Der staatliche Raubzug geht in eine neue Phase: Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung (mTuL)

Still, heimlich und leise, ohne großes Aufsehen, hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur "Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung" verabschiedet. Es ist ein Dammbruch bei der Beschlagnahmung der hart erarbeiten Vermögen des sparenden und fleißigen Hamsters im Hamsterrad - und wurde schon rechtzeitig vor der Einsetzung von Kapo Schulz als großer EU Umverteiler verabschiedet.

Um was geht es: zukünftig kann der Staat Vermögen beschlagnahmen, wenn man nicht nachweisen kann, woher das Geld kommt und wenn das Vermögen über dem Verdienst liegt.

Als windige Begründung werden Fälle wie die Türken bei uns um die Ecke herangezogen, die kaum 18 sind und schon mit dem Mercedes SEL500 abends die Straße rauf und runter fahren, sicherlich weil sie so gut programmieren können und sich mit der Blockchain-Technologie auskennen und ein Startup gegründet haben. Auch soll der "Dealer" seinen "Ferrari" nicht behalten dürfen.

Aber das ist nur vorgeschoben. Die SPD ist stolz darauf, bei dem Gesetz bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen gegangen zu sein (Zitat). Zum einen wird einfach so die Beweislastumkehr eingeführt, was ich schon für eine Unverschämtheit halte, zum anderen wird selbst der eherne Rechtsgrundsatz "nulla poena sine lege", keine Strafe ohne Gesetz, mißachtet, denn das ganze soll auch für Vermögen gelten, die schon vor der Verabschiedung des Gesetzes am 23.3.2017 aufgebaut wurden.

Da schuften ganze Familiengenerationen noch und nöcher, und um Kapo Schulz Tür und Tor zu öffnen für die Umverteilung in Richtung Bereicherer und Facharbeiter sowie in Richtung Griechenland und Co, um deren Reparationsforderungen zu begleichen, werden die Deutschen komplett ausgeplündert werden.

Angeblich ist ein Strafmandat dazu fällig, aber das wird einfach hinkonstruiert werden, ein Steuervergehen, zack, wird alles, was man nicht nachweisen kann, eingezogen. Was ist mit einem alten Wertgegenstand von der Uroma, mit den eisernen Reserven etc? All dies wird mit diesem Gesetz jetzt plötzlich "illegal" gemacht.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gesetzesvorhaben-verbrechen-lohnt-sich-bald-nicht...

http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/02/strafrecht-reform-der-vermoe...

Zitat:
Besonders kritisch wird die Regelung diskutiert, wonach â€žVermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tatâ€œ selbstständig eingezogen werden kann. Teilen Sie die Kritik?
Die Regelung beinhaltet faktisch eine Beweislastumkehr und verstößt damit gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung. Außerdem greift sie in unzulässiger Weise in die freie Beweiswürdigung des Gerichts ein.

Und nirgends findet man das in den MSM. Unglaublich. Dabei wurde es gestern durch den Bundestag gewunken.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verbrechen-duerfen-sich-nicht-lohnen

"Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden."

Aber wer natürlich frei rumläuft, sind Verbrecher wie Gerhard Bruckermann, 100 Mio geraubt, damit könnte man in Köln schon die ein oder andere Brücke sanieren, Joe A, hat sich in die CH abgesetzt, Leusder, Bellavite, Süß, Georg Funke (ist jetzt wenigstens vor Gericht), DJ Nonnenmacher, Jaschinski, etc.

Dort wären Hunderte von Mio illegal zusammengerafftes Privatvermögen zu beschlagnahmen. Aber an die gehen die Staatsverbrecher nicht ran. Was ist mit Kapo Schulz' eigene zusammengeraubte Sitzungsgelder, für die er nicht in der Sitzung war? Das läppert sich auch zu Zehntausenden. Dekret: Illegal. Zack: beschlagnahmen. Schon reißt er die schiefe Klappe nicht mehr so weit auf.

https://www.bundestag.de/blob/476706/ba99e39ea094e9ba2358c538bde04d17/gesetzentwurf-dat...

