner eigenen Bitte, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, ist der Weg eines der einflußreichsten deutschen Geheimdienstbeamten in die Politik nun frei. Angekündigt hat er ihn auch schon. Der hochintelligente CDU-Mann, der in signifikanten Teilen seiner eigenen Partei höchstes Ansehen genießt, würde ihn wohl kaum beschreiten, wenn er nicht wüßte, dass er bis weit nach oben führen soll.

Ob er nun gleich Bundeskanzler werden will oder soll oder kann, so, wie aus Geheimdienstagent Putin Präsident Putin wurde, bezweifle ich natürlich noch. Aber die Personaldecke der CDU-Führung ist nach Merkel sehr dünn und wird gerade mit der eingeleiteten Diskreditierung von Merz noch dünner. Machen Pharmalobbyist Spahn oder KK das Rennen bei der Wahl zum CDU-Vorsitz, bedeutet das die perfekte Wahlkampfhilfe für die AfD und den Absturz ins Elend der SPD. Um also ihre Parteipfründe zu retten, an denen ganze Industrien hängen, braucht es jetzt in Anbetracht der teilweise schon bürgerkriegsähnlichen Zustände in Europa bei ununterbrochener Massenmigration einen politischen Fachmann für Sicherheit, den eine Union nach Merkel dem Wähler als echte Alternative zur Merkelei in der CDU anbieten kann.

Sein Angriff auf Merkel und ihre Fake-News-Kamarilla anläßlich der Regierungsantifahetze gegen die Bürger von Chemnitz hat ihm die perfekte Märtyrerlegende und deshalb sehr viel Sympathie nicht nur innerhalb der Union verschafft sondern auch bei den Wählern des gesamten bürgerlichen Lagers, einschließlich AfD. Meuthen macht ihm sogar schon heftige Avancen, wenn wohl auch nicht ganz frei von Ironie.

Das wichtigste Ziel der kommenden Union ohne Merkel muss aber sein, die konservativen Wählerschichten zurückzugewinnen, die zur AfD oder zur Nichtwählerschaft übergelaufen sind. Das erfordert, dass die CDU wieder weitaus konservativer und nationaler werden muss, also das Linksradikale und Globalistische, das Merkel letztlich selbst verkörpert, aus der sozialdemokratisierten Union wieder restlos auszuscheiden ist. Wer wäre für dieses Großreinemachen besser geeignet, als ein mit der ganzen Welt vernetzter Herr Maaßen mit viel Hintergrundwissen über die eigenen Parteigenossen, der obendrein sehr genau weiß, wie man eine Partei säubert und wo lang der Hase auf internationalem Parkett längst läuft?

Einer der erfolgversprechendsten Methoden hierzu ist die Diskreditierung der Merkelkamarilla. Innerparteilich wie öffentlich. Stoff hat da der Herr Maaßen sicher mehr als genug. Hier muss jedoch sehr umsichtig, um nicht zu sagen konspirativ zu Werke gegangen werden. Denn „befreundete“ Dienste der Merkelei, vor allem die der Briten und Franzosen, können da auch leicht zum empfindlichen Gegenschlag ausholen. Wer aber könnte einen Solchen nach dem politischen Aus für Merkel besser abwehren, als ein Ex-Geheimdienstchef, der jetzt als „Ruheständler“ nicht mehr der Regierung untersteht, hervorragend im gesamten Sicherheitsapparat (BND, Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz) vernetzt ist und nicht nur die intimsten Geheimnisse aller relavanten Politiker kennen dürfte, sondern auch über die brisante internationale politische Lage Bescheid weiß; vor allem über die sich daraus ergebende Sicherheitslage, in der sich Deutschland befindet. Wer könnte diese besser analysieren und zutreffendere Schlußfolgerungen ziehen als er?

An seiner enormen Wichtigkeit für die Union ändert auch die Tatsache nichts, dass Seehofer ihm nun offiziell das Vertrauen der Regierung Merkel entzogen hat, von der er als Innenminister nunmal ein Teil ist. Das dürfte mit Maaßen natürlich verabredet gewesen sein. Denn taktisches Ziel ist, die SPD zu zerreißen und nicht die Union und ein Seehofer geht nicht so leicht aus der Deckung. Das sieht wieder nach einer politischen Operation aus, was er da womöglich gerade ausbaldovert. Ich denke, Seehofers erneutes Nahziel ist angesichts seiner Distanzierung von Maaßen, für den er sich eben noch stark gemacht hatte, Nahles in Kürze ein weiteres Mal über den Tisch zu ziehen, um sie vor ihrer eigenen Basis, die ohnehin immer lauter fordert, die gesamte SPD-Führungsriege endlich abzulösen und auf den Mond zu schießen, vollends als politische Närrin dastehen zu lassen. Wir dürfen gespannt sein.

