Ohne Modifizierung des Eigentumsrechts keine soziale Gerechtigkeit

Das geltende Wirtschaftssystem beruht auf einem Eigentumsrecht, das einerseits zu den notwendigen Freiheitsrechten gehört, sich andererseits aber unterschiedslos auf die verschiedensten Objekte erstreckt, die unterschiedliche soziale Wirkungen erzeugen, z. T. eben sozial schädliche Machtverhältnisse. In einem Verfahren über die Mitbestimmung in Unternehmen wies das Bundesverfassungsgericht 1979 aufgrund der eigentumsbegrenzenden Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich auf einen unterschiedlichen Grad an Schutzwürdigkeit hin, â€žje nachdem, ob es sich um persönliches Gebrauchseigentum oder um großes Wirtschaftseigentum handelt.â€œ Wörtlich führten die Richter aus:

â€žSoweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt dieses einen besonderen Schutz. â€¦ Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht.â€œ

Sahra Wagenknecht hebt in Ihrem lesenswerten Buch: Reichtum ohne Gier, Frankfurt/Main 2016 hervor: â€žEs gibt also einen Unterschied zwischen persönlichem Eigentum und dessen Schutz als individuellem Freiheitsrecht und Eigentumsobjekten in sozialen Bezügen, die die Freiheitsrechte sehr vieler Menschen berühren.â€œ

Aus dieser Entscheidung des BVerfGs ist bisher keine gesetzgeberische Konsequenz gezogen worden.
Ein Wirtschaftsunternehmen ist keine Sache, die dem privaten, persönlichen Gebrauch des Eigentümers, sondern gemeinsam mit notwendigen Mitarbeitern der Bedürfnisbefriedigung vieler anderer Menschen und der gemeinsamen Einkommenssicherung dient. Die unbegrenzte Verfügungsbefugnis über Produktionsmittel, Finanzkapital und Gewinn oder gar der Verkauf des ganzen Unternehmens, die das Privateigentum gewährt, hat enorme soziale Auswirkungen für andere Menschen.

Hier muss endlich eine modifizierte Form des Eigentums geschaffen werden, das eine soziale Bindung vorsieht und einseitige Bereicherungen und Machtentfaltungen verhindert. Es ist m. E. der zentrale Punkt der sozialen Probleme. S. Wagenknecht steuert zu möglichen Lösungsansätzen ein hochinteressantes historisches Beispiel einer gewissen Lösung bei: die von Ernst Abbe geschaffene Carl Zeiss-Stiftung in Jena als erfolgreiche und sozial wohltätig wirkende Eigentümerin des Unternehmens. Mehr dazu hier.

- kein Text -

wie er das Eigentumsrecht an sich selbst zugunsten der sozialen Gerechtigkeit modifizieren möchte?

Gruß Mephistopheles

Ein toller, tiefgründiger Beitrag, natürlich ohne Begründung. Es ist ja wohl auch etwas schwer, auf eine sechsseitige Argumentation einzugehen, einfacher dagegen, assoziativ alte Schubladen zu ziehen, von den man zu wissen glaubt, was drin ist.

Hallo Falkenauge,

grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn privates Eigentum gebildet und vererbt werden kann.
Damit schließe ich ausdrücklich Grundstücke, Immobilien jeglicher Art sowei Unternehmen mit ein.

Andererseits wäre ich dafür, Kapitalgesellschaften jeglicher Form zu verbieten, sodaß Eigentum immer persönliches und vor allem voll haftendes Eigentum ist.
Kapitalgesellschaften wären umzuwandeln in Gesellschaftsformen, bei der die Summe der Eigentümer voll haftend wären, also auch mit Nachschußpflicht.

Dann allerdings bin ich auch dafür, daß die Eigentümer die Früchte allein beanspruchen können.

Arbeitnehmer, die kein Eigentum erwerben wollen (kann jeder durch Konsumverzicht erreichen) wären dann nach wie vor Lohnsklaven, was m.E. auch o.k. ist.

Gruß Dieter

grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn privates Eigentum gebildet
und vererbt werden kann.

Hallo Dieter,

das sage ich ja auch.

Damit schließe ich ausdrücklich Grundstücke, Immobilien jeglicher Art
sowie Unternehmen mit ein.

Immobilien ja, die entgegen dem heutigen Recht eigentumsrechtlich vom Boden zu trennen wären. Boden und Unternehmen aber sind Objekte, die von den übrigen Eigentumsgegenständen zu trennen wären, weil sie prinzipiell Privilegierung und Macht über andere, die davon abhängig sind, bedeuten.
Zum Boden habe ich das hier ausführlich begründet: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-g...

Zum Unternehmen im oben verlinkten Artikel und z. B. in: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/04/16/die-ungebandigte-macht-des-kapitals-da...

Gruß
Falkenauge

Wenn man diesen Unterschied nicht erfasst, wird es keine grundsätzliche Lösung der sozialen Frage geben, sondern nur Kosmetik an den schlimmsten Übeln.

Aus dieser Entscheidung des BVerfGs ist bisher keine gesetzgeberische
Konsequenz gezogen worden.
Ein Wirtschaftsunternehmen ist keine Sache, die dem privaten,
persönlichen Gebrauch des Eigentümers, sondern gemeinsam mit notwendigen
Mitarbeitern der Bedürfnisbefriedigung vieler anderer Menschen und der
gemeinsamen Einkommenssicherung dient.

Also nur mal von der Tendenz her gefragt: findest du es sinnvoller einem aktiven Unternehmer reinzureden, als einem Multimilliardär, der "sein Geld für sich arbeiten lässt" in dem er z.B. einfach nur an der Börse spekuliert?

Ich halte schon den Ansatz für destruktiv, in einer Zeit in der schon zu wenig in die Realwirtschaft investiert wird. Verfassungsgericht hin oder her (dieses undemokratische Gremium nehme ich ohnehin nicht mehr sonderlich ernst, es wird dereinst abgeschafft werden müssen).

Dass das Urteil den Linken reinläuft, kann ich hingegen verstehen. Die haben seit Marx ja ganz spezielle Probleme gerade (und unverständlicherweise) mit dem Produktivkapital und mit Unternehmerpersönlichkeiten sowieso (ohne die läuft aber nunmal nichts).

Die unbegrenzte Verfügungsbefugnis
über Produktionsmittel, Finanzkapital und Gewinn oder gar der Verkauf des
ganzen Unternehmens, die das Privateigentum gewährt, hat enorme soziale
Auswirkungen für andere Menschen.

Es scheint eine spezielle Schwäche von Linken zu sein, psychologische Konsequenzen aus den eigenen Forderungen nicht mitzudenken.

Davon abgesehen gibt es in D keine "unbegrenzte Verfügungsbefugnis" sondern Betriebsräte, Gewerkschaften, Kündigungsschutz, Steuern und soziale Absicherung. Das mag alles ausbaufähig sein, aber es entspricht bereits weitgehend den Einschränkungen, die du nicht umgesetzt wähnst.

Hier muss endlich eine modifizierte Form des Eigentums geschaffen werden,
das eine soziale Bindung vorsieht und einseitige Bereicherungen und
Machtentfaltungen verhindert.

Was wir brauchen ist ein Vermögensobergrenze und -reset bei Großvermögen, ganz unabhängig davon, für was dieses Vermögen eingesetzt wird. Aus dem einfachen Grund, weil Kapital Macht bedeutet und damit jegliche Form von Demokratie zur Farce wird und darüber hinaus die Schulden immer spiegelbildlich zu den Vermögen wachsen und eine Überschuldungskrise und Rezession droht.

Dafür eignet sich am besten eine Erbschaftssteuer, weil die psychologisch am schwächsten Punkt angreift, nämlich dort wo der Erwirtschafter nicht mehr lebt und das Vermögen erst noch an seine Nachkommen übertragen wird.

