Aha: Verfassungsschutz gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte "Stillhaltezusage" ab.
bearbeitet von Reffke, Donnerstag, 08.05.2025, 15:00
LS,
Wie soeben bekannt wurde:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Der Nachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.
Das bedeutet, dass das BfV die AfD bis zu einem Urteil nicht offiziell als extremistisch führen wird, sondern vorerst nur als Verdachtsfall. Auch die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
Dabei hat man sich gestern noch in einschlägigen Kreisen noch sooo viel Mühe gegeben:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-das-st...
Konfetti wieder einsammeln, bitte!
LG, Reffke
Mehr dazu:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-nicht-gesichert-rechtsextrem/
bzw.
https://x.com/RolandTichy/status/1920444993644134751
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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"