Schwindsucht der Macht?

Geschrieben von Popeye am 01. Juni 2004 17:33:06

In einem schon einmal vorgestellten Buch (Oliver Volckart, Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen im vormodernen Deutschland 1000- 1800) beschreibt der Autor (S. 180 ff) den mittelalterlichen Wettbewerb der Regionen um Kapital und Arbeit.

Die Geschichte wiederholt sich. Seit einigen Monaten macht nun (nach Lohndumping) das Stichwort vom Steuerdumping in Deutschland und Frankreich die Runde. Eichel und sein französischer Kollege Sarkozy haben der EU Kommission in der vergangenen Woche ‚verbindliche Mindestsätze’ für die Besteuerung der Unternehmen vorgeschlagen. Daraus wird wohl – schon wegen der erforderlichen Einstimmigkeit – nichts werden.

Die nachstehende Grafik verdeutlicht den Grund der französichen und deutschen Besorgnis:

Nun ist die nominale Steuerbelastung nicht alles was einen Unternehmer dazu bewegt seinen Standort zu wechseln - qualifizierte Arbeitskräfte, Zugang zu Kapital, Infrastruktur, Transportwege und Kosten spielen mit im Konzert solcher Entscheidungen.

Aber die Versuchungen sind nicht auf die Körperschaftssteuer beschränkt.

- Spitzensteuersätze von 35 Prozent und weniger in gleich sechs der Beitrittsländer bei der Einkommensteuer - Estland, Lettland und Zypern verzichten auf eine Erbschaftssteuer, Malta begnügt sich mit einer Stempelsteuer von höchstens 5 Prozent - Die sog. Wegzugsbesteuerung die in einigen EU-Ländern besteht, verstößt laut EuGH gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit - Die stattlichen Investitionsförderungen der EU wandern vermehrt nach Osten ab

All dies sieht nicht danach aus, dass Frankreich und Deutschland angesichts des sich abzeichnenden institutionellen Wettbewerbes, den Etatismus auf die Spitze treiben könnten – Dank der Osterweiterung.