Aber bleiben wir auf dem Boden: es ist Träumerei, um auch nur ansatzweise da hinzukommen, bräuchte es eine Revolution und mindestens weitgehend Kapitalverkehrskontrollen.

hochinteressantes historisches Beispiel einer gewissen Lösung bei: die von
Ernst Abbe geschaffene Carl Zeiss-Stiftung in Jena als erfolgreiche und
sozial wohltätig wirkende Eigentümerin des Unternehmens.

Ich habe selbst bei Kleinunternehmern gearbeitet und die fühlen sich jetzt schon gemolken und gegängelt (nicht ganz zu Unrecht).

Das schließt zusätzliche Stiftungen natürlich nicht aus. Man könnte etwa per Erbschaftssteuer gewonnene Firmenanteile derart verwalten.

Ich würde sogar sagen, der Staat könnte solche Stiftungen selbst gründen, nur kommt mir das bei dem extrem unfähigen und korrupten Personal derzeit selbst lächerlich vor, leider. Man stelle sich eine Kahane in einer Unternehmensstiftung vor, wie sie mit Milliarden jongliert und ihre Netzwerke damit bedient, wo ihr doch schon wenige Millionen ausreichen, um maximalen Flurschaden anzurichten *grusel*

Also nur mal von der Tendenz her gefragt: findest du es sinnvoller einem
aktiven Unternehmer reinzureden, als einem Multimilliardär, der "sein Geld
für sich arbeiten lässt" in dem er z.B. einfach nur an der Börse
spekuliert?

Wer sagt denn, dass einem aktiven Unternehmer reingeredet werden soll?

In einem anderen Artikel bin ich darauf genauer eingegangen:
"Das Investitionskapital ist Instrument in der Hand des Unternehmers, durch das er seine Ideen realisieren kann. Diese sind ihrer Substanz nach etwas Geistiges, das den im Bildungs-, also Geistesleben entwickelten Fähigkeiten entstammt und in den Wirtschaftsprozess einfließt, um wirtschaftliche Ziele zu verwirklichen: Waren herzustellen, die in der Gesellschaft gebraucht werden. Die Produkt-Idee verbindet sich mit den Ideen des â€žKnow howâ€œ, den Vorstellungen und handwerklich-technischen Fertigkeiten ihrer materiellen Herstellung, was zur Anschaffung der entsprechenden Produktionsmittel führt. Darin muss der Unternehmer als der schöpferisch Ideen- und Sachkundige die freie Verfügungsbefugnis eines alleinigen Eigentümers besitzen und die Steuerung des Produktionsprozesses innehaben.
Es muss aber rechtlich ausgeschlossen werden, dass er das Verfügungsrecht für private Zwecke missbraucht. Die neue Eigentumsform muss â€žden Rechtsinhalt einer sozialen Verpflichtung zum sozial richtigen Gebrauch erhaltenâ€œ, wie der Freiburger Volkswirtschaftler Folkert Wilken formuliert. â€žEin solches Eigentum kann man als Verantwortungseigentum oder als treuhänderisches Eigentum bezeichnen.â€œ
Vgl. hier.

Ich halte schon den Ansatz für destruktiv, in einer Zeit in der schon zu
wenig in die Realwirtschaft investiert wird. Verfassungsgericht hin oder
her (dieses undemokratische Gremium nehme ich ohnehin nicht mehr sonderlich
ernst, es wird dereinst abgeschafft werden müssen).

Das Recht hat dem Schutz des Menschen vor Ausbeutung, d. h. Missachtung seiner Menschenwürde zu dienen. Das Recht hat also dem Wirtschaft Grenzen zu setzen, damit die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft dienen muss, die für die Profitinteressen weniger sorgt.

Das ist der entscheidende Punkt!

Es scheint eine spezielle Schwäche von Linken zu sein, psychologische
Konsequenzen aus den eigenen Forderungen nicht mitzudenken.

