Sehr spannend was man noch so alles lesen kann.

In den Schwampel-Sondierungen (Ergebnis der Sondierungsgespräche ..) vom 15.11. liest man
zu Pkt 8. Flucht und Asyl , Migration und Integration auf den Zeile 1027 bis 1035:

[CDU/CSU / FDP: Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. ]
[Alternativvorschlag: Damit sich die Situation vom Herbst 2015 so nicht wiederholt, ziehen wir Konsequenzen ..]
Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden Humanität mit Ordnung. Wir stehen in der Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Aufgabe und Pflicht des Staates. Um dauerhaft Integration (Arbeitsmarkt, Wohnraum, Bildung, Wertevermittlung) zu ermöglichen, bedarf es jedoch einer Steuerung [CDU/CSU und FDP: und Begrenzung der Migration insgesamt.]

Wir hatten also bislang Humanität OHNE Ordnung und dieser Zustand dauert schon 2 Jahre an.
Nach immerhin 2 Jahren möchte man nun endlich eine Steuerung und Begrenzung einführen.
Die verursachende Kanzlerin – die wegen ihrer zahllosen Gesetzesverstöße längst in den Knast gehört – hätte in dieser neuen Koalition erneut das Zepter geführt.
Normalerweise ist schon das unfassbar!

Die GRÜNEN sagen dazu nichts.
Sie kommen aber jetzt, siehe dazu Zeilen 1041 bis 1048.

[GRÜNE: Der gegenwärtigen Herausforderung wollen wir mit mehr Koordinierung und der Ausschöpfung von Ordnungsspielräumen begegnen. Nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte und der daraus wachsenden Verantwortung teilen wir dabei die Aussage von Angela Merkel, dass ein Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Dies gilt auch für eine willkürliche Richtzahl von Geflüchteten. Verschiedene Schutzgruppen dürfen und können nicht gegeneinander verrechnet werden. Das ist der Imperativ unseres Grundgesetz.]

Das ist entlarvend!
Erstens, die Grünen und Merkel fahren absolut in derselben Spur!
Zweitens, kein Wort von Begrenzung, wie das bei den Thesen der CDU/CSU und der FDP war.
Was soll eigentlich „Ausschöpfung von Ordnungsspielräumen“ bedeuten?
Da wird doch gerade ohne Ende geschöpft, denn von Ordnung kann ja nun wahrlich keine Rede mehr sein.
Zu unserer Geschichte und Verantwortung schreibe ich nichts, sonst würde ich (ein-) gesperrt.
Das ist aber noch nicht alles vom „weltfremden Gesocks“.
Auf den Zeilen 1050 bis 1052 liest man noch:

[GRÜNE: Wir sind für mehr Ordnung und Planbarkeit auf Grundlage von Steuerungs-Elementen wie einem Einwanderungsgesetz oder Resettlement-Kontingenten.]

Da steht nix von Rückführung oder Einschränkung.
Richtig interessant wird es dann auf den Zeilen 1081 bis 1092!
Da offenbart sich leider auch die FDP!
Aber nicht nur die!

[CDU/CSU: Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahme aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.]
[FDP: Für diesen Richtwert orientieren wir uns an den Zugangszahlen des Jahres 2017 und definieren einen Korridor zwischen 150.000 und 250.000 Menschen pro Jahr.
[CDU/CSU und FDP: Sollte das obengenannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten und oben beschließen.]

Was sagt man denn dazu?
Die wollen alle das Land drastisch verändern.

Die haben noch nicht einmal ein Einwanderungsgesetz faseln aber über Größenordungen, die andere Länder nicht einmal im Traum erreichen.
Nur das man mal vergleichen kann.

Die USA nahmen im Haushaltsjahr 2016 (Oktober 2015 bis September 2016) 84.995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf.
..
Im Haushaltsjahr 2017 wollte die US-Regierung eigentlich 110.000 Flüchtlinge aufnehmen. Nun wurde ihre Zahl per Dekret auf 50.000 begrenzt.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-zahlen-zu-fluechtlingen-in-den-usa-dp...

Die Grünen wollen dann noch einen unbeschränkten Familiennachzug.
Sie wollen nirgendwo eine Beschränkung, sie wollen immer nur noch mehr Zuzug!

