Erdogan hat diesmal recht

Andere auslaendische Politiker durften doch ebenfalls in Deutschland Wahlkampf machen. Eine Demokratie muss den Auftritt von tuerkischen Politikern in Deutschland aushalten, solange diese nicht gegen Gesetze oder Verfassung verstossen. Die Interpretation sollte man Richtern ueberlassen, nicht einzelnen deutschen Politikern. Offenbar verstehen die sehr wenig von demokratischer Gewaltenteilung, waehrend sie im selben Atemzug der Tuerkei (berechtigterweise) Demokratieverletzungen vorwerfen.

Skandaloes ist in dem Zusammenhang eher, dass die Bundesregierung sich immer noch mit dem EU-Beitritt der Tuerkei befasst, nicht der Auftritt der tuerkischen Politiker.

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
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Andere auslaendische Politiker durften doch ebenfalls in Deutschland
Wahlkampf machen.

Das war meiner Meinung nach falsch.

Und bei Dingen die falsch sind, hat man kein Recht darauf, ebenfalls Falsches zu tun.

Stell dir vor, ein Bankräuber beruft sich darauf, dass auch andere bereits Banken ausgeraubt haben. Ein (normaler) Richter lacht ihn doch aus!

Den Auftritt von Obama damals hätte man meiner Meinung nach verhindern müssen.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Den Auftritt von Obama damals hätte man meiner Meinung nach verhindern
müssen.

Das ist eine politische Ansicht, aber entscheidend ist die juristische Situation.

Ich berufe mich auch weniger auf Praezedensfaelle, sondern auf die demokratische Grundprinzipien. Und die sehe ich hier verletzt. Wenn sich das gesellschaftlich etabliert, kann man jeder unliebsamen politischen Bewegung unter Umgehung jeglicher Rechtsstaatlichkeit den "Strom abdrehen".

Sorry, für den kleinen Spaß, aber das passte so schön.

Bin ansonsten (diesmal <img src= " />)ganz deiner Meinung.

siggi

Ich berufe mich auch weniger auf Praezedenzfaelle, sondern auf die
demokratische Grundprinzipien. Und die sehe ich hier verletzt. Wenn sich
das gesellschaftlich etabliert, kann man jeder unliebsamen politischen
Bewegung unter Umgehung jeglicher Rechtsstaatlichkeit den "Strom abdrehen".

Sorry, für den kleinen Spass, aber das passte so schön.

Bin ansonsten (diesmal" />)ganz deiner Meinung.

Nämlich um den Â§Â§, der es österreichischen Staatsbürgern verbietet, in der Bundesrepublik Wahlkampf zu machen. Der Â§ war wohl eigentlich für Österreicher gedacht und wurde nur allgemein formuliert. Es hat sich beim letzten Präsidentenwahlkampf auch kein österreichischer Kandidat getraut, in der BRD eine Rede zu halten und Siggi hat auch keinen dazu aufgefordert.

Erdogan wurde offenbar nur ein unschuldiges Opfer dieser Bestimmung der "wehrhaften Demokratie" und "wir müssen aus der Geschichte lernen".

Gruß Mephistopheles

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Das sehe ich ein bisschen anders.

Auf welcher juristischen Grundlage?

Â§35 BStG, copyright bei @Meph ;-)

Hier handelt es sich aber um einen anderen Â§Â§

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