Aha: Verfassungsschutz gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte "Stillhaltezusage" ab.

Reffke @, Narragonien, Donnerstag, 08.05.2025, 14:54 vor 12 Tagen 3400 Views

bearbeitet von Reffke, Donnerstag, 08.05.2025, 15:00

LS,

Wie soeben bekannt wurde:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Der Nachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.
Das bedeutet, dass das BfV die AfD bis zu einem Urteil nicht offiziell als extremistisch führen wird, sondern vorerst nur als Verdachtsfall. Auch die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Dabei hat man sich gestern noch in einschlägigen Kreisen noch sooo viel Mühe gegeben:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-das-st...

Konfetti wieder einsammeln, bitte! [[rofl]]

LG, Reffke

Mehr dazu:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-nicht-gesichert-rechtsextrem/
bzw.
https://x.com/RolandTichy/status/1920444993644134751

--
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Wird die Haltungsmedien nicht daran hindern, es trotzdem ständig den Schlafschafen unter die Nase zu reiben.oT

igelei, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Donnerstag, 08.05.2025, 15:42 vor 12 Tagen @ Reffke 1492 Views

Das war der Sinn der faeser´schen Anti-Demokratie-Aktion

Dieter @, Donnerstag, 08.05.2025, 17:38 vor 12 Tagen @ igelei 1661 Views

Hallo,
Faeser dürfte mit Sicherheit klar gewesen sein, daß die Aussage des Inlandsgeheimdienstes keinen Bestand hat und sofort gerichtl. angefochten wird und auszusetzen ist.
Man hat es trotzdem hinausposaunt, einfach weil man dadurch erheblichen Schaden an der Demokratie herbeiführen kann (Ich unterstelle mal, daß den Regierungsparteien demokr. Verhalten nicht eigen ist bzw. widerstrebt.)

Stillhalten liest sich für das Innenministerium und sämtlichen Presseorganen natürlich besser als wenn da vom Verwaltungsgericht "Verbot oder Rücknahme" stehen würde, was ansonsten gekommen wäre.

Gruß Dieter

--
Der "menschengemachte Klimawandel" funktioniert wie die katholische Kirche im Mittelalter.

Meint hier Jemand, darauf ist sie (erst zu spät geboren, danach blieb nur Erinnerung)

D-Marker @, Sonntag, 18.05.2025, 04:23 vor 2 Tagen @ Dieter 210 Views

bearbeitet von D-Marker, Sonntag, 18.05.2025, 04:33

"Puppchen" (hat man keine Argumente mehr, hilft als letzte Kraft der Stolz auf das ehemalige jugendliche Erscheinungsbild) von alleine gekommen?

Püppchen, Du warst mein Augenstern...


Wie das Lied, Ursachen 1912 (parallel Untergang Titanic) gesät.

LG
D-Marker (ungeimpft)

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Das dürfte am neuen Innenminister/CSU liegen. Ist der erste Streit mit der SPD damit nicht vorprogrammiert? oT

BerndBorchert @, Donnerstag, 08.05.2025, 16:17 vor 12 Tagen @ Reffke 1543 Views

Wenn dann am

Kaladhor, Münsterland, Donnerstag, 08.05.2025, 16:22 vor 12 Tagen @ BerndBorchert 2218 Views

Bürgergeld nicht so massiv rumgeschnibbelt wird, oder bei den Migranten eine etwas lockerere Haltung gezeigt wird, dann könnte die SPD das mittragen…

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Wiedervorlage: Der Vogelschiss

Martin @, Montag, 12.05.2025, 18:08 vor 8 Tagen @ Reffke 609 Views

Warum wärme ich das alte Thema nochmal auf? Nun ja, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Entscheidung über eine „gesichert rechtsextremistische AfD“ verweist zur Position der AfD auf einige Publikationen der der Bildungsstätte Anne Frank , u.a. „Steinhagen, Martin: „Identitätspolitik mit dem ‚Vogelschiss‘. Über den Geschichtsrevisionismus bei der AfD“ Einige Autoren polemisieren über den „Vogelschiss“ aus Gaulands Rede „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Themenhefte/Themenheft_Ges...

Fast zeitgleich fiel mir in zwei öffentlichen Diskussionen, zuletzt aus dem Mund des stets überlegenen Journalisten Florian Klenk beim „Talk im Hangar-7“ (Asyl, Aufrüstung, AfD) auf, dass aus dem Vogelschiss ein Fliegenschiss wurde. Diese Verfälschungen wiederholen sich immer wieder. Ein Fliegenschiss steht tatsächlich für eine Bagatelle, kaum wahrnehmbar, wie Gaulands Kritiker wüten. Der Vogelschiss steht aber nicht nur für einen Fleck, sondern auch für ein hässliches, unangenehmes Ereignis, das sowohl sichtbar, als auch wahrnehmbar (platsch!) auf eine ansonsten reine Weste – eine 1000-jährige Geschichte – aufschlägt. Das ist weder Geschichtsrevision, noch die Bagatelle eines Fliegenschisses.

Ist dies nun Trägheit im Denken, Boshaftigkeit oder schlicht die Unfähigkeit, Metaphern verstehen zu wollen. Gut, Gauland hatte sich entschuldigt. Wie sollte er auch Analphabeten in Kürze das Lesen beibringen? Jedenfalls scheint mir, dass die meisten Leute, selbst wenn sie Vogelschiss hören, Fliegenschiss denken. Trotzdem fällt mir auf, dass die Elaborate der Bildungsstätte Anne Frank sich mit vielen Worten über das Geschichtsverständnis der AfD echauffieren, ohne sich mal Gedanken darüber zu machen, wie Gaulands Metapher gesehen werden kann, wenn nicht gerade der Schaum vor dem Mund steht, oder seine Aussage immer wieder aus dem alten Hut gezogen wird. Jedenfalls fällt mir in diesem Kontext kaum "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Danke, @Martin, diese Toleranzromantiker gehören in ein Umerziehungslager

D-Marker @, Sonntag, 18.05.2025, 02:58 vor 2 Tagen @ Martin 225 Views

bearbeitet von D-Marker, Sonntag, 18.05.2025, 04:01

Die erste Frage der woken Gesellschaft:

Gibt es bei einer Vokabel eine Beziehung zu 1933?

Bibel: "Suchet, und Ihr werdet finden."

Ups, da gab es neulich einen Ordnungsruf im Bundestag.

Trifft "Linke" wie "Rechte".

https://www.youtube.com/watch?v=_h5d50r834M


Ein AfD-ler hatte z.B. den Begriff "Remigration" gebraucht.

Sprachklitterung.

Habe einen Permalink, schaue ich regelmäßig rein.

Schon die ständig neuen Überschriften reichen, mich täglich bei Laune zu halten:

https://journalistenwatch.com/


LG
D-Marker (ungeimpft)

P.S.: Habe mich mal schlau gemacht.
Was kann man machen gegen ungerechtfertigte Ordnungsrufe?

Antwort:

"Das Plenum entscheidet ohne vorherige Diskussion."

Können wir nur abwarten, bis die AfD über 50 % hat.

https://webarchiv.bundestag.de/archive/2011/0214/dokumente/datenhandbuch/07/07_16/index...

"Ein Ordnungsruf und die ihm zu Grunde liegende Verfehlung dürfen anschließend nicht diskutiert werden. Allerdings kann der betroffene Abgeordnete bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen, über den dann das Plenum ohne Aussprache entscheidet (§ 39 GOBT)."

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

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