Trumps Einreise-Dekret außer Kraft gesetzt

Dank eines wenig weitsichtigen Richters im Bundesstaat Washington. Die Linken in den USA glauben anscheinend tatsächlich, dass die Verfassung ein Selbstmordpakt ist. Allein die Urteilsbegründung liest sich wie Real-Satire... "Richter James Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt."
Was bitte für ein irreparabler Schaden, weil aus den angegebenen sieben Staaten niemand mehr so ohne weiteres in die USA reisen können sollte? Was gibt es denn in diesen Staaten besonderes - außer vielleicht Terroristen -, dass man in diesem Bundesstaat nicht darauf verzichten kann?

Was wird die logische Folge daraus sein?
Wird jetzt das Außenministerium angewiesen werden, in den sieben Staaten generell keine Visa mehr auszustellen bzw. generell nicht mehr an Staatsangehörige dieser Länder zu vergeben? Oder ruft Trump den Notstand aus, um die innere Sicherheit zu gewährleisten (spätestens nach dem nächsten Anschlag)?

Meiner Meinung nach kann man die komplette Realitätsentfremdung der Linken an diesem Urteilsspruch wunderbar erkennen.

Grüße,
Kaladhor

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Der verantwortliche Richter, James Robart, gehört dem Bundesbezirksgericht im Western District of Washington (Bundesstaat) seit 2004 an, ist also von Bush Junior ernannt worden.

Im vergangenen August hatte er bereits schon einmal durch seine polizeifeindlichen Tiraden im Gerichtssaal von sich reden gemacht.

Bestehende Gesetze hatten mit der Unterlassungsanordnung nichts zu tun. U.S. Code Title 8, Chapter 12, Subchapter II, Part II, Â§1182, lit. f bestimmt, daß der Präsident quasi-diktatorische Vollmachten bei der Verhängung von Einreiseverboten innehat. Zitat:

Suspension of entry or imposition of restrictions by President
Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions he may deem to be appropriate. Whenever the Attorney General finds that a commercial airline has failed to comply with regulations of the Attorney General relating to requirements of airlines for the detection of fraudulent documents used by passengers traveling to the United States (including the training of personnel in such detection), the Attorney General may suspend the entry of some or all aliens transported to the United States by such airline.

Die überwiegend linksgebürstete Judikative in den USA besteht größtenteils aus (wie zu erwarten) aktivistischen, aber glücklicherweise alten Richtern aus der Boomer-Generation. Von 890 Bundesrichterstühlen sind momentan über 120 vakant und daher vom Präsidenten neu zu besetzen. 20% aller Richter sind mindestens 70 Jahre alt. Bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit wird diese Quote auf 40% angestiegen sein. Die Zeit, die erforderlichen Reparaturen vorzunehmen, ist jetzt.

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari

Wie wir aus einem gewissen "Qualitatsmedium" seit gestern per Titelseite aufgeklaert werden, handelt es sich bei Trump um einen brutalen Schlaechter mit ISIS-Qualitaeten, der nicht nur mal so einen Kopf abtrennt, sondern gleich die gesamte Demokratie. Dazu die vielen Hitler-Vergleiche, das Fass will ich jetzt nicht auch noch aufmachen, man entnehme die Details bitte den "Qualitatsmedien". Und dann kommt so ein kleiner Richter und sagt einfach "Halt"? Und der Schlaechter murrt nur kurz? Jetzt muss man nach dieser "Aufklaerungskampagne" der "Qualitatsmedium" annehmen, Hitler war nur ein harmloser Narzisst, den jeder im Handumdrehen haette aufhalten koennen.

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Was bitte für ein irreparabler Schaden, weil aus den angegebenen sieben
Staaten niemand mehr so ohne weiteres in die USA reisen können sollte? Was
gibt es denn in diesen Staaten besonderes - außer vielleicht Terroristen
-, dass man in diesem Bundesstaat nicht darauf verzichten kann?

Ja genau. In jenen Staaten gibt es nichts besonderes ausser Terroristen. Schon gar keine Menschen!

Grüße,
Kaladhor

Wahnsinn, was hier abgeht.

Guck mal, so sieht die Sahara mit Schnee aus:
[image]

Wahnsinn, was hier abgeht.