Dafür gibt er immer wieder gerne den feigen und trotteligen Drehhofer. Denn wie ich schon schrieb: Es kommt ihm und seiner Machtbasis in der CSU wie CDU darauf an, die Merkelei, d.h. die Sozialdemokratisierung der Union zu beenden, ohne letztere als solche zu gefährden. Es bleibt also dabei: Er muss die SPD zwingen, die Groko zu verlassen, um damit letztlich auch die „Sozis in der CDU“ zu schwächen und so Neuwahlen herbei zu führen.

Die SPD ist mit ihrem grotesken Führungspersonal natürlich leicht zu täuschen. Das können wir schon wieder daran ausmachen, dass die meisten Sozis und ihre Medienunternehmen glauben, Maaßens Gang in die Deckung des „Ruhestandes“ sei ihr Sieg, wo er sich doch schon bald erneut als Pyrrhussieg erweisen wird. Wie alle „Siege“, welche die SPD-Führung unter Nahles bisher eingefahren hat.

Die Union und ihre Kanzlerkandidaten

Zwar fällt es sicher nicht nur mir immer schwerer, das linke Lager der Sozis, angeführt von solchen sich gegenseitig bekämpfenden Juxgestalten wie Pippi Nahles, G20-ist-total-sicher-Scholz, dem Maasmännchen, dem Fischfileesahne-Uhu von Bellevue und last and least klein Porno-Kevin, politisch noch irgendwie ernst zu nehmen. Doch die Furcht, Maaßen könnte demnächst noch eine sehr bedeutende Rolle in der Bundespolitik einnehmen, scheint bei Rot-Rot-Magentagelb-Grün und der Merkelei innerhalb der Union geradezu übergroß zu sein, wenn sie so auf ihn und Seehofer eindreschen, nur um den eigenen verhaßten Innenminister zu zwingen, den Verfassungsschutzchef aufzugeben und dann selbst zurückzutreten. Das ist sicher kein Zeichen von Stärke im Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Chemnitz. Sie zelebrieren damit ihre Schwäche geradezu.

Wie Willy Wimmer neulich in einem Interview mit RT äußerte, ist die Kanzlerin ja von britischen Beratern umgeben und führt deren Befehle aus. Da das Brexit-GB aber auch seinen Einfluss auf die deutsche Regierung verlieren muss, zumal auch Trump seine eigenen Pläne mit GB und der EU verfolgt, werden mit Merkels Sturz und dem Ende der SPD als Lizenz-Volkspartei die transatlantischen Briten aus dem deutschen Kanzleramt gedrängt. Mit dem Brexit wird die Kanzlerin als vermutlich langjährige britische Agentin somit selbst für Juncker und Macron ein Problem. Denn natürlich wird GB erst einmal wieder alles tun, um seine altimperiale Politik der Balance of Power erfolgreich gegen die EU und somit vor allem gegen Frankreich und Deutschland zu richten.

Wenn es jetzt jedoch den bürgerlichen Kräften und der deutschen Wirtschafts -und Finanzelite nicht gelingt, eine eigenständige deutsche Politik zwischen den kommenden Großmächten zu entwickeln und dabei Frankreich entweder einzubinden oder abzuschütteln, dann wird der nächste deutsche Kanzler eine bloße Marionette der Trump-Amerikaner, Russen oder Chinesen oder gar der Franzosen sein und alles andere als ein neuer Bismarck oder Friedrich der Große. Das kann der deutschen Wirtschaftselite nicht gefallen. Da wird sie sich Gedanken machen müssen.

Lesen wir uns nun die aufs internationale Publikum angestimmte Abschiedsrede des Seehofer-Schützlings durch - immerhin vorgetragen auf einer internationalen Veranstaltung einflußreichster Geheimdienstler der westlichen Welt - dann wissen wir zumindest, dass der Konflikt zwischen Verfassungsschutzbehörde und sozialdemokratisierter Merkelei jetzt auch in der „westlichen Wertegemeinschaft“ als innerdeutscher Machtkampf offiziell sichtbar gemacht wurde. Was könnte da die Konsequenz sein?

Eigentlich nur diese: Wenn Seehofer jetzt Maaßen nicht in Schimpf und Schande vom Merkel-Hof jagt (was er nicht getan hat, da Maaßen seinen Ruhestand selbst forderte) und anschließend selbst zurücktritt (was er wohl auch kaum tun wird), dann kann die quasi von beiden durchaus zurecht als linksradikal gescholtene SPD nicht länger die Groko stützen. Dann muss sie da raus! Sonst macht sich ihre eigene Antifa-Basis vollends vom Acker; hin zur politischen Bio-Gülle von trotzkistischen Linken und Grünen.

