Nicht-rhetorische Fragen zur Machtergreifung ...
Meine Frage ist nicht rhetorisch. Angesichts der Tatsachen wird es eine freie, geheime Wahl geben?

Danke der Ehre, so etwas simple Bibliographen beantworten zu lassen.

Aber ich bin auch gleich der Ansicht, daß der Vorgang exakt umgekehrt aufgefaßt werden müßte:

dass sie damit geltendes Recht bricht - was einer Machtergreifung entspricht

Das sehe ich eher andersherum, wenn ich es mit geschichtlichen Parallelen vergleiche: Machtergreifungen gehen u.U. aus von den vorherigen Machthaltern unbewältigten Krisen (Putsche z.B., auch 'Revolutionen') hervor oder sie erfolgen oft nahezu friedlich. Ghandis Machtergreifung, bzw. die seines National Congress, für den er am Ende nur willfähriges Maskottchen war, verlief relativ friedlich, nur führte sie dann zur Abspaltung Pakistans, weil eine Hindu-Mehrheit für die Moslems wohl den ewigen Ausschluß von der zentralen Staatsmacht bedeutet hätte.

Die DDR-Auflösung, selbst die Auflösung der Sowjetunion erfolgten relativ friedlich, ja der gesamte Ostblock löste sich einfach schneller und ohne großen Widerstand der Schein-Machthaber auf, als es jeder westliche Geheimdienst anfänglich wahrhaben wollte. Vgl. auch die wiederholten Ablösungen der Putschisten in Türkei und Griechenland, Spanien und Portugal. Den griechischen Bürgerkrieg dagegen darf man, wie spanische Republik und Legion Condor, dagegen als Stellvertreterkrieg auffassen. Diese sind stets mörderisch, gerade weil die Hauptakteure ihre Soldaten dabei nicht selbst opfern müssen.

Umgekehrt will mir scheinen, daß Krisen von Machthabern eingesetzt werden, um ihre Macht zu erhalten. D.h. die Machtergreifung Merkels erfolgte m.E. friedlich, einfach so, durch Wahlen - und die gegenwärtige 'Krise' könnte durchaus ein -wenn auch verzweifeltes, ungeschicktes und aus dem Ruder gelaufenes- Manöver zur Machterhaltung sein.

Diese Meinung z.B. teile ich nicht:

Nachdem Wahlfälschung im Nachbarland Österreich praktiziert wurde und der zweite Wahlgang nach wenigen Minuten korrekt ausgezählt war, ohne Zuckung im Kommabereich....bei sofortiger Zustimmung des unterlegenen Kandidaten

Und zwar allein schon deshalb, weil eigentlich keine von beiden Parteien in Österreich von einer Wahlmanipulation (der ersten Wahl) sprach - die Wahlanfechtung stützte sich i.W. auf rein formale Gründe (u.a. zu frühe, gesetzlich verbotene Auszählungen), die man in den veröffentlichten Antragsschriften alle nachlesen kann. Daß diese gebrochenen Gesetzes-Vorschriften dazu dienen, Manipulationsmöglichkeiten zu verringern, war in Österreich unbestritten. Aber, so, wie bei der ersten Amtseinführung Obamas dieser wegen eines Versprechers den Amtseid vor dem obersten Bundesrichter 'zur Vorsicht', wie sein Rechtsbeistand sagte, ein zweites Mal ablegte, hätte dort auch niemand behauptet, deshalb sei er, wenn es beim ersten Amtseid geblieben wäre, 'kein gewählter Präsident'. In Österreich galt ein Wahlgesetz, gegen dessen zwingende Vorschriften ohne rechtsfertigenden Grund verstoßen wurde, und dem Obersten Gericht blieb dann keine Wahl, als diese Wahl für ungültig zu erklären.

Daß Hofer und Anhänger damit die Hoffnung verbanden, 'weil alles immer schlimmer wird' beim nächsten Mal noch mehr Stimmen zu ergattern, mag eine Rolle bei der Anfechtung gespielt haben, diese Hoffnung wurde aber enttäuscht, sicher ganz ohne ausschlaggebende Manipulationen, zumal Hofer auch nicht viel anders agieren würde, als Kurz derzeit schon. Und der Kurz ist allemal heller in der Birne als Chemtrail-'Ing.' Hofer. Habe selten einen derart geschliffenen überzeugenden jungen Rhetoriker wie Kurz gehört, wie ihn (mit 'überzeugend' meine ich: für seine anvisierte Klientel, nicht mich).

Bei der zweiten, noch viel sorgfältiger durchgeführten Wahl hat dann auch keiner mehr ernstzunehmend behauptet, diese Wahl sei manipuliert, gar etwa, Hofer hätte sie gewinnen müssen. Daß die Österreicher doch nun 'erst recht' hätten Hofer wählen müssen, weil alles seit der ersten Auszählung 'alles viel schlimmer' geworden sei, halte ich für eine Chimäre, eine Fata Morgana derer, denen das Ergebnis nicht paßt. Daß es solches Trauerverhalten auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt, sieht man ja geradezu exemplarisch in den USA, wo bis heute nicht bestimmte Fraktionen an Clinton-Wählern es lassen können, Trump die gewonnene Wahl abzusprechen.

Daher fällt es mir schwer, dieses Argument herzunehmen, um dann die im obigen Beitrag vertretene These herzuleiten.

Mit andern Worten: ich könnte mir genausogut vorstellen, daß Merkel und Konsorten die Krise zur Machterhaltung 'auf demokratischem Wege' herbeimanipuliert haben, weil sie den deutschen Geist (was davon übrig ist) so einschätzen, daß sich die Wähler(innen) in Krisenzeiten um denjenigen scharen, den sie für erfahren halten. Landauf, landab berichten doch sämtliche Foristen davon, daß in ihrem privaten Umfeld die Menschen mit Merkel kein Problem haben. Und die Grünen um Kretschmann, also die politisch erfolgreichen Grünen, biedern sich IM Erika auch noch an. Da steht's grade, besser könnte ich es nicht erfunden haben: "Nach Terror und Gewalt wächst de Maizières Beliebtheit".

Also: das kann, muß aber nicht, Absicht sein.

Auch der Roosevelt zugeschriebene Ausspruch "in der Politik passiert nichts zufällig" ist m.E. harmloser, als gemeinhin geglaubt wird. Hätte Roosevelt gesagt: "Im Roulette passiert nichts zufällig", hätte ihm jeder Physiker recht gegeben. Aber kein Physiker hätte sich zu der Behauptung verstiegen, er könne das Roulette-Ergebnis beeinflussen, gar vorhersehen.

Im Gegenteil, es wäre geradezu verwunderlich, wenn, da das Universum determiniert erscheint, in der Politik etwas 'Zufälliges' passierte. Das verleitet aber Menschen, die gegen den Determinismus aufbegehren, weil sie ihn als Negation ihres freien Willens begreifen, dazu, zu glauben, das Nicht-Zufällige sei auch das Gewünschte. Mitnichten. Es ist nur nicht das von ihnen Gewünschte.

Ich behaupte mal, daß George W. Bush mit seinem Irak-Angriff Siegesphantasien verband und nicht etwa Niederlagen. Daß der kleine Legastheniker Bush dachte, nun sei seine große Stunde gekommen und er dann, wie Obama, als einer der größten 'Loser' in der Ahnengalerie würde abtreten müssen, wäre ihm im Traum nicht eingefallen. Zufälle gibt's ... Daß er hinterher das "Ergebnis" schönredet, hat mit dem menschlichen Unvermögen zu tun, Fehler zuzugeben. Und das führt zum Unvermögen, aus ihnen zu lernen.

Langer Rede, kurzer Sinn:

Kann sich eine Regierung, welche die Macht ergriffen hat noch freiwillig abwählen lassen?

Ich sehe nicht das geringste Anzeichen, daß man z.B. über Ausrufung des Notstandes etwa Bundestagswahlen (vorübergehend) verhindern wollte, im Gegenteil: Merkel und die ihr zu Gebote stehenden Massenpsychologen haben sicher festgestellt, daß sie mit ihrem zur Schau getragenen Herrenmenschentum wieder einmal den größeren Teil der Wähler und Wählerinnen hinter sich wird scharen können. Ich erinnere nur daran, daß Roosevelt viermal gewählt wurde, weil er einen Krieg anfing und ihn scheinbar "gut führte". Ohne den Kriegseintritt der USA wäre es womöglich bei drei Präsidentschaften geblieben. Ein verunsichertes Volk neigt in Krisen dazu, den Erfahreneren zu wählen, wenn er sich nur noch nicht genügend diskreditiert hat - selbst dann, wenn er die Krise verschuldet hat.

Man sieht das doch daran, wie oft Bauherren x-mal dieselbe Baufirma, die den Bauschaden verursacht hat, versuchen lassen, den Schaden wieder zu beheben, weil die ja 'am besten damit vertraut' sind.

Soll diese Staatskrise durch eine Wahl behoben werden oder wird sich die Opposition nicht mit etwas Regierungsbeteiligung kaufen lassen?

Ich sehe keine Staatskrise. Ich sehe Menschen, die es dafür halten. Eine Art Staatskrise gab es m.E., als mit Griechenland die gesamte Euro-Zone zu implodieren drohte. Schon wieder aus den Durchschnitts-Gedächtnissen entschwunden. Dieses Problemfeld wurde geschickt wegmanipuliert. Eine Opposition im Sinne unvereinbarer politischer Positionen zwischen z.B. Grünen, C-Parteien oder SPD gibt es schon seit wohl ungefähr den neunziger Jahren nicht mehr, siehe Zustimmung zu Kriegseinsätzen, zur Erneuerbaren Energie, generell zur Arbeitsmarktpolitik. Ja, die 'Grünen' konnten erst dann an Regierungen beteiligt werden, als sie wurden 'wie alle andern auch' - nur daß sie die Partei der Besserverdiener und Mehr-CO2-pro-Kopf-Erzeuger sind. Einen Wahlkampfauftritt a la Trump, der die Obama-Gesundheitsreform abschaffen möchte, kann ich in Deutschland seit zwanzig Jahren nicht erinnern. Wahlen werden dadurch entschieden, anläßlich kaum unterscheidbarer Wahlprogramme, wer zuerst beim Elb-Hochwasser die Gummistiefel anhat und nach einer Flasche Bier ruft. So verkommen ist das Geschäft! Daher muß man auch niemanden kaufen, die Aussicht für die Elite der jeweiligen Partei, ein gutes Amt mit Pensionsanspruch zu ergattern, reicht doch, siehe Oberbürgermeister in Tübingen, Karlsruhe, Darmstadt, Ministerpräsident in Baden-Württemberg u.v.a. Beispiele.

Wer dagegen auf die AfD oder gar die Ein-Mann-Veranstaltung "Die Mitte" setzt, sollte sich mal deren Personal genauer anschauen. Außer ein paar rhetorisch nicht ganz auf den Mund gefallenen Figuren an der Spitze gibt es nur verquaste, ungebildete zukünftige Bonzen, die, wie früher die NPD in Landtagen, sich lächerlich machen, wenn sie ansetzen, eine inhaltliche Rede zu halten.

Erleben wir in 2017 die endgültige Entmündigung der Steuerzahler?

Ich denke, seit der Einführung des zentralen Kontenabrufes, des Datenaustausches mit den vermeintlichen 'Steueroasen' und der immens gestiegenen Steuerbelastung, siehe Mehrwertsteuer, siehe kalte Progression, siehe Energieumlagen u.v.a., ist das bereits seit einem Jahrzehnt geschehen. Da ein Staat nicht mehr "abspecken" kann, was er einmal bereits angesetzt hat, wird das, wie immer in den letzten zweihundert Jahren, vgl. die französischen Republiken, vgl. Deutschland, beide im 20. Jahrhundert, vgl. Italien, vgl. Spanien, vgl. Sowjetunion, im Staatsbankrott enden.

Da aber die Eliten, siehe Deutschland, Frankreich, Sowjetunion u.a. ihre Schäfchen bereits vorher im Trockenen haben (Zypern, Gibraltar, Kanalinseln, Panama Papers, Luxleaks u.v.a.), kommen sie danach stets als eine Art strahlender Sieger wieder zurück und selbst oder über Statthalter an die Macht. Auch in der Ex-DDR genau desselbe Spiel. Wer früher Stasi-Offizier war, ist heute gut verdienender Makler, der sich mit seinen Seilschaften im Kreistag die jeweils besten Baugrundstücke zuschanzt usw. Wer früher KGB war ... Oder Securitate ...

Angesichts der Tatsachen wird es eine freie, geheime Wahl geben?

Aber natürlich, diese gab es nach sämtlichen (modernen) Krisen, vgl. Frankreich, Spanien, Portugal, USA, Österreich, Deutschland, Italien, Sowjetunion und Satellitenstaaten, vgl. Korea, Taiwan, selbst nach dem eigentlich stündlich zu erwartenden Kollaps Rot-Chinas wird man als erstes "freie und geheime" Wahlen abhalten.

Wo so etwas partout nie funktioniert, ist in ethnisch unzusammengehörigen Staaten wie z.B. Jugoslawien, Libyen, Irak, Afghanistan und es wird als nächstes drohen in Saudi-Arabien und Syrien (Sunniten-Schiiten-Streit). Auch Türkei (Sunniten, Aleviten, Kurden u.a.) bleibt spannend. Spanien konnte sich vor einer Zerteilung (Basken, Katalanen) nur dadurch 'retten', daß es den Provinzen extreme Autonomien zusicherte - auch denen, bei denen das ethnisch nicht notwendig gewesen wäre, wären da nicht u.a. die Basken gewesen. Wenn man, außer des scheinbar unabhängigen Bettvorlegers CSU, den Bayern unproportionale Freiheiten zugestände, oder den Franken 'in' Bayern, so kämen als nächstes die Ostfriesen, Schleswig-Dänen, Sorben usw. und wir hätten eine Art Deutsch-Jugoslawien.

Von daher: ich denke, daß Merkel zwar vom Migranten-Anstrom (und dessen Qualifikationsniveau) in seiner Gesamtheit selbst überrascht war, daß sie aber, das hat sie seit ihrem Einstieg in die bundesdeutsche Politik als 'Umwelt'ministerin bewiesen, besonders damit Erfahrung hat, Zwiespalt in Parteien, Gremien und der Bevölkerung für sich auszunutzen. Gerade wenn sie nun auch nur den Anschein erweckte, sie habe es auf die freien Wahlen abgesehen, gerade und vermutlich nur dann, würden ihre potentiellen Wähler mißtrauisch. Die Wahlen werden als letztes abgeschafft, davor kommt eher noch ein Solidaritätszuschlag für arme Flüchtlinge und den Wiederaufbau in Syrien (in Gaza gibt's den schon, nur wird er über die EU 'finanziert').

Ich glaube sogar, daß ihr ausgerechnet solche Gruppierungen wie die AfD in die Hände spielen: denn diese führt zu einem großen Teil Wahlvolk heran, das bisher aus Enttäuschung gar nicht mehr oder nur sporadisch gewählt hat; absolute Wählerstimmen nimmt sie der CDU/CSU ebensowenig langfristig weg, wie damals die WASG der SPD. So hat man diese Leute unter Kontrolle und vor allem: wer wählen geht, zündet weniger Häuser an.

Ist zu dem Finanzregime der EZB nicht schon das politische Regime gestoßen?

Wenn man sich die normalen 'demokratisch verfaßten' Staaten ansieht, dann gibt es von Parlamenten und Regierungen ohnehin viel weniger Gebiet, auf dem sie etwas zu entscheiden hätten, als der Normalbürger denkt.

Nimmt man z.B. die immer gerne fehlinterpretierte Rede von Schäuble vor dem Bankenkongreß, 'Deutschland sei seit 1945 nie mehr souverän gewesen', so hat Schäuble, da er vor Experten sprach, nicht hinzufügen brauchen '... wie Frankreich, Italien, USA und Kanada ...' oder so ähnlich. Weil eben jeder Völkerrechtler weiß, daß sämtliche Staaten, selbst Nord-Korea, durch Unterzeichnung internationaler bindender Verträge und den Beitritt zur UN und ihren Unterorganisation, zur WHO, zu EU, NAFTA, NATO, OECD, ASEAN usw. usf., essentielle Rechte aufgegeben, sich 'Fesseln angelegt' haben. Mit einem Besatzungsstatut, ob es nun bestehen möge oder nicht, hat das gar nichts zu tun (USA unterlägen denn welchen Besatzern?). Zweitens gibt es innerstaatliche Fesseln, z.B. allein durch das Haushaltsrecht mit seinen sog. "Verpflichtungsermächtigungen", d.h. Rückstellungen für bestimmte mehrjährige Haushaltspositionen, die gar nicht mehr geändert werden können. D.h. in Bundes- wie Länderhaushalten wird viel weniger jedes Jahr 'neu' entschieden, als man annehmen könnte, werden doch alle Haushaltspositionen jedes Jahr scheinbar 'neu' verabschiedet.

Drittens gibt es innerstaatliche Verpflichtungen durch z.B. Sozialsyteme oder Infrastruktur. Selbst wenn Trump oder Merkel es wollten, könnten sie nicht von heute auf morgen die Interstate Highways oder Autobahnen und Brücken oder Medicaid/Medicare bzw. das öffentliche Gesundheits- und Rentenwesen mit ihren horrenden Staatszuschüssen abschaffen. Selbst die relativ volksdemokratische Schweiz hat sehr viele solche Konstrukte, insbes. über die letzten 150 Jahre, geschaffen, die auch eine Volksabstimmung mit 90% Zustimmung nicht mehr 'abschaffen' könnte - im Zweifel würden dann oberste Gerichte (Bundesgericht, Supreme Court, Bundesverfassungsgericht) die Abstimmungen für unzulässig oder -im Nachhinein- für ungültig erklären. Darum auch, wenn Spanien mal längere Zeit keine Regierung hat, merkt das keiner - das meiste ist vorher auf Jahre festgelegt. Regierungen sind lediglich Volksbelustigungen.

Mit Sicherheit ist jeder Leser schon mal auf einem Volksfest gewesen, mit Riesenrad, Fahrgeschäften, Schießbude usw. Läge es nicht nahe, mal eine Eingabe zu machen nach dem Motto: "Lieber Bürgermeister, letztes Jahr war ich in X-Stadt und dort hatten sie eine Y-Bude. Ich beantrage, nächstes Jahr auf unserem Volksfest in B-Stadt genau so eine Bude aufzustellen." Passiert das? Nie gehört. Passiert ebensowenig in der "großen Politik".

Auffallen tut den Leuten auf der Krimes nicht das Vorhandensein der einen oder anderen Schießbude oder deren Fehlen, aufmerken tun die Menschen erst, wenn mal der Strom ausfällt und das Kind im Auto-Scooter anfängt zu weinen, während der Papa ganz oben im Riesenrad hängenbleibt. Das wäre -analog- eine Staatskrise!

Davon sehe ich nichts und so werden die Deutschen, besonders die Deutschen, 2017, 2021 usf. immer weiter dieselben austauschbaren Schießbudenfiguren wählen.

... Solange eben das Licht nicht ausgeht. Danach gibt es, wie mit Kohls Beihilfe in Jugoslawien, etwas Bürgerkrieg und 'nation building'. Danach wieder freie und geheime Wahlen. Move on, nothing to see here. Und für einen das System in der nächsten Stufe ablösenden Cäsarismus bräuchte man Cäsarenfiguren. Gabriel? Stoiber? Ralf Stegner? Gauland? Özdemir? Gar M.Aas? Zwerchfellzerreißend, das Ganze.

--
Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften