Der Merkel war geltendes Recht bisher egal und sie wird sich auch weiterhin darüber hinwegsetzen.
Wie das geht?
Ich sag nur "Führerbefehl".

Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzöffnung zur Migrationswelle Flüchtlinge 2017
vom "Silberjungen" Thorsten Schulte, den nun die "Antifa-SS" die Hölle heiß macht.

https://www.youtube.com/watch?v=6Lx9ItL-JXA

Hinweis: Der Ausdruck "Führerbefehl" im Merkel-Kontext und "Antifa-SS" im Merkel-Regime-Kontext, kann Schnappatmung hervorrufen. Ist mir egal. Es gilt die Satire- und Meinungsfreiheit.
Und wer Schulte nicht glaubt, der sollte sich das Di-Fabio-Gutachten durchlesen.