Hallo D-Marker,

bist Du sicher, daß Du ein Mensch bist und nicht eher als Vieh giltst, das logischerweise keinen Anspruch auf die Möntschenrechte stellen kann?

Diese Falle ist in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte von 1948 enthalten, weshalb ich mir keine allzu großen Hoffnungen machen würde, sollte dieses Thema vor der UNO landen.

Monterone

Wie zu lesen, wurde Henning Dornauf heute verhaftet.

Man stelle sich vor, der bekannte Toilettenpapier-Hersteller Hakle® macht morgen einen "Staatsvertrag" mit der Bundesrepublik, dass alle Deutschen monatlich 9,50 EURO zahlen müssen, um sich den Hintern abwischen zu können!

Würden da viele Deutsche protestieren, weil sie etwa eine andere Toilettenpaapier-Marke benutzen? Wie viele Deutsche würden sich der deutschen Obrigkeit fügen und brav monatlich 9,50 EURO zahlen, um sich mit dem vom Merkel-Staat verordneten Toilettenpapier den Hintern abzuwischen? Wie viele würden dafür ins Gefängnis gehen, um für das Recht zu kämpfen, mit dem Toilettenpapier ihrer Wahl sich den Hintern abwischen zu können?

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Wenn man beim Programmieren Fehler macht, dann meckert der Compiler.

Wie zu lesen, wurde Henning Dornauf heute verhaftet.

Ja, aber mehr auch nicht. Die Frage ist doch: warum?

Siehe schon
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=427426
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426066
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426103
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426113
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426753

Anlaß zu einer Menschenrechtsbeschwerde?

Gibt es vielleicht hier Juristen, welche dies auf die Verletzung von Menschenrechten prüfen können?

Siehe schon
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426129

Und: warum kann das eine üppig über Spenden, Staatsknete und Beiträge finanzierte Partei nicht? Schafft eine solche Partei es vielleicht auch sonst nicht recht, sich im politischen Prozeß einzubringen?

Was ist an Menschenrechtsverletzung gegeben, wenn jemand sich weigert, eine gesetzlich -von gewählten Parlamenten beschlossen- festgelegte Haushaltsabgabe zu zahlen? Was wäre, wenn er die Umsatzsteuer sich weigerte zu zahlen, die auf sein täglich' Brot im Supermarkt/Bäcker anfällt (7%)? Oder die Heizölsteuer, wenn er mit Heizöl heizt?

Ich meine, wenn ich in nur ein bestimmtes Kontingent an Geld zur Verfügung habe, kann ich nicht alle Sender sehen, welche kostenpflichtig sind.

Muß er auch nicht, wenn er das Geld nicht hat. Um festzustellen, ob er es hätte, wurde er 'gebeten', seine Einkünfte und Vermögensverhältnisse offenzulegen (davor, daß er sich weigert, ziehe ich natürlich den Hut, auch wenn man bei einem 'demokratischen' Politiker nie weiß, wo der Wahlkampf beginnt, wenn er Öffentlichkeitsarbeit betreibt). Und wenn er den Rechtsweg nicht beschritten hat, der dafür vorgesehen ist, erhebt die UNO höchstens noch eine Mißbrauchsgebühr.

Und wenn eine Organisation mich zwingt, bestimmte Sender zu abonnieren,

Wie z.B. Autobahn-Steuer beim KFZ, obwohl ich nie Autobahn fahre? Oder Einkommensteuer, oder Mehrwertsteuer? Oder ...

kann ich mir nicht mehr leisten, alles zu sehen, was ich sonst noch gerne möchte, auf alle Fälle wird es eingeschränkt.

Das spielt ja nur dann eine Rolle, wenn er sowenig hat, daß er gar keine Rundfunkgebühr zahlen müßte. 'Hilfe, ich kann mir Mallorca dieses Jahr nicht mehr leisten, weil ich Einkommensteuer zahlen mußte' - meintest Du es in etwa so?

Ist dies nicht zumindest eine indirekte Verletzung der Menschenrechte?

