Ich hab gemeint, dass nur Leute aus Deutschland per NetzDG vor "Hassrede" geschützt werden. Beschwerden über Hassrede werden daher nur angenommen, wenn Beschwerden elektronisch via einer IP-Adresse aus Deutschland vorgenommen werden.

Entscheidet ein Vertreter des privaten Löschteams, dass keine Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 GG vorliegt, sondern "Hatespeech" oder "Fakenews", gilt:

Der Inhalt wird von Youtube entfernt oder für Besucher mit einer deutschen IP-Adresse gesperrt. Auf Twitter erscheint im letzteren Fall ein Hinweis, dass ein Tweet aufgrund lokaler Gesetze entfernt wurde.

Es gibt hier wenig Transparenz über die Prozesse, so dass ich mich gerne eines Besseren belehren lasse, falls jemand genauere Infos hat.

In jedem Fall ist das NetzDG so schwer fehlerbehaftet, dass sich Maas samt SPD bitte umgehend löschen sollten.

Allein die Tatsache, dass Privatleute darüber entscheiden, was Satire und was Hassrede ist; was unter Meinungsfreiheit und was unter den undefinierten Begriff "Hatespeech" fällt, macht deutlich: Dieses Gesetz wurde zurecht im Vorfeld vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar von der UN scharf kritisiert.

Abgenickt wurde es von einigen wenigen Parlamentariern, die nicht gerade auf dem Gang draußen mit Sekt darauf angestoßen haben, dass jetzt auch h̶̶i̶̶n̶̶t̶̶e̶̶r̶̶l̶̶a̶̶d̶̶e̶̶r̶̶ ̶̶h̶̶e̶̶i̶̶r̶̶a̶̶t̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶d̶̶ü̶̶r̶̶f̶̶e̶̶n̶ endlich die "Ehe für Alle" gilt. Der Bundestag war wahrscheinlich gar nicht beschlussfähig.

Ich gehe davon aus, dass dieses handwerklich und inhaltlich total verbockte Gesetz, das strafrechtliche Rechtssprechung privatisiert, das Jahr 2018 nicht überleben wird. Die Linken wollten die Diskurshoheit im Netz zurückgewinnen und machen in ihrer Panik und Verzweiflung einen Fehler nach dem anderen.

AfD - Joana Eleonora Cotar hält eine starke Rede gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
https://www.youtube.com/watch?v=AasWRzK0rCg

Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News
https://www.youtube.com/watch?v=Wsvey1C52ak

Als Bürger welches Staates weist Dich dein "Personaldokument" aus?

In Wahrheit äußerst Du, zumindest in dieser Angelegenheit, ähnlich unausgegorene, sachlich unbelegte Auffassungen, wie die "Reichsbürger" es tun.

Zumindest sehe ich das so.

Beste Grüße

MausS

--
"Der Tod der Menschheit ist nicht nur ein denkbares Ereignis, wenn der Sozialismus triumphiert, sondern er stellt das Ziel des Sozialismus dar."
Igor Schafarewitsch, 1980

Reichsbürger und BRD GmbH ist auf demselben Quatschlevel wie die

Flache

Erde.

1)
Ist es denn nicht vielmehr so, dass der Begriff „Reichsbürger“

eine

Schublade bedeutet, in welche Leute vornehmlich entgegen deren eigenen
Willen geschoben werden – und das eben auch gezielt von Seiten des
politischen Establishment? Warum unterstützt du hier also die diese
Kräfte begünstigende Vorstellung, dass die so verleumdeten Leute sich
selbst so definieren?

Das ist richtig, dass die Medien das machen.

Warum unterstützt du die [Mainstream-] Medien also darin?

Allerdings gibt es auch
wirklich eine Art Reichsbürger-Sekte, die genau das so glaubt,

WAS „glaubt“? Und bekennt man sich in solch einer Sekte zu einen entsprechenden fest definierten Glauben? Anderenfalls kann dieser dein Hinweis nur zirkelschlüssig sein.

So bedienst du dich auch genau der selben medialen Verfahrensweise – im Prinzip eine Verschwörungstheorie – von Reichsbürgern als einer Sekte, welche kruden Theorien nachgeht.

was ich
oben angerissen habe. Die stellen sich auch eigene Ausweispapiere aus. Wie
in einem YPS-Kinderclub. Einfach lächerlich.

So wie die BRD eben auch ihre eigenen Ausweispapiere selbst ausstellt. Ob die hier aufgeführte Verfahrensweise empfehlenswert ist, weiß ich nicht, für mich ist sie aber nicht lächerlich. Viel eher betrachte ich solche Leute als Pioniere, welche einer breiten verblendeten Masse der Bevölkerung weit voraus sind. Hätten sich im Dritten Reich Menschen solche Handlung getraut, würden deren Namen heute auch sicher als die von Helden verehrt. Es gibt keine verbindlichen Regeln im Kampf gegen das System, weil das System die Regeln bestimmt.

2)
Selbst wenn man persönlich die mit dem Begriff einer „BRD GmbH“
aufgeworfene staatsrechtliche Frage abschlägig beurteilt, so erscheint
dieser Begriff aber auch weiterhin als eine sehr pointierte Zuspitzung

des

bestehenden ‚Inkasso-Regiemes‘.