Denn wenn ein christlich konservativer Innenminister sozialdemokratische Minister in einem Kabinett, dem er selbst angehört, über seinen Schützling beschuldigt, im Gegensatz zur AfD ein klarer Fall für den Verfassungsschutz zu sein (auch wenn er letzteres nicht direkt aber doch sehr indirekt ausspricht), dann hat er nach meinem Dafürhalten zwei Möglichkeiten: Entweder er tritt mit der CSU aus der Regierung aus und bringt sie über einen Bruch mit der CDU zu Fall, weil er persönlich und mit seiner CSU unmöglich mit Linksradikalen weiter zusammen in einer Regierung sitzen kann. Oder es kommen schon sehr demnächst einige echte Beweise gegen SPD-Minister als Linksradikale auf den Tisch. Dann muss die SPD die Regierung verlassen, die Groko bricht zusammen und die Union bleibt dennoch halbwegs unbeschädigt. Die innerparteilichen Merkelgegner und Sympathisanten von Maaßen werden da sicher genug Einfluss auf die CDU nehmen, um eher die zweite Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Beide Varianten machen jedoch Neuwahlen unausweichlich.

Linksradikale in der deutschen Regierung! - Das sagt man nicht einfach so dahin, wenn man seine Rede als Noch-Verfassungsschutzchef vor internationalem Publikum hält. Jeder dort weiß, dass in solchen Kreisen jedes Wort schon im Interesse der eigenen Regierungen äußerst abgewogen ausgesprochen wird und natürlich einen ganz bestimmten Zweck verfolgt. Welchen auch immer Herr Maaßen verfolgte; er hat hier nicht nur die eigene Regierung defacto verraten sondern der Welt ein überdeutliches Signal kommender, grundstürzender Veränderungen in der BRD gegeben, das nicht mehr ignoriert werden kann. Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie Maaßen sagt (und er muss da als Verfassungsschutzchef über zahlreiche Beweise verfügen), dann ist die Merkelregierung jetzt auch innerhalb der EU als scheinkonservative Linksregierung des Transatlantischen Imperiums verbrannt.

Am selben Tag, an dem die CSU in Bayern verkünden darf, dass ihre Koalition mit den Freien Wählern steht, die gut mit der AfD können, kommt also Herr Maaßen auch überstaatlich aus der Deckung. Wenn so ein als äußerst gewissenhaft geltender Beamter in solch einer Spitzenposition vor internationalen Geheimdienstchefs offen davon spricht, dass in Merkels Groko „Linksradikale“ der SPD sitzen, dann ist das natürlich eine Kampfansage des nun aufwachenden bürgerlichen Lagers innerhalb der EU-Geheimdienstkonglomerate an die Internationalisten und Globalisten Deutschlands und somit natürlich auch eine an die scheidende EU-Kommission.

Wenn solch ein hoch gestellter Geheimdienstler in so einer hochkarätigen Runde ein solches Wort benutzt, dann nicht, um parteipolitisch zu polemisieren, sondern um zu beschreiben, was offenbar Fakt ist. Und dazu gehört offensichtlich auch, dass die Merkelregierung keine Autorität mehr besitzt. Denn der Weggang Maaßens aus dem Verfassungsschutz besagt noch lange nicht, dass die Merkelei die eigenen Sicherheitsorgane noch oder nun wieder unter Kontrolle hat bzw. sie wieder erlangen könnte.

Wenn es aber Fakt ist, dass die Merkelregierung von Linksextremisten aus der SPD unterwandert ist, dann müßte eben diese SPD, die in der Regierung am lautesten von Rechtsradikalen in der AfD tönt, um der Union „eins in die Fresse“ zu hauen und sie vor sich herzutreiben, nun von Rechts wegen genauso als Förderin des Linksradikalismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und da der Herr Maaßen, der es wissen muss, von Linksextremismus im Merkelkabinett gesprochen hat, fragt sich inzwischen wohl auch, wer in diesen Chaostagen der Regierung überhaupt wen bereits beobachtet und kontrolliert?

