Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die deutsche Autobahnen zur Aufgabe des Bundes statt der Länder macht. Beim Bund werden Planung und Betrieb ab 2021 von einer GmbH gesteuert, wobei über diese Rechtsform in vier Jahren noch einmal verhandelt werden soll. Eine Änderung zur Aktiengesellschaft ähnlich wie bei der Bahn scheint damit nicht ausgeschlossen.

Banken und Versicherungen wird´s freuen.

Man wird es ihnen wieder wegnehmen und sie werden bitter weinen.
Kennt man alles schon. History repeats.

Beschlossen wurde, zu später Stunde, auch, dass künftig der Alterspräsident nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt wird.

Bisher war der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat. Jetzt wirds wohl Wolfgang Schäuble, der seit 1972 im Bundestag hockt.

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-beschliesst-Lex-AfD-article19871356.html

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"Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen: Intelligenz ohne Moral." (John Osborne)
"Der Gutmensch ist die logische Rückentwicklung des Menschen: Moral ohne Intelligenz." (unbekannt)

Beim Bund werden Planung und Betrieb ab 2021 von einer GmbH
gesteuert, ..

Die etablierten Medien haben die Tragweite ganz offensichtlich nicht erkannt und berichten nicht über solche "Nebenwirkungen".
Stattdessen pickt sich die Presse einzelne, vermeintlich positive Aspekte heraus und hebt diese hervor. So wie in diesem verlinkten Artikel hier:
Ausbau der Stadtautobahn soll nun angeblich schneller gehen, weil rot-rotbraun-grün nun übergangen werden kann.

https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0

FUCK YOU Gabriel, Schäuble und ÖPPs.

Das größte Problem sind die Tochterfirmen, die von der Autobahn-Gmbh gegründet werden können, da diese nicht der Kontrolle des Parlaments unterstehen und freie Bahn haben.
Dann könnte es wirklich sein, dass wir irgendwann an etliche Stellen wie im Mittelalter Wegezoll entrichten dürfen.
Ach ja, die guten alten Zeiten ...

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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Abraham Lincoln

Regie Veith Harlan. Vor 20 Jahren fand ich ihn unterträglich blöd und langweilig, heute ist er wieder brandaktuell.
Es geht um blöde Politiker, Staatsverschuldung und Privatisierung. Und er nimmt ein tragisches Ende. Leider ist der Film in Deutschland verboten. Sehenswert ist er trotzdem - nicht weil er eine Gruppe von Menschen runtermacht, sondern weil er ein System zeigt.