Nein, das Reichsbürger-"Argument" geht so: Hier ist der Beweis, dass die
BRD eine GmbH ist: https://www.deutsche-finanzagentur.de/ (Bundesrepublik
Deutschland Finanzagentur GmbH)
Also, schlussfolgern die Reichsbürger, wäre die BRD gar kein Land. Daher
wäre es ein Rechtsvorgänger der BRD.

Daher wäre WAS ein Rechtsvorgänger? Im Übrigen kann auch ich nicht verstehen, weshalb die Regierung – wenn sie selbst also keine GmbH ist – eine solche aber betreibt. Es sei denn freilich, sie ist es – zumindest vom Wesen her – eben doch.

Ferner gilt: Wir haben alle einen
Personalausweis und sind deshalb Personal in dieser Agentur. "Beweis": Wir
haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Uswusf.

Zeige mir doch bitte auf, wer so argumentieren würde, als dass solch eine Argumentation auch als kennzeichnend für diese (mir ja ansonsten unbekannte) Sekte angesehen werden könnte.

Da bewegt sich einiges ernsthaft auf dem Niveau der Flat Earth Society.

Eine solche Society soll es ja (zur Abwechslung) auch tatsächlich geben. Über das dort vorherrschende Niveau weiß ich aber keine weiteren Auskünfte zu geben.

Patrioten und Rechte werden mit diesen Spinnern in Verbindung gebracht.

Von mir nicht – von dir etwa? In Begriffe wie „Patrioten“ oder „Rechte“ gefasste Abstraktionen unterstütze ich ansonsten auch nur solange, wie sie zweckdienlich erscheinen, eine Befreiung voranzutreiben, aber nicht per se.

"Guilt by association"-Fallacy nennt sich dieser rabulistische Trick.

Meine Anfrage zielt doch genau auf diese von dir selbst genannte Verfahrensweise, und du selbst suggerierst solche Assoziationen von Reichsbürgern und von Sekten. Zirkelschlüssig sind bei dir jene die angeblich selbst so argumentieren, wie von dir beschrieben, die Reichsbürger, und Reichsbürger sind also jene die so argumentieren. Das wäre auch kein weiteres Problem, wenn es den Begriff des Reichsbürgers nicht auch unabhängig von deiner Beschreibung gäbe,und noch dazu als Systembegriff zur Unterdrückung des Widerstands. Wieso unterstützt du also das Regime in seinem Feldzug gegen nach Beliebigkeit zu definierenden Reichsbürgern?

Du
hast ihn unter 1) ja selbst angesprochen. Und eben weil es eine
YPS-Kinderclub-Reichsbürger-Sekte gibt, ist es ratsam, sich davon zu
distanzieren.

Von einer Gruppierung würde ich mich aber nur dann distanzieren, wenn ich mich zuvor von jemanden zu Unrecht in deren Nähe gerückt sähe. Warum sollte ich mich sonst von Greenpeace, den Mormonen oder den Apachen distanzieren wollen? Ich bemühe mich nur, meinen Mitmenschen Denkanstöße zu vermitteln, vornehmlich im Sinne einer Demokratisierung der Gesellschaft. Höchstens wäre hier die Frage von Interesse, wie man sich gegen solche Art von Verleumdungen zur Wehr setzen kann. Du aber, lieber LBS, verlangst auch noch, sich von so verleumdeten zu distanzieren?!

Manchmal glaube ich, dass Patrioten, die dafür empfänglich
sind, da gezielt reingetrieben werden. In der Deppenbox sind sie
ungefährlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Association_Fallacy

Dass massenhaft Nebelkerzen geworfen werden, ist doch kaum zu bezweifeln. Ich fände es auch in Ordnung, wenn einschlägige Theorien auch als mögliche Desinformation des Systems in Betracht gezogen werden. In diesem Fall leistest du diesem Vorgehen aber noch weiteren Vorschub, wenn du eben nicht auf die Werfer der Nebelkerzen zeigst, sondern auf die von ihnen vielleicht nur geblendeten, vielleicht aber auch verleumdeten.

3)
Immerhin wäre die Vorstellung einer Flachen Erde wohl eher mit den
Auskünften aus der Heiligen Schrift zu vereinbaren, als die

gegenwärtige

Kopernikanik. Natürlich steht es jedem frei, von der Bibel zu halten,

was

er will, aber immerhin könnte sie uns z.B. dahingehend belehren, dass

der

Mensch von Gott als Mann und Frau erschaffen wurde. Wer vermag zu

sagen,

welche (vielleicht unverzichbare) Vorarbeit die Heliozentrik dem
gegenwärtigen Gender-Wahn geleistet hat?

Wer glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist, ist mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ein stabiler Vollidiot. So einfach ist es.

Dass eine eingangs angesprochene flache Erde nun auch zwangsläufig eine Scheibe bedeutet, erfahre ich erst von dir. Im übrigen dürfen wir annehmen, dass die meisten Menschen die Heliozentrik nicht nur für glaubhaft, sondern für selbstverständlich und alternativlos halten, und von daher auch die meisten „Vollidioten“.

--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

... und ist als schwer vermittelbar zu betrachten. Also ist Sellner erstmal ein Paradekunde für so ein Konto.

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...