Ist das wirklich so falsch, so ein Gesetz zu machen? Gegen die organisierte Kriminalität und deren Geldmengen ist doch praktisch gar nichts anderes möglich. Wie ist es denn mit den korrupten Politikern, die plötzlich aus dem Nichts Millionäre sind?
Ich finde es gut, wenn es da eine Handhabe gibt. Jedoch wird man wohl selten die wirklich schlimmen Täter angreifen, weil jene politisch sich bestens schützen.

Mit diesem Gesetz hat man evtl. die Möglichkeit, eine Anzeige gegen manch auffällige Vermögenssteigerung lokaler Politiker zu machen. Ich würde da so manchen Kandidaten nennen können.

Mit diesem Gesetz hat man evtl. die Möglichkeit, eine Anzeige gegen manch
auffällige Vermögenssteigerung lokaler Politiker zu machen. Ich würde da
so manchen Kandidaten nennen können.

Wobei ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass dies der
wirkliche Sinn des Gesetzes ist.
Auch wird man kaum dem Ferrari des kleinen Dealers habhaft werden wollen.
So ein Gesetz ist ausbaufähig und ich möchte mir die sich damit ergebenen Möglichkeiten gegen den Michel nicht ausmalen. [[sauer]]

Grüße

Der Denunziation, denn nicht nur dem "lokalen Politiker", sondern dem Nachbarn, auf den man neidisch ist und der plötzlich einen Panamera fährt, obwohl er "nur" einen kleinen Job bei VW hat. Oder der sich plötzlich eine schöne Wohnung kauft, obwohl die ein paar 100 000 EUR kostet. Tja, die Erbschaft von der Oma...

Verletzung von ehernen Rechtsgrundsätzen wie "Keine Strafe ohne Gesetz" (Rückwirkungsverbot) und die Beweisumkehr (ich muß beweisen können, daß mir das Geld rechtmäßig gehört und wo es herkommt, ansonsten nimmts mir Kapo Schulz weg und gibts nach Griechenland) geht gar nicht. Auch nicht, um den Verbrechern vor Ort ihren SEL500 oder Ferrari wegzunehmen.

Denn damit ist das Gesetz begründet worden, aber es wird Millionen von hart arbeitenden und vor allem SPARENDEN Familien schaden. Es geht nur ums Ausplündern, Rahm abschöpfen und um die Suche nach Nachschuldnern. Der Sparer ist der Feind des Debitismus. Staatliche Willkür pur - und das mit einem Kapo namens Schulz am Steuer.

Time to leave.

..schaut dann so aus, dass man für alle Bürger eine "Mindestvermögenssteuer" einführt.

Angenommen wird zB. ein Durchschnittsvermögen von 100 000 Euro als Berechnungsbasis. Davon zahlst jährlich 5% Vermögenssteuer.

Wenn du unterhalb der Berechnungsgrundlage bist, kannst ein Formular ausfüllen, auf dem du die Gründe für deine Armut detailliert anführst. Das wird dann von Beamten kontrolliert <img src= " />

Handelt es sich tatsächlich um staatliche Willkür? Mit Willkür verbinde ich etwas Nicht-Vorhersehbares und Sprunghaftes, ein Handeln bei dem keine klare Linie erkennbar wird und das in sich selbst widersprüchlich ist.

Kann davon wirklich die Rede sein?

Ich meine nicht. Was wir sehen, folgt einem glasklaren und mit eiseskalter Konsequenz durchgezogenem Programm, dessen größte Linien aus Enrechtung, Enteignung und Versklavung bestehen; kalte Ausrottung käme auch hinzu.

Den Namen dieses Programms kennt jeder, angloamerikanische Demokratie, seine wahren Inhalte, Ziele und Methoden leider viel zu wenige.

Monterone

Handelt es sich tatsächlich um staatliche Willkür? Mit Willkür verbinde
ich etwas Nicht-Vorhersehbares und Sprunghaftes, ein Handeln bei dem keine
klare Linie erkennbar wird und das in sich selbst widersprüchlich ist.

