Bundeshaushalts 2005 - Wissenswertes

Geschrieben von Popeye am 30. Oktober 2004 13:00:55

Der Finanzminister plant Steuereinnahmen von € 194,5 Mrd. – das sind € 3,2 Mrd. weniger als er für 2004 geplant hatte und somit kein besonders überzeugender Beweis für den wirtschaftlichen Aufschwung in dem wir uns angeblich befinden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Steuerschätzung für 2005 wohl erneut sehr schlechte Nachrichten bringen wird.

Die Sonstigen Einnahmen schätzt Herr Eichel auf € 41,5 Mrd (rund € 10 Mrd. höher als 2004). Darunter machen die bekannten Privatisierungserlöse mit € 19,7 Mrd. sowie nebulöse „übrige Einnahmen“ mit € 17,3 Mrd. den Löwenanteil aus. Trotz der Enttäuschung in 2004 wird der Gewinn-Transfer von der Bundesbank erneut mit € 3,5 Mrd. angesetzt. Somit hofft der Bund auf Einnahmen in Höhe von € 236 Mrd. – gut € 8 Mrd. mehr als er in 2003 erhofft hatte.

Bemerkenswert finde ich, dass die Steuereinnahmen des Bundes, welche die wirtschaftliche Leistung direkt besteuern nur noch 37 Prozent der Steuereinnahmen bzw. rund 30 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Die größte einzelne Steuerart ist die Umsatzsteuer zusammen mit der Einfuhrumsatzsteuer (€ 75,4 Mrd.) - allerdings gegenüber 2004 leicht rückläufig. Zählt man noch die Mineralölsteuer (€ 42,4 Mrd. ebenfalls rückläufig) hinzu, ergibt dies schon über 60 Prozent der Steuereinnahmen. Das reicht allerdings noch nicht ganz um die Ausgaben für „Soziale Sicherung“ (€ 124,6 Mrd.) abzudecken.

Ausgeben möchte der Finanzminister € 22,3 Mrd. mehr als er einnimmt, nämlich € 258,3 Mrd. – das sind, anders ausgedrückt, € 63,8 Mrd. (für die Grufties: DM 124,8 Mrd.) bzw. 32,8 Prozent höhere Ausgaben als Steuereinnahmen (geplant) hereinkommen.

Rechnerisch beträgt das Finanzierungsdefizit des Haushaltsentwurfes 2005 somit € 22,3 Mrd. (gut € 7 Mrd. weniger als in 2004), was in etwa der geplanten Nettokreditaufnahme für 2005 entspricht. Und wie das bei guten Planungen eben so ist, belaufen sich die investiven Ausgaben des Bundes in 2005 auf exakt € 22,8 Mrd. und sind damit rechnerisch in der verfassungsrechtlichen ‚Grünzone’. Und wenn die Wünsche von Frankreich und Deutschland - die Bildungsausgaben des Haushaltes als „investive Ausgaben“ zu definieren – Realität werden, entstehen ganz neue Spielräume zur Erhöhung der Nettokreditaufnahme.

Die Zinsausgaben steigen gemäß Planung um weitere € 2 Mrd. auf € 39,7 Mrd. und betragen somit 20,4 Prozent der geplanten Steuereinnahmen. Nur zum Vergleich: Die Personalausgaben des Bundes betragen € 27 Mrd. oder 13,8 Prozent der Steuereinnahmen.

Und last not least zum Ende des Haushaltsjahres 2005 rechnet der Finanzminister mit einer öffentlichen Verschuldung in Höhe von € 1.452 Mrd. – oder jedenfalls so ungefähr.

Aber keine Angst es kommt immer alles anders – schließlich hat unserer Finanzminister große Übung in der Erstellung von Nachtragshaushalten

Wer neugierig genug ist kann dies auch alles beim Finanzminister persönlich nachlesen, wenn er auf diesen Link klickt.

P.S. A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover that they can vote themselves generous gifts from the public treasury.

From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, (which is) always followed by a dictatorship.

The average age of the worlds greatest civilizations from the beginning of history, has been about 200 years. During those 200 years, these nations always progressed through the following sequence:

From Bondage to spiritual faith - From spiritual faith to great Courage - From courage to liberty - From liberty to abundance - From abundance to complacency and hedonism - From complacency and hedonism to apathy - From apathy to dependence - From dependence back into bondage."

Dieses Zitat wird oft fälschlich dem schottischen Historiker und Juristen Sir Alexander Fraser Tyler, (1742-1813), später Lord Wooddhouselee, zugeschrieben. Tatsächlich konnte die Quelle bis heute noch nicht ausgemacht werden.