Ich bin kein Linker, auch kein Rechter oder sonstwie parteipolitisch Orientierter. Ich versuche selbst zu denken, um die Dinge zu erkennen und zu für alle gerechten Lösungen zu kommen, was ja eigentlich Aufgabe der Politik wäre.

Davon abgesehen gibt es in D keine "unbegrenzte Verfügungsbefugnis"
sondern Betriebsräte, Gewerkschaften, Kündigungsschutz, Steuern und
soziale Absicherung. Das mag alles ausbaufähig sein, aber es entspricht
bereits weitgehend den Einschränkungen, die du nicht umgesetzt wähnst.

Ja, der Staat setzt dem Wirtschaftsleben zum Schutz des Arbeitnehmers bereits durch das heutige Arbeitsrecht z. B. in der Arbeitszeit, der Kündigung und neuerdings auch mit dem Mindestlohn gewisse Grenzen, und die Gewerkschaften erkämpfen Lohnerhöhungen. Doch damit werden überwiegend nur eingetretene Schäden behoben oder abgemildert, nicht aber die strukturellen Ursachen und die daraus hervorgehenden sozialen Ungerechtigkeiten beseitigt.

...dass Unternehmer auch nur Menschen mit entsprechenden Trieben sind.

Es muss aber rechtlich ausgeschlossen werden, dass er das Verfügungsrecht
für private Zwecke missbraucht. Die neue Eigentumsform muss â€žden
Rechtsinhalt einer sozialen Verpflichtung zum sozial richtigen Gebrauch
erhaltenâ€œ, wie der Freiburger Volkswirtschaftler Folkert Wilken
formuliert. â€žEin solches Eigentum kann man als Verantwortungseigentum
oder als treuhänderisches Eigentum bezeichnen.â€œ [/i]

Und das bedeutet konkret was?

Ein Unternehmer, der sein Unternehmen nicht mehr zu seiner Bereicherung nutzen kann, wird es einfach nicht gründen.

Das ist vor allem deshalb so, weil man schon jetzt als Unternehmer plötzlich zu einem Goldesel wird. Keiner realisiert das Risiko (vom ruinierten Familienleben bis zur Privatinsolvenz) aber jedes unfähige und faule A*schloch glaubt plötzlich die Hand aufhalten zu können. Aber so funktioniert das halt nicht. Niemand tut sich das an, um Schmarotzer reich zu machen, sondern immer nur, um selbst reich zu werden.

Das mag nicht sympathisch sein, aber bleiben wir ehrlich: diese Leute sind selten und sie stemmen einen Großteil der Organisationsarbeit. Ohne sie würde nichts laufen. Ich habe großen Respekt vor erfolgreichen Unternehmern, auch weil ich selbst gerne einer wäre und es (bisher) nicht hinbekommen habe. Man muss besonders gestrickt sein dafür.

Das muss aber kein Problem sein, der Staat sorgt nicht nur für eine Basisabsicherung und Mindeststandards, über die allgemeine Konjunktur können zudem genügend Alternativen und damit Druck auf Unternehmer aufgebaut werden.

nur eingetretene Schäden behoben oder abgemildert, nicht aber die
strukturellen Ursachen und die daraus hervorgehenden sozialen
Ungerechtigkeiten beseitigt.

Genau so muss das auch sein, sonst funktioniert es nicht mehr.

Hallo,

man muß feststellen, daß die Mehrzahl der Unternehmer innerhalb der ersten Jahre scheitert und deren eingesetztes Kapital vernichtet ist oder auch die staatlichen Zuschüsse für Existenzgründungen. Das Risiko ist enorm.

Der Grund ist recht einfach: Den meisten gehen davon aus, daß man mit normaler Arbeitnehmermentalität als Unternehmer erfolgreich sein kann, was leider ein großer Trugschluß ist. Mangelndes Kapital ist nicht der ausschlaggebende Grund fürs Scheitern.