Kann davon wirklich die Rede sein?

Hallo,
nein, das ist keine Willkür, das ist politisches Programm. Jeder weiss es, aber jeder tut so, als wäre er nicht davon betroffen.

Dieses Jahr werden wieder mehr als 75 % der Blockparteien gewählt werden und der demokratische Wähler legitimiert die Plünderungen. Bei ihm wird ja nicht geplündert, er zahlt nur seine Steuern und Gebühren. [[top]]

Den Dealern und Händlern aus dem Morgenland, denen wird auch niemand ihre Luxuskarossen wegnehmen, denn die lassen sich das einfach nicht gefallen. Die ganzen Bedürftigen, die noch nicht so lange hier sind, müssen so schnell wie möglich integriert werden d.h. sie dürfen sich das nehmen, was die anderen nicht verteidigen wollen.

All das ist demokratisch legitimiert und niemand kann behaupten, das nicht genau zu wissen.
Gruss

--
[image]
Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

Dieses Jahr werden wieder mehr als 75 % der Blockparteien gewählt werden
und der demokratische Wähler legitimiert die Plünderungen.

Eben.

Die Menschen jubeln zur Zeit dem Schulz zu, also bekommen sie, was sie verdienen!

Trotzdem schade.

Den Dealern und Händlern aus dem Morgenland, denen wird auch niemand ihre
Luxuskarossen wegnehmen, denn die lassen sich das einfach nicht gefallen.

[[freude]]

All das ist demokratisch legitimiert und niemand kann behaupten, das nicht
genau zu wissen.

Viele sind einfach zu naiv.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Wie ist es denn mit den korrupten Politikern, die plötzlich aus
dem Nichts Millionäre sind?

Glaubst du wirklich, gegen die wird etwas unternommen?

Nie und nimmer.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kriminell-erwirtschaftetes-vermoegen-strauss...

https://www.merkur.de/bayern/franz-josef-strauss-100-geburtstag-korruption-meta-5375855...

http://www.focus.de/finanzen/news/dubiose-zahlungen-aus-der-ddr-besass-franz-josef-stra...

[image]

Korrupt bis ins Mark, aber Bayern geht es gut. Bis heute.

Anders der verdreckte Mappus. Korrupt bis ins Mark, S21, EnBW mit Kumpel Dirk Notheis und den Proglio Zwillingen, aber BW und dem Steuerbürger geht es schlecht. Die Straßen sind so verstopft und verfallen, daß die Zeitungen schon Staus "auf Jahrzehnte" im Berufsverkehr vorhersagen. Und Geld für die Sanierung oder gar den Ausbau von Stauschwerpunkten ist keines da.

https://de.wikipedia.org/wiki/EnBW-Aff%C3%A4re

[image]

dann hätte er sich das ganz Gehampel um Arisierung und Raubkunst ersparen können.

Angeblich ist ein Strafmandat dazu fällig, aber das wird einfach
hinkonstruiert werden, ein Steuervergehen, zack, wird alles, was man nicht
nachweisen kann, eingezogen. Was ist mit einem alten Wertgegenstand von der
Uroma, mit den eisernen Reserven etc? All dies wird mit diesem Gesetz jetzt
plötzlich "illegal" gemacht.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gesetzesvorhaben-verbrechen-lohnt-sich-bald-nicht...

http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/02/strafrecht-reform-der-vermoe...

Zitat:
Besonders kritisch wird die Regelung diskutiert, wonach â€žVermögen
unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen
Tatâ€œ selbstständig eingezogen werden kann. Teilen Sie die Kritik?
Die Regelung beinhaltet faktisch eine Beweislastumkehr und verstößt
damit gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung. Außerdem greift
sie in unzulässiger Weise in die freie Beweiswürdigung des Gerichts
ein.

Ein Strafmandat für jüdische Besitzer war damals wohl die leichteste Übung. Und dann hätte man den lückenlosen Nachweis verlangen können, dass die Juden legal zu ihrem Vermögen gelangt sind. Wenn sie das nicht können, Einzug zugunsten der Staatskasse, die das dann meistbietend versteigern kann.

