Cannabis-"Legalisierung" für medizinische Zwecke
Dank an den Mitleser für die Information über die bevorstehende "Legalisierung" von Cannabis für medizinische Zwecke. Das Gesetz wurde am 19. Januar vom Bundestag einstimmig verabschiedet, passierte am 10. Februar unfallfrei den Bundesrat und tritt ab März in Kraft. Die Kernpunkte aus meiner Sicht:
- Cannabis kann fürderhin ohne weitere gesetzliche Einschränkungen für jede Krankheit auf Privatrezept verschrieben werden.
- Bei schwerwiegenden Krankheiten sollen die Krankenkassen die Kosten für die Cannabis-Therapie übernehmen, sofern ein kassenärztlich zugelassener Mediziner ein entsprechendes Rezept ausgestellt hat.
- Eine "Cannabisagentur" soll sicherstellen, dass nur "getrockenete Medizinal-Cannabisblüten und Cannabisextrakte in pharmazeutischer Qualität" an die Patienten verabreicht werden.
- Es wird ein Ausschreibungsverfahren zum Anbau von Cannabis geben, einschlägige Interessenten scharren schon mit den Hufen (€€€).
Der Deutsche Hanfverband (DHV) meint dazu u. a.:
Dieses Gesetz entstand nicht durch den guten Willen der CDU geführten Regierung. Es wurde nur geschrieben, um die zunehmende Legalisierung des Eigenanbaus für Patienten durch Gerichte zu unterbinden. [...]
Auch die steigende Zahl der Ausnahmgenehmigungen zum Erwerb aus der Apotheke sowie viele Gerichtsentscheide zu Patienten, die beim Anbau erwischt wurden und dann wegen rechtfertigendem Notstand freigesprochen bzw. nur zu geringen Strafen verurteilt wurden, erhöhten den Druck auf die Regierung massiv. Schon diese ersten Genehmigungen zum Besitz von Cannabis mussten juristisch erkämpft werden, genauso ging es weiter. [...]
Was für ein Affenzirkus um eine (Heil-)Pflanze!
Kopfschüttelnde Grüße,
Nordlicht
Quellen:
https://hanfverband.de/nachrichten/news/das-neue-medizin-gesetz-fragen-und-antworten
http://www.bfarm.de/DE/Service/FAQ/_functions/Bundesopiumstelle/Cannabis/cannabis_liste...