Allerdings gibt es im System einen großen Störfaktor, nämlich Kapitalgesellschaften, die aufgrund ihrer Markt- und Kapitalmacht andere bessere Unternehmer an die Wand pressen können. Diese Macht muß zumindest im Inland beschnitten werden, wenn man Innovation und ein allgemeines Volkswohl im Auge hat.

Auch muß man feststellen, daß die Anzahl der Unternehmer im Verlauf der letzten Jahrzehnte stark rückläufig war zugunsten von Arbeitnehmern. Dies impliziert, daß tendenziell die Arbeitnehmerschaft gegenüber der Unternehmerschaft zunehmend attraktiver aus Sicht der arbeitenden Menschen wurde. Das bequemere Leben ist ohnehin als Arbeitnehmer gegeben, besondern unter der Schirmherschaft des Staates oder auch der großen Kapitalgesellschaften (Hasso wird das wissen), die nach meinem Anschein doch auch eher einer Behörde gleichen.

Gruß Dieter

allerdings gibt es im System einen großen Störfaktor, nämlich
Kapitalgesellschaften, die aufgrund ihrer Markt- und Kapitalmacht andere
bessere Unternehmer an die Wand pressen können. Diese Macht muß zumindest
im Inland beschnitten werden, wenn man Innovation und ein allgemeines
Volkswohl im Auge hat

...ich auch nicht :-)

Ich sag mal so: ich wäre durchaus bereit es mal ohne zu probieren :-)

Auch muß man feststellen, daß die Anzahl der Unternehmer im Verlauf der
letzten Jahrzehnte stark rückläufig war zugunsten von Arbeitnehmern. Dies
impliziert, daß tendenziell die Arbeitnehmerschaft gegenüber der
Unternehmerschaft zunehmend attraktiver aus Sicht der arbeitenden Menschen
wurde.

Zweifelsohne. Meines Erachtens müssen auch Unternehmer vor existentiellen Gefahren (mangelnder Versicherungsschutz und fehlende soziale Absicherung etc.) geschützt werden.

Andere Gründe für fehlendes Unternehmertum, müsste man untersuchen.

Dass es so wenig neue erfolgreiche Unternehmer gibt, ist IMHO ein Kennzeichen der Endphase des kapitalistischen Zyklus. Die meisten Märkte sind gesättigt, es gibt kaum Nischen für neue Geschäftsideen, und die Markteintrittsschwelle ist in den etablierten Märkten gewaltig, weil Großkonzerne oder Franchisesysteme aufgrund ihrer Größe die besseren Preise bieten können.

Das größte Problem für den Kapitalismus zur Zeit ist die Kapitalakkumulation in den großen Kapitalsammelbecken. Wie Andreas Popp es mal schön ausgedrückt hat: "Siemens ist kein Unternehmen, das ist eine Bank mit angeschlossener Elektroabteilung."

Das beste, was man als Startup-Unternehmer heute erreichen kann, ist, dass man bereits nach drei oder vier Jahren von einem großen Fisch profitträchtig aufgekauft wird (wenn man es denn solange ohne Burnout durchhält).

Auch die Linken unter uns sollten endlich aufhören, den Unternehmer als Klassenfeind zu betrachten. Alles unter 10 Mio net worth ist heute Arbeiterklasse, macht Euch nichts vor!

--
"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

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Sozialismus ist eine tolle Idee, solange es bei der Idee bleibt... (oT)

Moment! Er meinte: Modifizierung des Eigentumsrechts. Unser Eigentumsrecht basiert auf dem Eigentum an sich selbst. Frag ihn doch mal

Schublade

Eigentum und Haftung

Der Unterschied

Meines Erachtens vollkommen falscher Ansatz...

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Das ist schon richtig, aber du vergisst...

die Mehrzahl der Unternehmer scheitert

Ja, Kapitalgesellschaften mag niemand so richtig...

Endphase

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