Auch die Reichspogromnacht hätte man sich sparen können, wenn man einfach den Nachweis verlangt hätte, dass die Gelder, mit denen die Synagogen errichtet wurden, alle nachweislich legal erworben wurden.

Haben die Nazis zwar in etwa genau so gemacht, aber mit diesem Gesetz wäre ihr Vorgehen vollkommen legal gewesen. [[top]]

Gruß Mephistopheles

Haben die Nazis zwar in etwa genau so gemacht, aber mit diesem Gesetz
wäre ihr Vorgehen vollkommen legal gewesen.

Im dritten Reich wurde die "kreative Steuerschätzung" eingeführt, die heute noch gültig ist. Wer nicht das Gegenteil beweisen konnte, wurde ausgeplündert. Selbst wer die Beweise hatte, dem halft das nichts, wenn er zu bestimmten Volksgruppen gehörte, oder auf eine andere Art missliebig war. Auch heute gehört das noch zu den Druckmitteln der Finanzämter.

Rainer

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Haben die Nazis zwar in etwa genau so gemacht, aber mit diesem Gesetz
wäre ihr Vorgehen vollkommen legal gewesen.

Im dritten Reich wurde die "kreative Steuerschätzung" eingeführt, die
heute noch gültig ist. Wer nicht das Gegenteil beweisen konnte, wurde
ausgeplündert. Selbst wer die Beweise hatte, dem halft das nichts, wenn er
zu bestimmten Volksgruppen gehörte, oder auf eine andere Art missliebig
war. Auch heute gehört das noch zu den Druckmitteln der Finanzämter.

Rainer

...sonst wären wir ja alle, denen das Finanzamt mit einer Steuerschätzung droht, wenn sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig abgeben, Reichsbürger, genau wie die Christen die Steuern abführen müssen nach dem Reichskonkordat*) und die Beamten nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 und dem Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 und dem Bundesbeamtengesetz vom Erstfassung am 14. Juli 1953 allesamt Reichsbürger.

Von diesem Reichsbürgerunsinn will aber der Moderator nichts wissen.
==> Wir müssen uns zwar strikt an die Reichsgesetze halten, wir dürfen aber niemals sagen, dass das Gesetze des Deutschen Reiches sind und wir müssen vor allem so tun, als ob wir das nicht wüssten. [[hüpf]]

*) Gibt es eigentlich außer in Deutschland und Österreich, den beiden Nachfolgestaaten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation noch in anderen Ländern vergleichbare Vereinbarungen zwischen der Katholischen Kirche und dem Staat?

Gruß Mephistopheles

...sonst wären wir ja alle, denen das Finanzamt mit einer Steuerschätzung droht, wenn sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig abgeben, Reichsbürger,

Das obige kann man mit Verstand nicht verstehen, die Abgabenordnung stammt teilweise noch aus der Weimarer Republik, ebenso wie das BGB, die ZPO, das HGB und andere Rechtsvorschriften noch aus dem Reich nach 1871 stammen. Das hat aber nicht damit zu tun, daß sie heute noch "Reichsgesetze" wären. Spanien hat das deutsche Strafgesetzbuch übernommen - auch der spanische König ein Reichsbürger?

genau wie die Christen die Steuern abführen müssen nach dem Reichskonkordat

pacta sunt servanda. Es gibt im Kirchenrecht auch noch staatliche Entschädigungen, die auf "ewig" lange zurückliegende Kirchenenteignungen zurückgehen. In Straßburg muß der französische Staat immer noch die katholische Fakultät finanzieren, weil das Recht war, als Elsaß-Lothringen wieder an Frankreich zurückfiel. Ist daher jetzt Hollande Präsident des deutschen Reiches oder Reichsbürger???

nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 und dem Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 und dem Bundesbeamtengesetz vom Erstfassung am 14. Juli 1953 allesamt Reichsbürger.