Alle Steuern verletzen Menschenrechte. Diese sind als Grundrechtseinschränkungen aber in der Verfassung Grundgesetz so vorgesehen. Dagegen kann man angehen - an der Wahlurne etc.

Wäre doch der Hammer, die GEZ mal vor die UNO zu bringen.

Ja, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wäre. Ist er aber nicht.

Und am schlimmsten ist, daß es angeblich über vier Millionen GEZ-Beitragsverweigerer gibt. Aber nicht einen von denen gegründeten Verband, der Gelder für ein Musterverfahren sammelt und dieses dann kompetent durchzieht. Selbst ein paar tausend Lokführer haben es gerschafft, eine schlagkräftige Gewerkschaft zu gründen und Anwälte zu besolden, die für sie vors Bundesarbeitsgericht und wenn nötig noch 'höher' ziehen.

Da die Schweizer ein ähnliches Rundfunkgebühren-Haushaltsabgabensystem haben und zudem die UN-Menschenrechtskommission nur subsidiär zuständig ist, wird das also nix werden. Und Entschädigungen - für was? Für ein paar Tage Knast zu je 20 Euro - davon wird Dornauf reich?

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Hallo D-Marker.

Daran erkennt man, wie verworren das Weltbild des Kalk-68ers ist. Es besteht hier dringend Aufräumungsbedarf. Den Rundfunkbetrieb nach dem Volksempfängerprinzip kann man mit den heutigen technischen Möglichkeiten nicht mehr begründen. Wer das Programm dieser öffentlichen Rundfunkanstalten haben will, kann es abonnieren und verschlüsselt empfangen. Im realen Leben findet ein permanenter Wechsel der genutzten Medien statt:

- anfangs war es das Spiegel-Magazin,
- dann Spektrum der Wissenschaft,
- Programmierzeitschriften in Einsteigerversion und in fortgeschrittener Version,
- das Rolling-Stone-Magazin,
- das Finanzen-Magazin,
- und diverse Internetforen.

Noch fortschrittlicher ist die Informationsbreite, die ein breit gestreuter RSS-Feed liefert. Die Wirklichkeit ist eine andere als die, die vom engstirnigen Kalk-68er aufgezwungen wird. Er soll es sein lassen.

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Mit Grüßen
Yellow++

Les Brigandes - Jeanne d'Arc (Ich fand ein Schwert)
Enchanter - Dragon Age Inquisition (Gingertail Cover)

... und interviewt sehr alte Männer und Frauen (Alter 91 bis unsterblich) mit schriftlichem Ermittlungs- und Untersuchungsbeschluss wegen "Beihilfe zum Mord". Die GEZ wurde voll bezahlt.
Das weiß ich seit heute Nachmittag aber ganz genau.

Extrem zähe alte Deutsch-Menschen (Respekt!)... weil die nicht vor Schreck gleich sterben, sonders erstmal "cool" bleiben
Mit dieser Generation hätten wir Deutschen echt "was reißen" können, wenn es strategisch-intelligenter "eingestielt" worden wäre.

Ich bin ja sonst sehr auskunftsfreudig und erzähle Euch ohne Hemmungen "Alles", sogar meinen Promi-Wohnort... aber heute muss ich mich mal sehr "bedeckt halten".

Die BKA-Beamten sind dann total froh, wenn sie jemanden finden, der noch "sachlich, mit klaren Gedanken und eindeutiger Sprache" was erzählen kann

Gut dass die nichts Besseres zu tun haben
Mehr erzähle ich aber wirklich nicht... Ehrenwort!
Gute Nacht
Hasso

