Ich hab gemeint, dass nur Leute aus Deutschland per NetzDG vor "Hassrede" geschützt werden. Beschwerden über Hassrede werden daher nur angenommen, wenn Beschwerden elektronisch via einer IP-Adresse aus Deutschland vorgenommen werden.

Entscheidet ein Vertreter des privaten Löschteams, dass keine Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 GG vorliegt, sondern "Hatespeech" oder "Fakenews", gilt:

Der Inhalt wird von Youtube entfernt oder für Besucher mit einer deutschen IP-Adresse gesperrt. Auf Twitter erscheint im letzteren Fall ein Hinweis, dass ein Tweet aufgrund lokaler Gesetze entfernt wurde.

Es gibt hier wenig Transparenz über die Prozesse, so dass ich mich gerne eines Besseren belehren lasse, falls jemand genauere Infos hat.

In jedem Fall ist das NetzDG so schwer fehlerbehaftet, dass sich Maas samt SPD bitte umgehend löschen sollten.

Allein die Tatsache, dass Privatleute darüber entscheiden, was Satire und was Hassrede ist; was unter Meinungsfreiheit und was unter den undefinierten Begriff "Hatespeech" fällt, macht deutlich: Dieses Gesetz wurde zurecht im Vorfeld vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar von der UN scharf kritisiert.

Abgenickt wurde es von einigen wenigen Parlamentariern, die nicht gerade auf dem Gang draußen mit Sekt darauf angestoßen haben, dass jetzt auch h̶̶i̶̶n̶̶t̶̶e̶̶r̶̶l̶̶a̶̶d̶̶e̶̶r̶̶ ̶̶h̶̶e̶̶i̶̶r̶̶a̶̶t̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶d̶̶ü̶̶r̶̶f̶̶e̶̶n̶ endlich die "Ehe für Alle" gilt. Der Bundestag war wahrscheinlich gar nicht beschlussfähig.

Ich gehe davon aus, dass dieses handwerklich und inhaltlich total verbockte Gesetz, das strafrechtliche Rechtssprechung privatisiert, das Jahr 2018 nicht überleben wird. Die Linken wollten die Diskurshoheit im Netz zurückgewinnen und machen in ihrer Panik und Verzweiflung einen Fehler nach dem anderen.

AfD - Joana Eleonora Cotar hält eine starke Rede gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
https://www.youtube.com/watch?v=AasWRzK0rCg

Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News
https://www.youtube.com/watch?v=Wsvey1C52ak