Eben nicht, denn die Beamtenverhältnisse gingen unter und wurden erst danach neu begründet.

Bundesverfassungsgericht BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52:

"2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen."

Daher ist der Unsinns-Vorwurf wohl schon begründet, denn diese behauptete Kontinuität gibt es im deutschen Staats- und Beamtenrecht gerade nicht.

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...sonst wären wir ja alle, denen das Finanzamt mit einer

Steuerschätzung droht, wenn sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig
abgeben, Reichsbürger,

Das obige kann man mit Verstand nicht verstehen, die
Abgabenordnung

Das sagt schon die katholische Kirche, dass man gewisse Glaubenswahrheiten einfach mit dem Verstand nicht begreifen kann, sondern mit dem Licht des Glaubens betrachten muss. [[lach]]

stammt teilweise noch aus der Weimarer Republik, ebenso wie das BGB, die
ZPO, das HGB und andere Rechtsvorschriften noch aus dem Reich nach 1871
stammen. Das hat aber nicht damit zu tun, daß sie heute noch
"Reichsgesetze" wären.

Das glaube ich mal, weil es mir auch sehr logisch zu sein scheint. Das deutsche Reich hat am 8. Mai 1945 aufgehört zu existieren, nicht jedoch die Deutschen. Davon haben einige überlebt, nämlich die, welche dem darauf folgenden Genozid entgangen sind.
Und von diesen stamme ich ab.
Auch überlebt haben viele der Ideen, der Erfindungen und der Entdeckungen der Deutschen. Mit diesen Ideen, Erfindungen und Entdeckungen wurde Deutschland von den Überlebenden neu aufgebaut.

Spanien hat das deutsche Strafgesetzbuch
übernommen - auch der spanische König ein Reichsbürger?

Nein, die Ideen der Deutschen machen alleine noch keinen Reichsbürger.

genau wie die Christen die Steuern abführen müssen nach dem

Reichskonkordat

pacta sunt
servanda.

Ach?
Soeben habe ich mich doch entschlossen, daran zu glauben, dass sämtliche Reichs- nd Beamtenverhältnisse, zu denen (den Reichsverhältnissen) mit Sicherheit das Reichskonkordat zählt, am 8. Mai 1945 untergegangen sind! Und jetzt war das wieder nix. [[sauer]]
Mit dem Glauben kommt kommt man einfach nicht weiter. [[motz]]

Es gibt im Kirchenrecht auch noch staatliche
Entschädigungen, die auf "ewig" lange zurückliegende Kirchenenteignungen
zurückgehen. In Straßburg muß der französische Staat immer noch die
katholische Fakultät finanzieren, weil das Recht war, als
Elsaß-Lothringen wieder an Frankreich zurückfiel. Ist daher jetzt
Hollande Präsident des deutschen Reiches oder Reichsbürger???

Kirchenrecht ist für Staaten irrelevant, da weder Frankreich noch Deutschland Gottessstaaten sind. Der Franzenpräsident wird sich wohl an die französischen Gesetze halten.
Gegen diese Entschädigungen für konfisziertes Eigentum (kann die Kirche eigentlich beweisen, dass sie rechtmäßige Eigentümerin war, oder beruhte das Kirchengut auf "konstantinischen Schenkungen" oder Erbschleicherei?) habe ich gar nicht mal was.
Mir liegt aber sehr viel daran, dass die Kirche endlich Entschädigungen bezahlt für die jahrhundertelange Ausbeutung meiner Vorfahren. Meine Vorfahren sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits mussten jahrhundertelang Abgaben an die Kirche bezahlen.

nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April

1933 und dem Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 und dem
Bundesbeamtengesetz vom Erstfassung am 14. Juli 1953 allesamt
Reichsbürger.

Eben nicht, denn die Beamtenverhältnisse gingen unter und wurden erst
danach neu begründet.

Ohne Legitimation.

Bundesverfassungsgericht
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR
147/52:

"2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen."

Daher ist der
Unsinns-Vorwurf
wohl schon begründet, denn diese behauptete Kontinuität gibt es im
deutschen
Staats- und
Beamtenrecht
gerade nicht.

