Hallo!

Hier mal das Ding vom "Bundesministerium des Innern" als PDF:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/08/v...

Das ist die Bekanntmachung eines Vereinsverbots. Es handelt sich um eine Verfügung, da §3 Vereinsgesetz einen Erlass durch die zuständige Behörde voraussetzt.

Das die Verfügung erlassende Ministerium beruft sich dabei auf §2 Vereinsgesetz:

"§ 2 Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat."

Also wenn ich und mein Nachbar abwechselnd den Rasen mähen, dann sind wir ein Verein.

Aber es kommt noch besser:
https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011097087619072
Zitat: "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein im 1/2"

Dann bin ich ein halber Verein, wenn ich meinen Rasen alleine mähe!

Toll!

Mit Gruß
Rybezahl.

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.