Hallo Orlando!
In der NZZ hatte man sich Mitte Januar des Themas angenommen.
Im Dschungel der amerikanischen Aufsicht
Die Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, wie das Gesetz mit vollem Namen heisst, hat hehre Ziele. Benannt nach den legislativen Hirten der Vorlage, den beiden Demokraten Chris Dodd und Barney Frank, soll es die Stabilität des Finanzsystems fördern, die Too-big-to-fail-Problematik eliminieren, den US-Steuerzahler vor den Folgen von staatlichen Rettungsaktionen schützen und die amerikanischen Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken behüten.
Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/unzureichende-finanzmarktreform-in-den-usa-im-dschungel-d...
Das war der Plan.
Und was kam heraus?
Wie die Kanzlei Davis Polk zudem zum Sechs-Jahre-Jubiläum von Dodd-Frank festgestellt hat, waren jüngst rund 20% aller insgesamt 390 von dem Gesetz mandatierten Regeln noch immer nicht ausgearbeitet.
Dennoch – oder gerade deswegen – ist das Gesetz umstritten.
Donald Trump nahm im Wahlkampf widersprüchliche Positionen ein und behauptete etwa, die Banken seien zu stark reguliert, um bei anderer Gelegenheit eine Wiederbelebung des Trennbankensystems à la Glass-Steagall zu fordern.
Nach der Wahl hiess es auf seiner Website vorübergehend, dass man das Dodd-Frank-Gesetz demontieren und durch neue Bestimmungen ersetzen werde, welche Wachstum und Beschäftigung förderten.
Das Gesetz wurde also gerade demontiert - wie angekündigt.
Die neuen Bestimmungen fehlen noch, es heißt also erst einmal abwarten.
Dodd-Frank geht zweifellos Mängel an, die zur Finanzkrise beigetragen haben. Es hat gewisse Lücken geschlossen in der Finanzmarktaufsicht und beim Konsumentenschutz.
Die dringend nötige Vereinfachung der Aufsichtsarchitektur ist aber ausgeblieben. Die Zuständigkeiten für die Überwachung des Finanzsektors sind weiterhin auf eine Vielzahl von Bundesbehörden, Hunderte gliedstaatlicher Agenturen sowie Branchen-Selbstregulierungs-Organisationen verteilt. Die komplexe US-Aufsichtsstruktur ist das Resultat von politischen Kompromissen der vergangenen 150 Jahre, die übereinandergeschichtet wurden. Die Dodd-Frank-Reform folgte demselben Muster. Dieser regulatorische Dschungel führt zu Ineffizienzen, für die letztlich Konsumenten und Steuerzahler aufkommen.
Aha, das Bürokraten-Monster regelt und regelt und regelt .. bis hin zur Bewußtlosigkeit und regelt am Ende recht wenig.
Bei allem guten Willen des Dodd-Frank-Gesetzes: Mit jeder Krise ist das staatliche Sicherheitsnetz für den Finanzsektor – beziehungsweise die Erwartung, dass der Staat stützend eingreifen wird – ausgebaut worden. Dagegen können auch die von Dodd-Frank mandatierten Anstrengungen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Finanzinstituten nichts ausrichten.
Dodd-Frank war also mehr Schein als Sein oder auch nur eine Notlösung gegen das viel weiter reichende Glas-Stegall.
Noch einmal zurück zu Trump.
Der designierte Präsident lässt an seiner Ablehnung des Dodd-Frank Acts keinen Zweifel: „Dodd-Frank hat es für Banker unmöglich gemacht, zu funktionieren“, sagte er im Mai. Das Gesetz mache es „sehr schwer, Geld an Menschen zu verleihen, um Arbeitsplätze zu schaffen, an Menschen mit Unternehmen. Und das muss aufhören“. Nach seinem Wahlsieg verschickte Trumps Büro eine Aussendung mit der Ankündigung, „den Dodd-Frank Act auseinanderzunehmen und mit neuen Vorschriften zu ersetzen, die Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.“
Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5121104/Wall-Street-in-Jubelstimmung
Wie schon oben geschildert.
Erst Dodd-Frank abschaffen und dann soll etwas Neues folgen.
Der Präsident folgt strickt seinen Verlaubarungen.
Und nun mal ein Fachmann aus den Kommentaren zum Artikel über Dodd-Frank, dessen Erläuterungen sich angenehm von Gekreische der Massen abheben.
Bitte zweimal lesen, wenn es beim ersten Mal nicht verstanden wird.
Wenn jemand das Überleben der Community-Banken, dem Rückgrat der US-KMU's ermöglicht hat das erst mal wenig mit Wallstreet zu tun.
Insgesamt hat Dodd-Frank nur indirekt mit Wallstreet zu tun, sondern eben mit Banken.
Dodd-Frank erhöht die Kosten der Compliance auf ein Niveau, das ausschliesst, dass Banken in Zeiten niedriger Zinsen mit der Vergabe von Krediten Geld verdienen können.
Die Notenbanken pressen dennoch weiterhin Geld in den Markt, die Gross-Banken verweigern die Kreditvergabe.
Sie argumentieren: "Warum sollen wir unser Risiko erhöhen, wenn wir dabei weniger Geld verdienen und zudem diese Risiken lt. Dodd-Frank noch durch erhöhtes Eigenkapital sicher müssen!?"
KMU's fallen da durch den Rost.
Community-Banken sind anders finanziert und meist mit der Gesellschaft einer Stadt bzw. eines Dorfs eng verknüpft und finanzieren KMU-Risiken mit gutem Erfolg.
Trotz zum Teil hoher Risiken haben sie wenig Kreditausfälle und wenn doch sind diese durch eine grosse Gemeinschaft aus Eigentümern gut abgefedert.
Frank-Dodd macht das unmöglich und stellt diese Banken auf eine Augenhöhe mit Grossbanken.
Seit der Einführung des Acts STERBEN Communitybanken, ohne das diese Nische wieder befüllt wird. Damit STERBEN auch KMU's.
Die Vorlage, nach der Dodd-Frank abgeschafft werden soll, korrigiert diesen Fehler und ersetzt Konsumentenschutz und Too-Big-To-Fail ´Teile durch ähnliche Gesetze.
Ach so war das Gesetz gedacht.
Die regionalen Banken mußten sich mit den Großen messen, um dabei nach und nach über die „Wupper“ zu gehen.
Daraus folgte das Sterben der Mittelständler und Kleinunternehmer weil die keine Kredite mehr bekamen.
Sehr gefi.. eingeschädelt - hat nur kaum jemand mitbekommen .. zumindest in Europa.
Aber Hauptsache ganz laut Goldman & Sachs oder Wallstreet schreien.
Der Rest geht im allgemeinen Volksgemurmel unter.
Ich mach jetzt mal den Donald und sage einfach: FAKE-NEWS!
Grüße an die Försterei
nereus