Der gelöschte Link hält die Reichsbürgerbewegung ebenfalls für Unsinn, wenn auch aus anderen Gründen.
Kommt es jetzt etwa darauf an, die Reichsbürgerbewegung aus den allein seligmachenden "richtigen" Gründen für Unsinn zu halten, oder wurde der Link nur aufgrund eines PawlowÅ›chen Reflexes gelöscht? [[zwinker]]

Gruß Mephistopheles

Soeben habe ich mich doch entschlossen, daran zu glauben, dass sämtliche Reichs- nd Beamtenverhältnisse, zu denen (den Reichsverhältnissen) mit Sicherheit das Reichskonkordat zählt, am 8. Mai 1945 untergegangen sind!
Und jetzt war das wieder nix.
Mit dem Glauben kommt kommt man einfach nicht weiter.

Das hast Du absichtlich falsch verkürzt zitiert:

Die Reichs- und sonstigen Beamtenverhältnisse sind am 08. Mai 1945 sämtlich erloschen

Also für einen, der auf seine reichsdeutsche Abstammung stolz ist, hier noch deutsche Sprachnachhilfe: Der Satz lautet, wenn ich ihn nicht wegen der begrenzten Zeichenzahl in Überschriften verkürzt hätte:

Die Reichsbeamtenverhältnisse und sonstigen Beamtenverhältnisse (Länder, Kommunen - letzteres ist etwas anders gelagert) sind am 08. Mai 1945 sämtlich erloschen.

Der gelöschte Link hält die Reichsbürgerbewegung ebenfalls für Unsinn, wenn auch aus anderen Gründen.

Nein, den hatte ich vor Löschung zufällig noch mitbekommen, der behauptete denselben Schwachsinn.

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Ich habe nichts von dem vorgebracht, was du meinst. Ich habe nur sehr erfolgreich das Finanzamt dazu gezwungen, die Gesetze so einzuhalten, wie es von mir verlangt wird.

Ich war immer höflich, bestimmt und sehr direkt. Das Ganze hat neben dem finanziellen Gewinn auch sehr viel Spaß gemacht. Offene Natur, sozusagen. Jäger und Gejagter. Wobei die Positionen oft wechselten und man nicht wusste, wer zur Zeit oben lag. Am Ende zählte nur das Resultat. <img src= " />

Obwohl das Ganze wirklich sehr viel Spaß gemacht hat, kann ich heute darauf verzichten. Man wird halt älter.

Allein die Erinnerung lässt mich schmunzeln und ist eine Gewinn für mein Leben.

Rainer

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außer durch Folter

außer durch Folter

Guckst Du hier:

17 Monate Beugehaft wegen verschlüsselter Festplatten â€“ und kein Ende in Sicht...

--
cheers - kieselflink

Wir sind - das meine ich ehrlich - nichts anderes als Hennen in Käfighaltung, nur zum Zweck auf die Welt in dieses perfide System hineingeboren, damit ein paar Arschlöcher es sich richtig gut gehen lassen können.

Für uns reicht's kaum für mehr als für Miete und Lebenshaltenskosten, da hatten es die Sklaven in den US-Südstaaten vor gut 150 Jahren hier und da kaum schlechter.

Der Unterschied liegt eben bloß im Marketing und dem "gewusst wie" des Verkaufens durch "hauseigene" PR-Organe, genannt Medien.

Da draußen sind noch so viele Menschen, die nicht einmal ansatzweise ahnen, dass wir die meisten Steuern zahlen, über das geringste Mediaeinkommen in Europa verfügen und dazu im Durchschnitt auch die mit Abstand geringste Rente in Europa haben, und das zum denkbar spätesten Zeitpunkt.

Gleichzeitig werden wir durch Chemtrails schleichend vergiftet, damit wir nicht ganz so alt werden, weil auch wenig Rente ja immer noch Rente wäre, also irg3endwas, was in Töpfe fließt, die den Menschen zugute kommen, die mal im Produktionsprozess waren. Und an denen sparen die Bonzen ja am liebsten.

