Verhältnismäßigkeit im Strafrecht

Manchmal staune ich nicht schlecht, was die deutsche Justiz so für Urteile fällt, vor allem bezogen auf die Verhältnismäßigkeit der Strafen. Es scheint mir, das Schlimmste, was Du - als autochthoner Deutscher wohlgemerkt - in Deutschland machen kannst, ist, unser Recht um geringe Geldbeträge zu unterlaufen: fehlerhafte Steuererklärung abgeben, Rundfunkgebühr verweigern, Parkgebühren nicht entrichten etc. Da wird der Amtsrichter aber mal so richtig wütend, lässt den Spießbürger raushängen und zeigtÂ´s Dir mal so richtig! [[motz]]

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse---bonn-preisschildchen-umgeklebt---be...

Manchmal staune ich nicht schlecht, was die deutsche Justiz so für Urteile
fällt, vor allem bezogen auf die Verhältnismäßigkeit der Strafen. Es
scheint mir, das Schlimmste, was Du - als autochthoner Deutscher
wohlgemerkt - in Deutschland machen kannst, ist, unser Recht um geringe
Geldbeträge zu unterlaufen: fehlerhafte Steuererklärung abgeben,
Rundfunkgebühr verweigern, Parkgebühren nicht entrichten etc. Da wird der
Amtsrichter aber mal so richtig wütend, lässt den Spießbürger
raushängen und zeigtÂ´s Dir mal so richtig!

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse---bonn-preisschildchen-umgeklebt---be...

...ärgerlich sind eher zu geringe Strafen für diverse andere, weil zufällig deren Vorstrafenregister in Deutschland nicht verfügbar ist.

...ärgerlich sind eher zu geringe Strafen für diverse andere, weil
zufällig deren Vorstrafenregister in Deutschland nicht verfügbar ist.

Anscheinend ist die Frau ja tatsächlich eine Wiederholungstäterin, also könnte man argumentieren, dass der Staatsgewalt ja gar keine andere Möglichkeit der Disziplinierung dieser Täterin bleibe. Andererseits finde ich die Verhängung einer Haftstrafe bei einem "Schaden" in Höhe von 8,99 Euro abzüglich Mehrwertsteuer, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird, ziemlich überzogen.

...ärgerlich sind eher zu geringe Strafen für diverse andere, weil
zufällig deren Vorstrafenregister in Deutschland nicht verfügbar ist.

Anscheinend ist die Frau ja tatsächlich eine Wiederholungstäterin, also
könnte man argumentieren, dass der Staatsgewalt ja gar keine andere
Möglichkeit der Disziplinierung dieser Täterin bleibe. Andererseits finde
ich die Verhängung einer Haftstrafe bei einem "Schaden" in Höhe von 8,99
Euro abzüglich Mehrwertsteuer, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt
wird, ziemlich überzogen.

Der absolute Betrag, um den es geht, mag selbst zunächst gering erscheinen.
Es geht bei solchen Vorgängen aber eben nicht immer nur um etwaige absolute Schadensbeträge, die gestohlen werden oder um die jmd. betrogen wird - sondern es geht auch vor allem um die Verteidigung der Rechtsordnung und eines Rechtsguts, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Sanktionen offenbar fruchtlos verlaufen sind.

Und ich möchte mal das Verhalten der verständnisvollen Leute sehen, wenn sie dann selbst z.B. in einem Ladengeschäft vorsätzlich bei der Abrechnung um EUR 8,99,- betrogen werden - kann mir nicht denken, dass das dann allgemein für akzeptabel gehalten würde.

Es geht bei solchen Vorgängen aber eben nicht immer nur um etwaige
absolute Schadensbeträge, die gestohlen werden oder um die jmd. betrogen
wird - sondern es geht auch vor allem um die Verteidigung der Rechtsordnung
und eines Rechtsguts, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die
bisherigen Sanktionen offenbar fruchtlos verlaufen sind.

Diese Argumentation kann ich gut nachvollziehen. Für mich war an diese Meldung entscheidend, dass man an dieser Stelle die Rechtsordnung verteidigt und an anderer Stelle... Du weißt schon, was ich meine. [[wut]]

Und ich möchte mal das Verhalten der verständnisvollen Leute sehen, wenn
sie dann selbst z.B. in einem Ladengeschäft vorsätzlich bei der
Abrechnung um EUR 8,99,- betrogen werden - kann mir nicht denken, dass das
dann allgemein für akzeptabel gehalten würde.

Als die Banker im Jahr 2008 ihren Raubzug begannen und die Steuerzahler Milliarden bezahlen mussten (in den USA wurden die Leute vor die Tür gesetzt), damit die Boni weiter gezahlt werden konnten, da haben die ganzen Konservativen und jetzigen AfD-Anhänger (ich kenne einige davon) voll des Jubels darüber, denn die "Wirtschaft muss weiter laufen, dazu brauchen wir die Banken".

Statt die Banker-Verbrecher in den Knast zu bringen, wurde monatelang beraten, ob Hartz IV-Empfänger 5 Euro pro Monat mehr bekommen können. FÜNF Euro.

Milliarden für Banker war aber kein Problem.

Von daher sehe ich keine Verhältnismässigkeit, was die Bestrafung angeht.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Und ich möchte mal das Verhalten der verständnisvollen Leute sehen,

wenn

sie dann selbst z.B. in einem Ladengeschäft vorsätzlich bei der
Abrechnung um EUR 8,99,- betrogen werden - kann mir nicht denken, dass

das

dann allgemein für akzeptabel gehalten würde.

Als die Banker im Jahr 2008 ihren Raubzug begannen und die Steuerzahler
Milliarden bezahlen mussten (in den USA wurden die Leute vor die Tür
gesetzt), damit die Boni weiter gezahlt werden konnten, da haben die ganzen
Konservativen und jetzigen AfD-Anhänger (ich kenne einige davon)

Ich weiß nur von Einem hier (, der den Mut hat, sich auch dazu zu bekennen.)

voll des

Jubels darüber, denn die "Wirtschaft muss weiter laufen, dazu brauchen wir
die Banken".

Statt die Banker-Verbrecher in den Knast zu bringen, wurde monatelang
beraten, ob Hartz IV-Empfänger 5 Euro pro Monat mehr bekommen können.
FÜNF Euro.

Milliarden für Banker war aber kein Problem.

Von daher sehe ich keine Verhältnismässigkeit, was die Bestrafung
angeht.

Die Verhältnismäßigkeit ist durchaus gegeben. Wir haben eben eine Demokratie. Und für die Demokratie ist das nur ein Kollateralschaen (die 5 Euro, nicht etwa die Milliardenbürgschaften für die Banken. Diese sind systemnotwendig) [[ironie]]
Genauso wie die Einheizphresse, die ist natürlich auch systemnotwendig. [[la-ola]]

Gruß Mephistopheles

Als die Banker im Jahr 2008 ihren Raubzug begannen und die Steuerzahler
Milliarden bezahlen mussten (in den USA wurden die Leute vor die Tür
gesetzt), damit die Boni weiter gezahlt werden konnten, da haben die

ganzen

Konservativen und jetzigen AfD-Anhänger (ich kenne einige davon)

Ich weiß nur von
Einem hier (,
der den Mut hat, sich auch dazu zu bekennen.)

voll des

Jubels darüber, denn die "Wirtschaft muss weiter laufen, dazu brauchen

wir

die Banken".

Ich habe niemanden aus dem Forum damit gemeint, sondern Personen aus dem weiteren Bekanntenkreis.

Es waren auch SPD-Anhänger mit dabei. Solche, die Schröders Agenda 2010 verehren.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Und ich möchte mal das Verhalten der verständnisvollen Leute sehen,

wenn

sie dann selbst z.B. in einem Ladengeschäft vorsätzlich bei der
Abrechnung um EUR 8,99,- betrogen werden - kann mir nicht denken, dass

das

dann allgemein für akzeptabel gehalten würde.

Als die Banker im Jahr 2008 ihren Raubzug begannen und die Steuerzahler
Milliarden bezahlen mussten (in den USA wurden die Leute vor die Tür
gesetzt), damit die Boni weiter gezahlt werden konnten, da haben die ganzen
Konservativen und jetzigen AfD-Anhänger (ich kenne einige davon) voll des
Jubels darüber, denn die "Wirtschaft muss weiter laufen, dazu brauchen wir
die Banken".

Statt die Banker-Verbrecher in den Knast zu bringen, wurde monatelang
beraten, ob Hartz IV-Empfänger 5 Euro pro Monat mehr bekommen können.
FÜNF Euro.

Milliarden für Banker war aber kein Problem.

Von daher sehe ich keine Verhältnismässigkeit, was die Bestrafung
angeht.

Absolut nachvollziehbar.

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Finde ich für eine Wiederholungstäterin nicht überzogen...

Haftstrafe bei einem Schaden von 8,99 Euro brutto

Schutz des Rechtsguts

Verteidigung der Rechtsordnung

Als die Banker im Jahr 2008 ihren Raubzug begannen (mT)

Verhältnismäßigkeit

Ich habe niemanden aus dem Forum damit gemeint, sondern Personen aus dem weiteren Bekanntenkreis.

tja

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