Ich kann das gar nicht alles abschreiben, ich will es auch nicht.
Ich finde es eh schon so zum Kotzen!

Nichtsdestoweniger herzlichen Dank an den Übersender der Sondierungstexte.

mfG
nereus

Aus eben diesem Grund kann man sowohl behaupten, dass der Michel etwas nicht will als auch, dass er es will. Ich tendiere seit mehreren Jahren dazu, dass er es will und wenn nicht, lass ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber vom Michel und nicht von irgendeinem Michelflüsterer.

Es MACHT gesellschaftskritisch keinen Sinn permanent den armen Michel in Schutz zu nehmen und zu behaupten, dass der das gar nicht will, wenn sich kaum bestimmen lässt, ob er überhaupt was will. Ausser Demokratie, die will er scheinbar, nur die Verantwortung dafür, die will er nicht.

Sobald man umschaltet auf “der will das so”, fällt wie von Zauberhand der Balken vor den Augen ab und man sieht die Welt in einem Licht, wie es vorher zwar möglich gewesen wäre, aber nicht gesehen werden wollte, weil nicht sein kann was nicht sein darf und es überhaupt viel bequemer war ohne.

- Also hätte Plasberg … noch eine Frage nachschießen müssen, was das für ein Demokratie- und Politikverständnis ist, …

Diese Frage hätte er nicht nur den Grünen stellen können, sondern mit weitaus mehr Gewicht @Michel, den Souverän!

Dass weder das eine noch das andere geschah resp. nicht geschehen würde, ist übliches Muster und deshalb sehe ich mir solche Sendungen schon lange nicht mehr an. Die Wahrscheinlichkeit, dass man dort in- und nicht desinformiert wird hat mehr Verwandtschaft mit einem Lottosechser plus Zusatzzahl als mit PResstitution, von Journalismus ganz zu schweigen. Die Beharrlichkeit, mit der solche Sendungen vom Michel aufmerksam verfolgt werden, spricht ja auch Bände, dass der das eben genau so will und nicht anders, den Michel interessiert sein Geschwätz von gestern so wenig wie die Politiker, die er gewählt hat.

- Hätte Plasberg das getan, dann …

… hätte er über den Michel hinaus wachsen müssen. Gerade in diesem Punkt hege ich Zweifel, wenn nicht Plasberg selbst, so wird alsbald eine Generation nicht mehr in der Lage sein, weiter als bis Michelland zu denken, selbst dann, wenn sie nebenher beruflich äusserst komplexe Sachverhalte zu stemmen haben. Wie das geht, ich weiss es nicht, aber ich weiss, dass es geht und auch so geMACHT wird.

Die Amis auf Kurs
Grüsse
kosh

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PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

Btw. ich habs ja schon immer gesagt

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=446869
Ich erwarte, dass Jamaika platzen wird wegen CSU+FDP vs. Grüne in der
Immigrationfrage. Nur eine Obergrenze 0 ist legal.

In den Papieren von den Sondierungsgesprächen zu einer "Jamaika-Koalition" kann man ganz klar nachlesen, dass auch die FDP gegen eine klar definierte Obergrenze ist.

Die CDU spricht in diesen Papieren davon, dass man die Zahl von 200.000 Migranten netto (Rückführungen und freiwillige Ausreisen abgezogen) pro Jahr "erreichen" wolle, was sich nicht nach einer klar definierten Obergrenze anhört, sondern nach einem "mal sehen" (Zeilen 1.081 bis 1.085).

Die FDP möchte sich gar an den "Zugangszahlen des Jahres 2017" orientieren, definiert aber gleichzeitig einen "Korridor zwischen 150.000 und 250.000 Menschen pro Jahr", mithin sogar 50.000 mehr, als die CDU/CSU (Zeilen 1.086 bis 1.088).

Es kommt aber bei der FDP und bei der CDU/CSU noch "besser": Sollten diese Ziele durch internationale "Entwicklungen" nicht eingehalten werden (d.h. es kommen mehr Migranten als erwartet), werde man "geeignete Anpassungen" beschließen (Zeilen 1.089 bis 1.092).

Mit anderen Worten: Weder CDU/CSU noch die FDP legen sich auf irgendeine Obergrenze für Migranten fest. Ihre Positionen sind so wachsweich, dass man sich im Grunde die Worte auch hätte sparen können.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton