Hallo in die gelbe Runde,
ich möchte gerne die gelbe Schwarmintelligenz um Hilfe bitten.

Diese Fragen sind einerseits einfach zu beantworten:

a) Die erwachsenen Haushaltsmitglieder haften generell gemeinsam. Es müßten schon extreme Sonderbedingungen vorhanden sein/eintreten, wenn das im Einzelfall anders sein sollte. Da es eine Haushaltsgebühr ist, haften im Prinzip auch Minderjährige, aber an die wird man sich kaum halten, es sei denn, sie haben echtes eigenes Einkommen (z.B.: der Großvater hat einem Kind ein Haus vererbt, aus dem es Mieteinnahmen bezieht - wenn es im selben Haushalt lebt und alle Haushaltsmitglieder gemeinschaftlich haften, warum sollte man diese nicht auch zur Zahlung heranziehen?).

Die derzeitigen Rundfunkgebühren werden aufgrund des derzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrages erhoben.

b) Da die Landesrundfunkanstalten (vgl. Niedersachen) diejenigen sind, denen die Gebühren zustehen, muß (und wurde) der Rundfunkstaatsvertrag in jeweils ein Landesgesetz umgesetzt, aufgrund dessen (nicht aufgrund des den Bürger nicht direkt bindenden Staatsvertrages) die Gebühren erhoben werden (können und müssen). Jedes Bundesland hat sein eigenes, im wesentlichen Inhalt aber gleichlautendes oder -wirkendes Landesrundfunkgesetz. Dieses ermächtigt die jeweilige Landesrundfunkanstalt, diese Gebühren zu veranlagen (pro Haushalt oder Betriebsstätte, mit Sondervorschriften für Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Altersheime, Hotels etc.), die Zahlung einzufordern und bei Zahlungsverweigerung beizutreiben/beitreiben zu lassen.

c) Der Gebührenservice selbst hat diese Möglichkeiten nicht aus sich heraus, sondern dadurch, daß alle Rundfunkanstalten ihn mit der Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Rechte beauftragt haben, deshalb steht dann bei Beitreibungsersuchen jeweils im Briefkopf "Landesrundfunkanstalt Hintertölpelland c/o Beitragservice ..." (oder eben Waden-Bürdenberg c/o oder Meckernburg-Vordonnern c/o oder Nordwein-Restfalen etc.).

Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich für etwas haften, kann sich der Gläubiger in aller Regel jede beliebige Person herauspicken aus der Reihe der Gesamtschuldner und bei dieser nach seiner Wahl vollstrecken.

Meine Frau ist bei der GEZ zwangsangemeldet worden, seit Januar 2013.

Genau, das gilt für alle, die zu dem Zeitpunkt bereits einen eigenständigen Haushalt hatten. Kam jemand erst 2015 aus dem Knast oder Ausland zurück, dann eben ab 2015.

Wir wohnen im gleichen Haushalt.

Siehe oben, zum Glück, sonst würdet Ihr zwei Gebühren zahlen (müssen).

Leider war es mir im Nachhinein nicht möglich, den GEZ-Sch**s auf meinen Namen umzumelden

Wieso historisch die Ehefrau angeschrieben wurde, kann, da ein automatisiertes Verfahren, die ganz unterschiedlichsten Gründe haben:

- die Frau war früher auch bei der GEZ gemeldet

- sie hatte diesen Haushalt, Du bist bei ihr eingezogen

- sie steht im Alphabet vor Dir

- sie ist das älteste Haushaltsmitglied

- und eine Million andere Gründe, nachdem nun mal ein Computerprogramm eine Auswahl treffen (können) muß.

- Ein häufiger Grund könnte sein, nachdem es angeblich millionenfachen Widerstand gegen die Zwangsveranlagung gibt, daß man der Einfachheit halber die Person im Haushalt nimmt, deren Kontoverbindung man bereits kennt. Das erleichtert die weiteren Maßnahmen erheblich und beschleunigt sie.

'Ummelden' (auf Dich) bringt, s.o., wenig, im Zweifel könnte es auch sein, daß dann beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine notwendige Beiladung ausgesprochen wird.

Sicherlich wird die Vollstreckung bei echter Gütertrennung erst einmal schwieriger, aber da die meisten Ehepaare, bei denen der Ehegatte nicht eine Milliardärstochter geheiratet hat, ihre Ehe ohne besondere Bestimmung nach dem gesetzlichen Güterstand geschlossen haben, gibt es schon rein formal keine Hindernisse. Selbst ein Leasingfahrzeug, das eigentlich der Bank gehört, bei dem man aber als Halter eingetragen ist, wird erstmal vom Gerichtsvollzieher abgeschleppt, wenn man anders den Gläubigern nicht beikommt (muß dann allerdings später ausgesondert und dem rechtlichen Eigentümer herausgegeben werden; da aber beim Standard-Leasing der wirtschaftliche Eigentümer im Brief eingetragen ist, den die Bank nur zur Kreditsicherung einbehält, sieht der Gerichtsvollzieher das ja nicht).

In aller Regel wird nun irgendwann vollstreckt, durch Kontopfändung, Gehaltspfändung beim Arbeitgeber, Pfändung der Miete eines Untermieters (wie Arbeitgeber und Bank ein 'Drittschuldner', falls vorhanden) u.a. geeignete Maßnahmen, insbesondere falls, wie ich aus den unvollständigen Schilderungen nicht entnehmen kann, noch nicht einmal Rechtsmittel (Widerspruch [je nach Bundesland] oder danach Klage, sog. Verwaltungsrechtsweg) ergriffen wurden.

Ich vermute, dass sie absichtlich meine Frau zwangsangemeldet haben, weil Frauen wohl leichter einknicken.

Möglich, aber letztlich egal. Man könnte auch dagegen einwenden, daß Frauen i.d.R. mangels Masse schwerer pfändbar sind und man sich bevorzugt an Männer hält. Alles Spekulationen und bei Gesamtschuldnern/Zugewinngemeinschaft ohnehin egal.

Nun rechne ich damit, dass möglicherweise bald das erste Schreiben vom Gerichtsvollzieher kommt.

Etwas verwunderlich, denn für Forderungen aus dem Jahre 2013 endete die Regelverjährung (drei Jahre) eigentlich am 31.12.2016. Ich vermute aber, daß dazwischen verjährungsunterbrechende Handlungen stattfanden, sonst hätten die letztes Jahr bereits zu vollstrecken versucht. Eine "Unterbrechung" im Juristendeutsch bedeutet, daß die Frist (drei Jahre) neu beginnt und so ad infinitum, wenn der Gläubiger rechtzeitig taktisch klug agiert oder endlich eine dauerhaft vollstreckbare Entscheidung erwirkt hat. Wie in § 212 BGB steht, reicht die Beantragung (Abs. 1, Ziffer 2), um die Verjährung neu beginnen zu lassen. Das läßt vermuten, daß dieser Antrag bereits 2016 gestellt wurde, evtl. gar schon viel früher und die Gerichtsvollzieher einfach überlastet sind. Der kommt schon noch rechtzeitig, keine Sorge. Ein Beamter in der Landesrundfunkanstalt wird sich nicht später dieses entgangene Geld vom Gehalt abziehen lassen, weil er geschlafen hat.

Da man guter Dinge ist bei der öffentlichen Verwaltung, daß diejenigen, die einen Haushalt haben, nicht untertauchen und auch stets genug Geld haben, um die 'geringen' Gebühren irgendwann zu zahlen und spätestens vor der Haftandrohung das auch tun, ist der oft öffentlich in alternativen Wahrheitsmedien erweckte Eindruck, der Staat 'gehe in die Knie', eine trügerische Täuschung.

Im Internet produzieren sich stets dieselben Kandidaten, die auch u.a. behaupten, man müsse keine KFZ-Steuer zahlen und anderes, mit irgendwelchen Patentrezepten - bis auf wenige Sonderfälle (obdachlos, geistig unzurechnungsfähig, nicht mehr als 183 Tage im Jahr im Inland anwesend, geschickt untergetaucht bei Freunden usw.) verschweigen diese Autoren i.d.R. wie es am Ende weiterging. Die Zeche zahlen am Ende die, die es ihnen 'nachzumachen' versuchen und - scheitern. Da heute jeder Hallodri eine Kindle-Ausgabe ins Netz stellen kann, ohne sich an Lektor und Verlag vorbeimogeln zu müssen, die nur veröffentlichen, was sie selbst verantworten können, ohne Schadenersatzklagen zu riskieren, ist in den letzten zehn Jahren eine abenteuerliche "Ratgeber"-Literatur erblüht. Die, die dabei als vermeintliche Nachahmer kräftig ins Klo gegriffen haben wiederum schämen sich in Grund und Boden für ihre Blödheit und verstummen ebenso wie die, die sich für ihr Schwarzgeld ein 'todsicheres Investment mit 80% Zinsen pro Monat' andrehen lassen, oder sie sind wegen Kontokündigung, Arbeitsplatzkündigung, Scheidung, gepfändetem Auto usw. derart psychisch durch den Wind, daß sie nicht mal mehr die Kraft finden, andere zu warnen.

Dies nur, um versuchsweise gegen diese Scharlatane zu impfen, die den 'goldenen Weg' gefunden haben.

Welche Pfändungsrechte können sich da für die GEZ ergeben, wenn wir alles abblocken?

Die Schuld entsteht aufgrund objektiver Kriterien (es besteht ein privater Haushalt im jew. Bundesland) aufgrund des Landesrundfunkgesetzes, das den Staatsvertrag ins jeweilige Landesrecht transformierte. Meines Wissens sind außer Mittellosigkeit (Folge: Gebührenbefreiung) keinerlei 'Rechte' vorgesehen, aus denen man eine (wirksame) Zahlungsverweigerung ableiten könnte. Alle Versuche sind m.W. bisher gescheitert, allein die Menge der Verweigerer hat das Verfahren enorm verzögert und manchen fälschlich in Sicherheit gewiegt. Natürlich vollstreckt ein rationaler Gläubiger zuerst bei denen, bei denen er am leichtesten ans Geld kommt, bei den anderen halt später, siehe den erwähnten Verjährungsneubeginn.

Können die dann nur bei meiner Frau pfänden oder auch mein Konto? Wir haben getrennte Konten.

Wie oben erläutert, wird man sie kaum hindern können, entweder direkt oder über die erwähnte Drittschuldnererklärung.

Es gäbe eine Wahl: eine Partei wählen, die mit der Mehrheit der Stimmen in Bundes- und Länderparlamente einzöge und so die Regierungen stellte und so den Rundfunkstaatsvertrag rückgängig machen könnte. Ich denke, das beste wäre, dafür gleichmal im gebührenfinanzierten Rundfunk Wahlanzeigen zu schalten, damit das bekannter wird.

Es wäre gut dies vorher zu wissen, um die Strategie frühzeitig daran anpassen zu können.

Aha, Ihr wollt also auch auswandern?

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Hallo Ötzi,

aus eigener Erfahrung (Verweigerer seit 2014) kann ich dir nur raten, die Hinweise von "Literaturhinweis" bitte in ihrer Gesamtheit dringend zu beachten.

Ich bin bei der Suche nach "Mitstreitern", nach Leuten, die sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen, auf diese Seite gestoßen: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/ – deren Hinweise decken sich mit der Antwort von "Literaturhinweis".

Dein Vorteil: juristisch konkret vorgefertigte Texte zwecks Einspruch / Widerspruch gegenüber dem BS und deren Erfüllungsgehilfen.
In Berlin (RBB) gehen die Typen des BS dann per "Amtshilfe" über die Finanzämter an dein Eingemachtes, die dann nach der Abgabenordnung handeln. Du bekommst maximal zwei Anschreiben, das letzte mit konkreter Androhung einer Kontopfändung. Und dann bitte im Internet recherchieren, was einem bei einer Kontopfändung widerfahren kann.

Ein sch... "Spiel". Aber wer die Macht hat, wird sie auch nutzen....
Auf diese Weise haben die leider ihre erste Rate doch noch erhalten, wenn auch (nachweislich) unter Vorbehalt gezahlt.
Falls du vor Gericht streiten möchtest, soll dir der BS einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid ausstellen.

Es sollen ja bereits ein paar Millionen sein, die die Zahlungen verweigern. Der Aufwand, diese Summen beizutreiben, dürfte beim BS bereits Dimensionen angenommen haben. Amtshilfe einfordern kostet dem BS wiederum Geld...
Erzwingungshaft anzuwenden, haben die ÖR der Medienwirksamkeit wegen, bereits abgeschworen.

Der Widerstand beginnt zu wirken.

Gruß, Norbert

Hallo Ötzi,

die lange Antwort von @Literaturhinweis habe ich aus zeitlichen Gründen jetzt nicht studieren können, falls doppelt einfach überlesen:

Zitat:
"Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass Zwangsvollstreckungen zum Eintreiben der Rundfunkgebühren nicht rechtens sind, da die Sendeanstalten keine Behörden sind. Die Beitragspflicht ist damit zwar nicht aufgehoben, aber für die GEZ wird es schwerer das Geld einzutreiben. "

https://deutsch.rt.com/inland/41400-landgericht-tubingen-zwangsvollstreckung-von-gez/

Viele Grüße und Erfolg!

modesto

Auch wenn ich auf Leserzuschriften generell (so) nicht eingehe, hier eine seltene Ausnahme, weil der Rundfunkbeitrag jeden Haushalt betrifft, es also kein Einzelproblem ist wie in den meisten Leserzuschriften.

Natürlich dürfte auswandern oder vor den Landtagswahlen das Gehirn einzuschalten helfen, aber wer wird das schon tun?

Jeder, der den Druck so unterträglich findet, wie mancher verkündet. Anscheinend ist es doch noch nicht so schlimm.

Die richtige Herangehensweise sollte sein, erst per Feststellungsklage feststellen zu lassen, daß die öffentlich-rechtlichen Sender ihre vertraglich festgelegten Leistungen nicht erbringen.

Ich bezweifle, daß man das mit einer Feststellungklage überhaupt kann. Feststellungsklagen sind in der Systematik des Verwaltungsrechtsweges dazu da, das 'Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Rechtsverhältnisses' klären zu lassen, z.B. könnte das sein, feststellen zu lassen, ob man 'Deutscher im Sinne des Grundgesetzes' sei, wenn es dafür ein Feststellungsinteresse gibt.

Da die Rundfunkgebühr eine öffentliche Abgabe ist, gefährlich nahe an einer Steuer, für die den Ländern eine (bundesweit einheitliche) Rechtsetzungskompetenz fehlen würde, hieße das, um es abzukürzen, 'Feststellungsklage' zu erheben, daß die bundesdeutschen Autobahnen in so erbärmlichem Zustand seien, daß die Verkehrswegebehörden ihre Aufgaben nicht erfüllten und man daher die KFZ-Steuer verweigern könne oder in der Gemeinde die Anliegerbeiträge, weil einem die Höhe des Bordsteines nicht paßt. No chance.

(Leider könnte ich mir schon den Anwalt dafür nicht leisten.)

Die Frage wäre, ob er sich dafür überhaupt hergeben würde, denn standesrechtlich ist das eine verfängliche Sache, wenn ein Anwalt mit 'Befähigung zum Richteramt' eine Klage einreichte, der er eine Erfolgsaussicht aufgrund rechtssystematischer oder verfahrensrechtlicher Überlegungen direkt und vollständig absprechen müßte (in USA gibt es den Begriff der mutwilligen [frivolous] Rechtsverfolgung, die extra bestraft werden kann, vgl. auch die Mißbrauchsgebühr bei Verfassungsgerichtsbeschwerden). Daß es solche Anwälte gibt, wenn Gebühren winken, mag sein, aber, wie hier geschildert, die Gebühren selbst bei einer zulässigen Rechtssache in Sachen Rundfunkgebühren können prohibitiv hoch sein (und hier bin ich mir nicht mal sicher, ob der Anwalt mit den 190 Euro oder mit über 3.000 Euro nicht der bessere war; der Schuhmacher, der die Schuhe billiger flickt, ist ja auch nicht unbedingt der bessere).

Sich auf das Urteil berufend wäre dann bei der Landesrundfunkanstalt Schadenersatz für die gezahlten Gebühren geltend zu machen.

Schadenersatz schon gleich gar nicht, höchstens Rückgewähr. Aber: da der Haushaltsbeitrag eine gesetzlich verordnete Folge der Haushaltseigenschaft ist (LG Tübingen: nur 0,03% sind wohnsitzlos und selbst die könnten polizeilich in Wohnungen eingewiesen werden), hat der nichts, siehe KFZ-Steuern und Straßenzustand, nichts mit der Frage der (subjektiv empfundenen) Rundfunk-Qualität zu tun. Wie wollte man die überhaupt 'messen'? Und warum scheinen gut und gerne 80% der Bevölkerung 'zufrieden'? Bloß, weil die Unzufriedenen lauter sind, sind sie ja nicht auch nur annähernd die Mehrheit. Und wären sie es, wäre der Beitrag ja nie beschlossen worden, denn kein Politiker hätte sich getraut, hätte er doch um sein Mandat gebangt.

Weil die sicherlich so sehr wie manche ihrer Opfer Zahlungsverweigerer sein wird, muß der Schadenersatz dann wiederum über den Gerichtsweg eingefordert werden.

Welcher Schaden? Gehörschaden? Da gibt es Lautstärkeregler. Gehirnschaden? Noch nie nachgewiesen. Digitale Demenz? Ja, aber dann doch durch Anschauen nicht-öffentlich-rechtlicher Inhalte genauso. Das ist ja ähnlich wie bei der Beantragung von Frührente wegen beruflich bedingter Lärmschwerhörigkeit - heute kaum noch durchsetzbar, gehen die Leute doch in der Disco freiwillig ein wesentlich höheres Lärmrisiko ein als an jedem berufsgenossenschaftlich und gewerbeaufsichtlich überwachten deutschen Arbeitsplatz und wenn nicht Disco, dann mit iPod und Ohrstöpseln, daß man die Musik in der Straßenbahn über zwei Waggons hinweg hört.

Leider ist nicht davon auszugehen, daß deutsche Gerichte dabei nach Recht und Gesetz urteilen würden,

Bei der bisherigen Rechtsprechung, siehe Landgericht Tübingen, siehe Verfassungsgerichtshof in Koblenz, siehe in etwas anders gelagerten Fällen Bundesverfassungsgericht, kann ich nur konstatieren, daß die Richter(innen) sich sehr eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt haben, inkl. Kritik daran. Jedoch sind sie "Recht und Gesetz" unterworfen, d.h. die Bürger haben entschieden, in einer 'repräsentativen' Demokratie, daß sie genau diese Gesetze auf den Leib geschneidert bekommen wollten.

schließlich ist den Richtern klar, von wem sie ernannt wurden.

Nur nicht in Tübingen? Nur nicht in Hamburg (Fall Walter Jens und Mutlangen-Besetzung NATO-Doppelbeschluß)? Nur nicht im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath? Nur nicht bei der Ungültigerklärung des Volkszählungsgesetzes 1983? Bei der 'Soldaten-sind-Mörder'-Entscheidung? In der SPIEGEL-Affäre 1962? Nachdem sie ernannt wurden, sind sie unabhängig. Die, die sie ernannten, hat, s.o., das Volk ernannt. Also: das Volk hat diese Richter ernannt! Das Volk! Aber das würde ja politisches Engagement bedeuten, da kann man nicht abends vor'm schlechten Fernseh'n sitzen, da müßte man abends von Tür zu Tür gehen und Mitstreiter suchen, aufklären, Treffen abhalten, Geld in die Hand nehmen, bei Wind und Wetter Plakate auf- und wieder abhängen usw.

Aber es gibt einige Staaten, deren Gerichte für alle Länder der Welt Recht sprechen.

Nein. Der 'Foreign Tort Act' in USA greift auch nur, wenn die ausländische Gerichtsbarkeit nicht existiert (Somalia?), ähnlicher Fall wie bei der Subsidiarität des Internationalen Strafgerichtshofes. Alles andere sind Behauptungen nicht-juristischer Spinner im Internet.

Vom Amiland ist das sehr bekannt und da hat schon mancher Deutsche mit viel größeren Erfolgsaussichten gegen deutsche Behörden geklagt,

Beispiele?

Spanien wurde vor wenigen Jahren zur Einstellung der entsprechenden Praxis gezwungen,

Gerichtsentscheidung? Link? Aktenzeichen? Sachverhalt?

von weiteren Ländern weiß ich es leider nicht.

Ich bezweifle auch bereits die vorgenannten Fälle. Etwas anderes sind z.B. Sammelklagen, etwa gegen VW - da geht es aber gerade darum, daß ebendiese VW-Fahrzeuge auch in den USA vertrieben wurden und VW sich der US-Jurisdiktion, allein schon durch Eröffnen von Filialen, unterworfen hatte. Bei Landesrundfunkanstalten kann das nicht angehen, das wäre eine Einmischung in die staatsrechtliche Souveränität (doch, die gibt's auch für Deutschland, sonst könnte jeder Unzufriedene gleich in USA klagen - passiert aber nie).

Natürlich wäre es sinnvoll, den Klageweg von Anfang an in einem objektiver urteilendem Land (also einem das Gebühren wie die deutsche Haushaltsabgabe nicht kennt) zu beschreiten.

Nochmal: in Deutschland, siehe LG Tübingen, ist an um Objektivität bemühten Richtern kein Mangel, wohl aber an Bürgern mit Rückgrat, die sie auf demokratischem Wege davor bewahren, Urteile anhand von Rechtsvorschriften erlassen zu müssen, die ihnen u.U. eine schwere Gewissensbürde sind.

Würdest du zustimmen, daß das der erfolgversprechendste Weg ist?

Gerade nein.

Kennst du weitere Staaten, in denen man die Klage einreichen könnte?

Es muß die örtliche und dann die sachliche Zuständigkeit gegeben sein. Wer als Tübinger schon nicht vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg klagen kann, der kann schon erst recht nicht vor einem US-Gericht klagen, oder?

Vielleicht geht es sogar unproblematisch innerhalb der EU?

Wenn (wenn!) der Rechtsweg erschöpft ist (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, evtl. Bundesverfassungsgericht bzw. Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof in Vollstreckungssachen durch Gerichtsvollzieher) dann kann u.U. die weitere Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof oder zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegeben sein. Aber nur, weil es dafür Verträge gibt, mit denen die Bundesrepublik sich deren Jurisdiktion angeschlossen/unterworfen hat. Die USA haben da nichts zu suchen.

Das natürlich hauptsächlich, um die teueren Reisen ins Amiland einzusparen, aber falls es Betroffene gibt, die regelmäßig ins Amiland reisen, dann wäre das vielleicht sogar am aussichtsreichsten?

Es fehlen jegliche Nachweise, s.o., daß das (in vergleichbaren Fällen) jemals auch nur zur Entscheidung in USA angenommen worden wäre. Ich vermute, das verbreiten wieder dieselben Spinner, die derzeit wegen der Malta-Masche langjährigen Gefängnisstrafen entgegensehen?

Nun beende ich aber das Thema Rundfunkgebühren, es ist alles gesagt. Wer wirklich was tun will, muß es entweder über eine wirksame politische Beteiligung tun (Wahlen etc.) oder auf dem Rechtsweg, in den Rechtsmittelinstanzen stets mit Anwaltszwang, Ausnahme nicht-mündliche Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Vielleicht schafft es einer auch, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule für den Fall zu interessieren, der darf vor jedem deutschen Gericht auch ohne Anwaltszulassung auftreten und er ist an keine Gebührenordnung gebunden.

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Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften

Leserzuschrift (Vielen Dank!)

"Ich "schulde" auch seit 2013 GEZ Beiträge und der SWR hat drei selbstausgestellte vollstreckbare Titel. Meine drei Widersprüche wurden nach ca. 2 Jahren in einem Aufwasch abgeschmettert.
Seit dem 07.07.2016 hab ich die Gerichtsvollzieherin am Hacken und habe zwei Mal Beschwerde beim Vollstreckungsrichter eingereicht. U. a. wegen dem Tübinger Urteil.
Der örtliche Vollstreckungsrichter ist natürlich auch immer systemkonform und fordert mich zur Zahlung oder zur Abgabe der Vermögensauskunft auf. Letztere bekommen sie aus Prinzip nicht, da ich mich nicht als Schuldner sehe. Zumal sie durch konkludentes Handeln (bzw. Nichthandeln) im Rahmen unserer Korrespondenz eigentlich bereits auf ihre Forderungen verzichtet hatten.

Jedenfalls ist mir noch keiner an das Konto gegangen und es hat mich auch noch keiner persönlich besucht. Die Dame hat ohnehin Hausverbot bei mir, da sie mir ihre Legitimation patout nicht nachweisen möchte.

Außerdem habe ich dem SWR und der Gerichtsvollzieherin meine eigenen AGBs zukommen lassen und ihnen entsprechend der AGB dann Rechnungen zugesendet. Insofern habe ich sie nun auch zu Schuldnern erklärt. Sie wollen 400 Euro haben, ca. 305 Euro wären die ursprüngliche Forderung, der Rest für Zahlungsweigerung. Ich sehe das sportlich.

Dass Frauen eher einknicken, halte ich für ein Gerücht, schließlich war die erste inhaftierte Person, welche durch die Medien ging, eine Frau. Und die Mutter aus Brandenburg, welche letzten Herbst einen Haftbefehl bekam, war auch eine Frau. Und guess what - ich bin auch eine Frau. Und ehrlich gesagt glaube ich, ich habe mit einer Gerichtsvollzieher*IN* eher schlechtere Karten als mit einem Gerichtsvollzieher.
Aber in diesem kranken System - da gebe ich dem Literaturhinweis Recht - wird man mit bürokratischem Prozedere nie Erfolg haben. Aber man kann ihnen das Leben schwer machen und einfach nicht zahlen. Die 2 Monate lang Inhaftierte hat auch bis heute nicht bezahlt.

Und wem doch noch! ein Haftbefehl ins Haus flattern sollte, der kann sich an Olaf Kretschmann wenden, welcher sich durch alle Instanzen nach oben klagt.

Er hilft, dass keiner mehr in den Knast muss. Nicht aufgeben!!

Mehr als irgendwann doch zahlen müssen kann ja nicht passieren. Man kann sich also quasi jederzeit von entstehenden Folgeproblemen freikaufen.

Meine Bank sagte mir, wenn die Gerichtsvollzieherin sich bei ihnen meldet, dann habe ich immer noch eine Woche Zeit, mein Konto leer zu räumen, oder ein P Konto einzurichten. Es wäre nicht so, dass ich auf ein Mal nicht mehr an das Geld käme. Und bis dahin waaaarte ich."

https://www.youtube.com/watch?v=-TpVXlBcwQk&feature=youtu.be

Ich weigere mich seit 2014 zu bezahlen und verweigere auch eine Vermoegensauskunft. Nach mehreren Monaten hat der Gerichtsvollzieher nun scheinbar aufgegeben und seine Dienste der Rundfunkanstalt in Rechnung gestellt. Daraufhin wollte der ARD ZDF Beitragsservice diese Kosten, nebst den ausstehende Rundfunkgebuehren von mir haben und hat mir wieder einen seiner grauen Briefe geschickt. Einen Kontopfaendungsversuch hat der Gerichtsvollzieher nie versucht. Ich glaube ich war einfach zu nervig.

Es gibt ein neues Interview, mit der alleinerziehenden Mutter, welche letzten Herbst einen Haftbefehl bekommen hat, welcher zurückgezogen wurde. Danach versuchte man ihr Konto zu pfaenden und hat auch dies wieder rueckgaengig gemacht:
https://www.youtube.com/watch?v=85irUnYRQTw