Mein letzter Kommentar (hoffentlich) zur kommenden Stichwahl in Rumänien.
Man kann sich das in anderen Ländern kaum vorstellen, was da in den verbleibenden zwei Wochen zwischen 1. und 2. Wahlgang da in Rumänien abläuft. O.k., ich bewege mich da auf dünnem Eis, denn es ist seit dem Samstag vor der 1. Wahl (also 3. Mai) bis nach der Wahl verboten, irgendwelche Propaganda für irgendwelche Kandidaten zu machen.
Also, zu sagen, wähl doch diesen oder jenen, ist bei Strafe verboten. Trotzdem machen es sehr viele und werden sich dann mit den Instanzen auseinanderzusetzen haben, wenn sie keine Strafen bezahlen wollen.
Ich bin ein Mensch, der sich für Frieden und Harmonie einsetzt, ist wahrscheinlich altersbedingt. Vor Jahrzehnten bin ich noch mit dem Baseballschläger auf die Straße gegangen, um meinen Vorstellungen Nachhaltigkeit zu verleihen. (Da erscheint das Wort "nachhaltig" in ganz anderem Licht).
Nun liegt mir aber viel daran, dass es in Rumänien aufwärts geht, in gegenseitigem Einverständnis und vor allem in Frieden. Obwohl ich als Ausländer hier in Rumänien nicht wählen kann. Denn dieses Land hat unvorstellbare viele Vorzüge, und jeder, der hier einmal auf Besichtigung oder Urlaub war, wird das selbst gemerkt haben. Die Zeiten, wo die rumänischen Zigeuner östlich von Wien die Schwäne geschlachtet, gebraten und gegessen haben, die sind vorbei.
Aber ich schreibe das auch hier in diesem Forum, damit man sich überlegen kann, wo denn die Parallelen mit den anderen Ländern, vor allem den deutschsprachigen, liegen.
Der Text (übersetzt):
MEINE GENERELLE MEINUNG ZUR KOMMENDEN STICHWAHL AM 18.MAI 2025:
(Meine Bitte: Macht Euch die Mühe und lest Euch das bis zum Ende durch)
Verehrte Wahlberechtigte, versuchen wir doch, die Dinge in Ruhe zu betrachten. Das, was da in den letzten Tagen an Hass, an Falschbehauptungen, Unterstellungen und auch Beleidigungen im Netz zu lesen war, das übersteigt bereits jedes Maß.
Werdet doch einmal erwachsen und respektiert die Regeln der Demokratie!
Zum Glück gibt’s bereits Aufrufe, die in die Richtung gehen, dass man durch unterschiedliche politische Auffassungen nicht jahrelang bestehende Freundschaften aufs Spiel setzen soll. Politik ändert sich, Parteien und Politiker kommen und gehen, aber die Freunde, die man aufgrund solcher Auseinandersetzungen verlieren könnte, die wären der wahre Verlust!
Wir leben alle in diesem wunderbaren Land, das mit allem, was ein Land zur autarken Lebensweise braucht, gesegnet ist. Aber wohin ist Rumänien gelangt? Sehen wir uns einmal die Rating-Statistik an:
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Die gelb gefärbten Länder sind in der „untersten Schublade“. Woher kommt das, wenn doch Rumänien im April 1989 alle Auslandsschulden zurückbezahlt hatte?
Es kommt von der Korruption in und außerhalb der Parteien, der Staatsinstitutionen, der Misswirtschaft und vor allem vom Verkauf der rumänischen Ressourcen, von denen der Bürger keinen einzigen Leu profitierte. Nun müssen Energie und auch andere Materialien teuer bezahlt werden, und auch die vorbildliche Technologie, die Rumänien vor 1990 hatte, wurde durch das Schulsystem und vor allem durch die Schließung der hervorragenden Berufsschulen in den Boden gestampft.
Nun sind die meisten Bürger in Rumänien dieser Entwicklung überdrüssig, zumal sie auch registriert haben, dass sie laufend von den Politikern angelogen werden. Die eklatanten Unterschiede zwischen Versprechungen und Realität merkt man immer erst nach der Wahl.
Ich versuche nun, die Situation vor der kommenden Stichwahl etwas transparenter zu machen. Es stehen zwei Kandidaten zur Auswahl. Der eine behauptet von sich, dass er unabhängig ist, der andere ist der Vorsitzende der Oppositionspartei, der AUR. Jetzt soll sich jeder mal mit klarem Kopf Gedanken darüber machen, wen die seit Jahren regierenden Regierungsparteien (PNL, PSD, USR und UDMR) als Präsidenten bevorzugen werden. Dan oder Simion?