Das Gutachten von Prof. Kirchhof bildet bekanntlich die rechtliche Grundlage für diesen "Rundfunkstaatsvertrag" und den darin enthaltenen Konsumzwang für alle Haushalte und Betriebe. Ursache für die aktuellen Inhaftierungen von Zahlungsverweigerern bildet dabei die darin empfohlene "Typisierung", also die Ausdehnung der Beitragspflicht auf die gesamte Bevölkerung, unabhängig davon, ob das Angebot tatsächlich genutzt wird. Er begründet dies damit, dass "nahezu jeder Mensch in Deutschland das Rundfunk- und Fernsehprogramm nutzt", dabei aber "unkontrolliert das Angebot von Rundfunkprogrammen entgegennehmen" (Absatz D. I. 1.). "Die Erhebung der Rundfunkabgabe leidet an schweren Erhebungsdefiziten. Die Bemühungen der GEZ und die Forderung der KEF 36, die Legalitäts- und Aufkommensverluste durch zusätzliche Kontrollen aufzufangen, gefährdet eher die innere Akzeptanz der Abgabe, als dass sie die Legalität verlässlich wieder herstellte." (Absatz II. 3.). Er reitet immer wieder auf der dem Rundfunk eigenen Besonderheit herum, dass die Rundfunkanstalten die Nutzung des Angebots nicht ausreichend kontrollieren können ("Vollzugsdefizit").

All diese Aussagen bezogen sich auf die Verhältnisse vor April 2010 (Datum des Gutachtens). Damals wurden fast alle Fernsehkanäle des GEZ-Konzerns noch in Analogtechnik ausgestrahlt. Hier blieb in der Tat als "Kampf gegen Vollzugsdefizit" nur die Kontrolle durch Hausbesuche, denn die Alternative, die Nutzung durch technische Massnahmen zu kontrollieren, war technisch und wirtschaftlich sende- und empfangsseitig unzumutbar.

Heute jedoch treffen die Aussagen des Gutachtens nur noch auf den Hörrundfunk zu (und auch nur noch, bis der UKW-FM Hörrundfunk abgeschaltet wird). Im Fernsehbereich haben wir nun völlig andere Verhältnisse: die Ausstrahlung in Analogtechnik wurde eingestellt, alle Kanäle werden nur noch digital ausgestrahlt (DVB). Damit existiert jetzt mit der in DVB eingebauten Verschlüsselungsoption erstmalig eine technisch und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit für die Sendeanstalten, die Nutzung des Angebotes überall, vor allem in nicht zugänglichen Räumen, zu kontrollieren, was die Privatsender ja auch längst nutzen. Die Kernaussage von Kirchhof, Nutzung nicht 100%ig kontrollierbar, aber fast jeder nutzt es, deshalb Typisierung mit der Konsequenz Zwangsmaßnahmen bis zu den aktuellen Verhaftungen erlaubt, trifft im Fernsehbereich nicht mehr zu. Das Vollzugsdefizit lässt sich nun ohne externes Kontrollpersonal allein durch technische Maßnahmen (Verschlüsselung) komplett beseitigen.

Das Gutachten geht also aus heutiger Sicht von falschen, längst überholten Annahmen aus, die sich natürlich auch im Rundfunkstaatsvertrag widerspiegeln und zu Recht Widerstand im "typisierten" Teil der Bevölkerung hervorrufen. Denn angesichts der nun vorhandenen technischen Möglichkeiten verhalten sich die Sendeanstalten aktuell wie ein Künstler, der seine Werke statt in eine Galerie mit Eintritt zur Nutzungserzwingung an die Straße stellt und von jedem zufällig vorbeikommenden Passanten einen Zwangsnutzungsbeitrag verlangt, denn dieser hätte sich ja an den Kunstwerken erfreuen können.

Im Web finde ich bis jetzt leider keinen Fall, dass von den in die Prozesse involvierten Juristen einer dieses von der Lebenswirklichkeit überholte Gutachten zerfleddert. Aus Technikersicht ignorieren die Rundfunkanstalten bewusst die jetzt vorhandenen technischen Möglichkeiten zum Schutz ihres Angebots vor Schwarzempfang. Nicht Gerechtigkeit, sondern kein Wettbewerb am Hals und maximale Einnahmen sind das alleinige Ziel dieses Zahlungszwangs für das ganze Volk.

Rein persönliche Meinung von Wolfi (kein Jurist).