ohne Bundesrat, ohne Anhören von Datenschutzbeauftragten

Ab Minute 3:00 mit Sympathieträger Heiko Maas, seines Zeichen der personifizierte Staatstrojaner
http://media.ndr.de/progressive/2017/0629/TV-20170629-2153-4900.hd.mp4

Ab 9:30 bei dieser sehenswerte Interviewrunde mit Edward Snowden, Lawrence Lessig and Birgitta Jónsdóttir.
http://www.arte.tv/en/videos/072258-000-A/meeting-snowden

Bei 10:47 bzgl. Gesetze, von Snowden die Analyse "Germany has been pressured".

Dirk Müller bringt es auf den Punkt, reduziert die Ursache aber auf die GroKo und die mangelnde Opposition. Das Problem liegt aber tiefer im System der heutigen Parteien-Oligarchie.

"Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat. … Durch Ämterhäufung und Bildung von Seilschaften hat ein kleiner Einflusszirkel seine Macht etabliert. ´Als neue Obrigkeit wickelt der innere Kreis dieses politischen Hochadels alle Staatsgeschäfte unter seinesgleichen ab. Von den Gefolgschaften wird bedingungslose Treue verlangt, wofür diese dann allerlei Brosamen erhalten´“.

„Zwischenparteilich entsteht so ´eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen. In Wahrheit sind sie sehr einig, und nur manchmal fechten sie stille, aber erbitterte Kämpfe aus um den Anteil an der großen Futterkrippe, die Macht heißt´“. (Wolfgang J. Koschnik)
Vgl. Der Systemfehler

Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei ja anders wäre. Es ist so gesehen ein "Platzverweis" auf Zeit.

Grüße

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Läuft in Deutschland ...