Mich wundert hier gar nichts mehr. Mich erschreckt bloß, dass das alles auch jetzt immer noch keinen Niederschlag findet.

Wir sind noch lange nicht am Ende der Straße angekommen. Es muss noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann.

Gruß
stocksorcerer

Als windige Begründung werden Fälle wie die Türken bei uns um die Ecke
herangezogen, die kaum 18 sind und schon mit dem Mercedes SEL500 abends die
Straße rauf und runter fahren,

Ganz ehrlich:

Wie machen die das?

Hat jemand eine Idee?

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Mehr muss man damit wohl nicht sagen.

Ich kenne einige türkisch geprägte Firmen, die tagsüber offiziell mit einigen Mitarbeitern arbeiten und dann nachts mit Illegalen so richtig aufdrehen.

Manche davon arbeiten auch komplett schwarz und illegal.

Kein Problem, ich weiß, wo dein Haus wohnt. Da schaut weder die Steuerprüfung noch das Gewerbeamt hinein. Das macht man lieber bei den kleinen deutschen Handwerkern.

Kleines Beispiel gefällig? Eine türkische Firma im bayrischen arbeitet nachts mit illegalen Irakern im Druckereibereich, damals noch für Quelle.

Früh um fünf werden die Maschinen gereinigt und einer dieser Illegalen kommt mit dem Kopf in eine Heftmaschine hinein. Der Kopf wird durchgetackert und der Mann stirbt. Die Inhaber schleppen den Mann an eine Bushaltestelle und rufen den Rettungsdienst.

Die Kripo ermittelt und der wahre Tathergang kommt umgehend ans Licht.
Nun denkt jeder, es würde sonstwas passieren.
Es ist nichts passiert. Paar Euro Strafe, das war es auch schon. Die haben einfach weiter gemacht.

Und jeder Deutsche, der so etwas gemacht hätte, wäre mindestens seine Gewerbeerlaubnis los gewesen oder ins Gefängnis gewandert.

(zahlreiche Rechtschreibfehler korrigiert)

https://www.mmnews.de/vermischtes/113188-nrw-clans-polizei-gibt-beschlagnahmte-luxusaut...

" Für die Sicherheitsbehörden dürfte die Rückgabe der Fahrzeuge im Kampf gegen kriminelle Clans ungelegen kommen. "Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal", sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der "Rheinischen Post "Die sagen sich jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen kann sie uns nicht wegnehmen", so Rettinghaus. Das Konzept und Vorgehen sei aber richtig, stellte Rettinghaus klar.

Damit so etwas aber künftig möglichst nicht mehr passiert, fordert er neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, die es ermöglichten, die Verfahren gerichtsfest zu machen und für Nachhaltigkeit sorgen. Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wir den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren", sagte Rettinghaus.

Ich dachte, die rechtliche Grundlage dafür existiert seit März 2017?

--
Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)

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Wirklich?

Könnte so sein......

Eben genau: damit ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. (mT)

Die nächste Stufe...

Haben wir es wirklich mit Willkür zu tun?

Die Wahrheit kennt jeder

Blockflöten

Glaubst du WIRKLICH (...)

FJS: 180 Mio EUR Vermögen. (mL)

Wenn Adi dieses Gesetz schon gehabt hätteâ€¦

Krative Steuerschätzung

Pssst! Nicht laut sagen, sonst...

Die Reichs- und sonstigen Beamtenverhältnisse sind am 08. Mai 1945 sämtlich erloschen

Glauben macht selig!

Wenn Dir die Argumente ausgehen, kommst Du mit absichtlich entstellten Zitaten

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Bitcoins kann man nicht konfiszieren

Oder durch Beugehaft...

Wen wundert's in diesem Staate?

Zwar wurde das Gesetz durch den Bundestag gewinkt...

Wer arbeitet, hat keine Zeit, Geld zu verdienen.

NRW Clans: Polizei gibt beschlagnahmte Luxusautos zurück

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