... am Umkehrpunkt des Aufschuldungsprozesses selbst gefordert werden. Und wieder wird im Gewande des Guten eine Zeit der eisernen Diktatoren über Europa hereinbrechen.

Aber ich wiederhole mich. Außerdem ist es allgemein noch (!) nicht ganz so weit.

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

Trumps Einreiseverbote bleiben damit vorläufig weiter aufgehoben.

Das Berufungsgericht hat beide Parteien (Justizministerium und ACLU-gesponsorte "Opfer") dazu aufgefordert, ihre schriftlichen Eingaben zu dem Fall bis heute bzw. morgen einzureichen.

Was hier geschieht, ist nichts weiter als der Versuch eines Staatsstreichs der linken Richterschaft gegen Kongreß und gewählte Regierung. Die mehr als sechzehn Statuten, die dem Präsidenten diktatorische Vollmachten in Fragen der Einreise von Ausländern gewähren, sind unmißverständlich. Die dazu ergangenen Urteile der letzten zweihundert Jahre (case law zählt und ist bindend), darunter mehrere am Supreme Court, ebenfalls. Aktivistische Richter haben das alles über Nacht weggefegt.

Bereits vor sechs Tagen hat eine Distriktrichterin in Kalifornien eine seltsame Anordnung an Zollbeamte des Bundes erlassen, sie mögen einen sich in Dubai aufhaltenden Iraner dort abholen und in die USA geleiten. "Begründet" wurde dies unter anderem damit, daß das vom Weißen Haus dekretierte Einreiseverbot es ihm verunmöglichen würde, "sein" verfassungsmäßiges Recht auf freie Religionsausübung in den Staaten wahrzunehmen.

Man mache sich klar, was hier derzeit passiert: Verrückte Richter erfinden für Ausländer, die in den Staaten noch nicht einmal wohnhaft sind, Rechte unter der Bill of Rights, welche dann absurderweise in einem affirmativen "Recht" auf Einreise in das Land für egal wen, und zwar unter allen Umständen, resultieren.

Da endet die Sache nicht. Fahren Supreme Court und/oder Kongreß den niederen Instanzen jetzt nicht schleunigst in die Parade, werden fortan jedwede politische Maßnahmen der Regierung und jedes Gesetz des neuen Kongresses in den Gerichten des Landes ad libidum umgedeutet, aufgehoben oder durch sich urlang hinziehende Prozeßterminkalender zunichte gemacht (lock up in the courts).

Wenn es Trump nicht gelingt, den Aufstand der niederinstanzlichen Kritarchie niederzuschlagen (und sei es im Extremfall durch Amtsenthebungen), werden die Vereinigten Staaten die schlimmste Verfassungskrise seit dem Sezessionskrieg des Südens erleben.

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari

Zitat aus der US-TV-Serie Justice: "Mit dem richtigem Anwalt an der Seite haben wir das beste Rechtssystem der Welt."
[[hüpf]]

Das wussten Trump und Bannon wohl nicht. [[hae]]

Nicht ärgern, mit Gottes Hilfe kommen auch wieder bessere Tage. [[trost]]

siggi

- kein Text -

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- Luc Ferrari

in der BRD ganz sicher nicht. Und in den USA geht so etwas anscheinend.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass s in der Geschichte der Präsidenten der USA nicht Mechanismen entwickelt wurden, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich das Regierungshandeln auf unterster Gerichtsebene nicht blockieren zu lassen.
Auch an verschiedenen Prozessen z.B. VW ... erschien mir als Aussenstehenden, dass die Macht der Einzelrichter in den USA scheinbar immmens ist. Hoffentlich sind diese nicht bestechlich/manipulierbar.
Hier in der BRD kann natürlich auch eine Aktion der Regierung juristisch verhindert werden aber auf langem Instanzenweg und dann m.W. nicht mit sofortiger Wirkung.
Angeblich soll ja Trump für seine Geschäfte hervorragende Juristen haben.
mfg

Unter "niedere Instanzen" versteht man in den USA alles unterhalb des Supreme Court, auf Bundesebene also die Bezirks- und Berufungsgerichte, um die es im konkreten Fall geht.

Die Verfassung (genauer gesagt Artikel 3, Abschnitte 1 und 2) schreibt lediglich die Existenz des Supreme Court zwingend vor. Ob es überhaupt Bundesgerichte gibt, und falls ja, ob diese unbegrenzt lange oder nur vorübergehend existieren, in welchen Rechtsfragen diese Entscheidungsgewalt haben und in welchen nicht und nach welcher Geschäftsordnung diese operieren, all das kann der Kongreß völlig frei entscheiden.