Dann ist da hinter den Kulissen nicht nur ein heftiger Machtkampf in der Groko, innerhalb der Parteien und zwischen Regierung und Sicherheitsapparat im Gange, sondern wenigstens teilweise schon entschieden. Dann erhöht Maaßen, immerhin Mitglied der Groko-CDU, protegiert von CSU-Seehofer, jetzt den Druck auf die Nahles-SPD enorm, Merkel IV zu verlassen. Denn selbstverständlich handelt es sich bei seinen Aussagen nicht um eine bloße Einzelmeinung. Er spricht für einen großen Teil des Sicherheitsapparates, der offensichtlich nicht mehr loyal zur Bundesregierung unter Merkel und ihren britischen Einflüsterern, den roten Fabianern, steht; aber vermutlich auch nicht unter französische oder gar russische Räder kommen will.

Der russische Einfluß auf lechts und rinks

Und noch etwas ist interessant: Maaßen läßt uns zeitgleich mit seinem Abgang, wie gesagt, wissen, dass er sich überlegt, in die Politik zu gehen. Tut er es tatsächlich, dann sicher nicht, ohne große Teile der Geheimdienst -und Polizeibehörden hinter sich zu wissen, die offenbar mit ihm als Gallionsfigur in die nationalstaatliche Sicherheitsoffensive gehen wollen. Hierbei dürfte es allerdings nicht allein um Merkel gehen, die eh schon beinahe Geschichte ist, sondern um den Einfluß, den der Kreml und die Partei „Einiges Russland“ auf Deutschlands Linke hat. Das zeigte sich insbesondere bezüglich der „Berichterstattung“ von RT-deutsch und Sputnik in Sachen Chemnitz, die sich in ihrer Bewertung wider besseres Wissen ganz und gar der widerlichen Hetze gegen die Bürger von Chemnitz anschloss und dazu noch Merkel und ihren Regierungssprecher ermutigte, ungeachtet der Tatsachen weiter ihre Lügen in die Welt zu setzen und somit sogar Sachsens CDU enorm zu schwächen.

Was Russland damit bezweckt hat, ist noch nicht ganz klar. Es macht aber deutlich, dass Putin durchaus nicht blind auf die AfD setzt, deren innerparteiliche Strömungen von NATO-affin neoliberal (Weidel, Pazderski, von Storch) bis nationalkonservativ (Gauland) mit sozialistischen Elementen (Höcke) reichen. Ihm dürfte langfristig eher an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei und Teilen der SPD liegen, vorausgesetzt, dem neobolschewistischen Teil um Wagenknecht und Lafontaine gelingt die Übernahme der bisher von trotzkistischen, d.h. transatlantischen Kulturmarxisten und Zionisten dominierten linken Parteien.

Das aber erfordert zuvor ihre Aufspaltung in die altbewährten Flügel von „Fundies“ und „Realos“; eine Machtübernahmetechnik, wie wir sie schon von den Grünen kennenlernten, als die Kulturmarxisten dort die bürgerlichen Naturschützer eiskalt an den Rand drängten. Die „Fundies“ (die radikalen Ideologen) sind bei den Linken um die Kipping und deren „emanzipatorische Linke“ versammelt. Die „Realos“ (die vernunftgesteuerten Pragmatiker) in der Neuen „Aufstehen“-Bewegung von Wagenknecht und Lafontaine.

Russische Geheimdienstkreise werden also weiter auf deutsche Linke setzen, was jedoch erforderlich macht, die Spaltung innerhalb der Linken zugunsten der Realos noch zu forcieren, um auf diese Weise die transatlantische Spreu vom eurasisch orientierten Weizen zu trennen.

Dass diese Aufspaltung natürlich der AfD nützt, die mit Russland aber auch nur wenig Berührungsängste hat, kann der Kreml in Kauf nehmen. Denn gleichzeitig besteht für Putin hier die Chance, die AfD als neue deutsche Volkspartei dergestalt vor sich her zu treiben, dass sie hier, anders als bei den Linken, die „Fundies“, also die etatistisch nationalsozialistischen Kräfte des Höckeflügels stärkt, die man durchaus als linken Flügel der AfD ansehen könnte.

Dieser ist ja sicher nicht zufällig in der russischen Besatzungszone (also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) sehr einflussreich geworden. So, wie in Putins alter "Agenten-Heimat" Sachsen oder in Thüringen, wo der zionistische Verfassungsschutzchef Kramer bisher wenig bis gar nichts gegen Höcke ausrichten konnte oder wollte.

Die vernunftgesteuerten Pragmatiker in der AfD (Goldmann-Sachs-Weidel, NATO-Pazderski und die neoliberale Aristokratin von Storch) stehen dagegen als „Realos“ weiterhin im Dienst des internationalen Kapitals. Das aber würde bedeuten, dass Russland sich in seiner Deutschlandpolitik weniger an linke oder rechte Parteibücher bindet, sondern mit dem radikalen Gegensatzpaar Wagenknecht-Höcke - also linken Realos und rechten Fundies - hegelsynthetisch eine parteiübergreifende, nationalstaatliche Volksbewegung gegen den transatlantischen Imperialismus Roms und Londons kreieren könnte, welche die trotzkistischen Fabianisten um Soros, also die „Fundies“ bei den Linken, wie die neoliberalen „Realos“ in der AfD neutralisiert. Ob es gelingt, wird man sehen.