Beschlössen Repräsentantenhaus und Senat morgen, daß die Bundesgerichte aufgelöst werden sollen, dann wäre das einfach so.

Der Kongreß hat also unter anderem auch die Möglichkeit, zu bestimmen, den niederen Instanzen die Entscheidungsgewalt über Einwanderungsfragen ganz zu entziehen. In so einem Fall müßten alle Ausländer, die sich bei der Einreise oder in Fragen des Aufenthaltsrechts mißhandelt fühlen, direkt bei SCOTUS Beschwerde einlegen.

Ebenso hätte der Kongreß die Möglichkeit, seinen (!) Gerichten zumindest die unbeschränkte Erlaßkompetenz in Einwanderungsfragen zu entziehen. In einem solchen enger gefaßten Entmachtungsszenario könnten Bundesrichter zwar noch darüber befinden, ob ein konkreter Kläger einreisen darf oder nicht, aber eben nicht länger per Anordnung eine unbegrenzte Zahl von am Verfahren nicht beteiligten Ausländern ins Land schaffen.

Und schließlich kann der Kongreß Richter des Amtes entheben. Das geschieht selten, aber es geschieht (zuletzt 2010). Meist geht es um recht grobe Vergehen wie Bestechung, Korruption oder Rauschgiftsucht. Bei Robart und Spießgesellen müßte man es eher mit so etwas wie Amtsmißbrauch oder wissentliche Kompetenzüberschreitung versuchen, was nicht ganz einfach sein dürfte.

Generell herrscht in den USA schon seit langem das Problem vor, daß der Kongreß aus Bequemlichkeit allzuviele seiner Kompetenzen an die Exekutive (v.a. das unkontrollierte Schalten und Walten vieler Behörden ist hier gemeint) oder eben wie hier die Judikative delegiert hat. Mit grotesken Ergebnissen wie jetzt, wo ein einzelner subalterner Beizirksrichter die gesetzlich einwandfreie Einwanderungspolitik der Regierung per Federstrich abschafft.

Ob in dieser Richtung nun etwas getan wird, wird sich zeigen. Meiner Einschätzung nach hat der derzeitige Kongreß nicht den Mumm, dieses Faß aufzumachen (zumindest nicht von sich aus).

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari

Etwa 20 Rabbiner wurden verhaftet, als sie gegen Trumps Einreisedekret demonstrierten, schreibt die New York Times.

https://www.nytimes.com/2017/02/06/nyregion/rabbis-arrested-protest-trump-muslim-ban.ht...

Interessant wieder, welche Herrschaften um jeden Preis offene Grenzen haben wollen, mit der Folge, daß die jeweiligen Staaten vom Immigranten regelrecht geflutet werden.

Was am 6. Februar in der New York Times stand, haben die Verschwörungsdeppen seit langem vermutet.

Diese Information auf die BRD zu übertragen, hieße, Merkel, Bundesregierung, Bundestag, politische Klasse und Systemmedien dienten Interessen, die vieles sein mögen, aber bestimmt nicht deutsch.

Louis Ferdinand CÃ©line sähe sich in seiner Verachtung für die überall und allezeit fremden Interessen dienenden Demokraten bestimmt auf der ganzen Linie bestätigt, wäre er noch am Leben.

Monterone

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Das Justizministerium wird in Kürze eine Notaussetzung der Verfügung beantragen

Wie jetzt? Ein kleiner Richter kann den Schlaechter von Washington einfach so stoppen?

"Was gibt es denn in diesen Staaten besonderes - außer vielleicht Terroristen"

Heute gebe ich dir mal recht, Großvater :-)

Die systematische Zielrichtung des Staates wird von den Bürgern westlicher Demokratien...

Das Berufungsgericht des 9. Bundesgerichtsbezirks verweigert die Notaussetzung

Ja, so ist das wenn Dilettanten Dekrete schreiben.

Hö? (oT)

könnte ein Amtsrichter Merkel stoppen?

Die niederen Instanzen sind eine Kreatur des Kongresses.

Wer um jeden Preis offene Grenzen haben möchte

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