Russische Geheimdienste werden also ganz unideologisch bei den Linken den Wagenknechtflügel und bei den Rechten den Höckeflügel fördern, um die trotzkistischen Transatlantiker auf beiden Seiten und in beiden Parteien zu schwächen. Und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Seehofer als Innenminister des Kabinetts Merkel IV mit der Diskreditierung Merkels die nötige Vorarbeit geleistet hat und Maaßen hierbei als Abräumer der transatlantisch durchseuchten SPD und Linkspartei noch eine wichtige Rolle für Russlands Deutschlandpolitik spielen könnte.

Deshalb will er sich womöglich als Regierungsbeamter in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen; also Seehofer nicht als verbeamteter Sonderberater dienen, sondern wenn, dann als interner Befreier seiner CDU vom sozialdemokratischen Joch der Tavistock-Kanzlerin. Eine kluge Entscheidung, denn damit wurde zwischen ihm und seinen Innenminister nach außen eine gewisse Distanz geschaffen, die es Maaßen vermutlich ermöglichen soll, künftig noch deutlicher als CDU-Mann gegen Merkel wahrgenommen zu werden und nicht als bloßes Anhängsel des CSU-Chefs und gegenwärtigen Inhaber der Richtlinienkompetenz im Kabinett Merkel IV.

Fazit mit Trump

Die Midtermwahlen sind durchwachsen ausgegangen. Einerseits haben sie Trump im Senat gestärkt, andererseits jedoch die Demokraten im Repräsentatenhaus. Doch der Senat ist weitaus wichtiger für Trump und seine gesetzgeberischen Vorhaben. Die Demokraten aber sind bereits jetzt tief gespalten und diese Spaltung wird sich nun im Kongress noch weiter vertiefen. Denn auch innerhalb der Demokratischen Partei werden jetzt „Fundies“ und „Realos“ einen harten Machtkampf austragen. Sie werden die bürgerkriegsähnlichen Zustände erst einmal noch verstärken, was Trump widerum ermöglicht, die Sicherheitskräfte wie den Militärisch Industriellen Komplex wesentlich effektiver auf seine Seite zu ziehen; sich aber auch gleichzeitig als großer Vereiniger der Nation zu präsentieren.

Doch wie auch immer: Der Einfluss der Transatlantiker auf die Weltpoltik sinkt weiter. Auch bei den Demokraten wird nun der Fundi-Realo-Scheidungsprozess auf die Spitze getrieben und Trump in die Hände spielen. Spätestens dann, wenn er die Clinton-Bande ihrer Verbrechen überführt hat, wird sich auch die Demokratische Partei vom Globalismus der nationalen Eliten ab - und dem Nationalismus zuwenden und so Trumps „Make America great again“ amerikanischer Konsenz werden. Alles andere würde Bürgerkrieg bedeuten, der jedoch der amerikanischen Elite der Globalisten nichts mehr nützen kann.

Wenn die alte Demokratin Nancy Pelosi nun also das Repräsentantenhaus beschwört, die Spaltung der amerikanischen Nation zu beenden, dann könnte dies ein erster Hinweis darauf sein, dass sich nun auch in der Demokratischen Partei ein Erneuerungsprozess durchsetzt, der die fundamentalistische Politik der globalistischen alten Garde überwindet und sich der nationalen Realpolitik Trumps nicht länger verschließt.

Für die EU-Staaten bedeutet also der Ausgang der Midterms durchaus keinen verstärkten Einfluss der Transatlantiker. Er bestätigt vielmehr, dass sich ihre Großparteien diesseits wie jenseits des Atlantik politisch immer weiter ausdifferenzieren und somit schwächen. Ob US-Demokraten oder die deutsche Einheitspartei der Altparteien oder das morsche Parteienkonglomerat Macrons: Überall beginnt nun dieser Prozess der Aufspaltung in „Realos“ und „Fundies“. Man sollte sich aber als Beobachter hüten, beide Richtungen pauschal in Gut und Böse zu übersetzen. Denn hier können die „Realos“ und dort die „Fundies“ die progressiven Kräfte sein. Entscheidend bleibt also auch bei ihrer richtigen Einordnung, was letztlich hinten raus kommt.