Wenn ich vor dem vollen Teller sitze und immer noch Hunger habe, schiebe ich dann den Teller auf die Seite und stehe vom Tisch auf?
Die Antwort kann sich jeder vernünftig denkende Wähler selbst geben. Natürlich ist jeder Präsident dann den Parteien verpflichtet, die ihm in den Sattel geholfen haben. Daher ist die Darstellung der Unabhängigkeit bei einer Kandidatur nur leeres Gerede. Simion ist der AUR verpflichtet, und Dan den anderen Parteien. Kaum jemand von der AUR wird Dan wählen und von den Regierungsparteien wird wohl kaum jemand Simion wählen.
Nun ist es schwierig, vorauszusagen, wer in der nächsten Amtsperiode der bessere Präsident ist. Daher muss der Wähler selbst überlegen, was er von einem Präsidenten erwartet, und was er sich in diesem Land wünscht.
Ich fasse einmal zusammen, was mir in meinem Umfeld an Wünschen der Leute so zu Ohren gekommen ist:
- Sicherheit und Frieden für Rumänien. Niemand hat ein Interesse daran, dass unsere Söhne und Männer in den Krieg in die Ukraine geschickt werden.
- Gerechte und ausreichende Bezahlung der Arbeitsleistung (derzeit bezahlt der Arbeitnehmer in Rumänien die höchsten Abgaben in der EU an den Staat)
- Gerechte Basis und Sicherheit für die Renten, wodurch nach einem arbeitsreichen Leben die Gefahr der Altersarmut abgewendet wird.
- Verbesserung des Gesundheitssystems auf allen Ebenen
- Verbesserung des Schul- und Ausbildungssystems
- Innere Sicherheit, damit die Arbeitnehmer, und auch besonders die Frauen, nach der Spätschicht in der Dunkelheit ohne Angst nach Hause gehen können.
Das sind natürlich bekannte Wünsche, deren Erfüllung auch immer wieder vor jeder Wahl von den Kandidaten in Aussicht gestellt werden. Tatsache ist aber, dass sich in den letzten Jahrzehnten hier kaum etwas Nennenswertes getan hat. Natürlich kostet das alles auch Geld, und da muss man sich schon überlegen, von wo das herkommen soll. Ich bin kein Volkswirtschaftsspezialist, aber ich kann mir gut vorstellen, dass Rumänien über genügend finanzielle Mittel verfügen würde, wenn folgendes passiert:
1) Beendigung der Spezialpensionen für Politiker und Direktoren
2) Abbau von unnötigen Beschäftigungen in der Verwaltung und Straffung des Staatsapparates
3) Konsequente Verfolgung von jeder Form der Korruption
4) Einführung des Wortes „Verantwortung“ in der öffentlichen Verwaltung. Jeder im öffentlichen Dienst muss sich auf Anfrage oder auch periodisch dafür verantworten, was, wie und vor allem wieviel er in einem bestimmten Tätigkeitszeitraum von seinen ihm gestellten Aufgaben erledigt hat.
5) Absolute Transparenz in der Politik, und zwar alle Bereiche. Damit meine ich Kommunal-, Kreis- und auch Bundespolitik. Jeder Bürger muss sich ausreichend darüber informieren können, was z.B. sein Bürgermeister (oder auch Minister) plant, welche Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben vorgesehen sind und wie die Auftragsvergabe erfolgt.
Nun kann sich jeder Wahlberechtigte überlegen, welchem der beiden Kandidaten er diese Umsetzung zutraut. Demjenigen, der nur seiner Oppositionspartei verpflichtet ist, oder demjenigen, der den seit Jahrzehnten regierenden Parteien verpflichtet ist, weil er von diesen gewählt wird.
Alles andere, wie diese Verdummung der Bevölkerung mit Austritt aus der NATO oder aus der EU, das ist doch alles dummes Zeug. Da gibt es staatliche Verträge, die man nicht so einfach in den Mülleimer werfen kann. Hier nun im Vorfeld von der Nationalbank über eine künstlich erzeugte Erhöhung des Wechselkurses zum Euro und auch über die Beeinflussung der Börse Druck auf die Wähler zu machen, um Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen zu erzeugen, das ist eine zu durchsichtige Aktion und mehr als schäbig. Und die Märchen von der Rusophilie glaubt doch heute kaum mehr jemand, nach den Lügen der Arrangemente von Johannis, den Parteien in Zusammenarbeit mit dem CCR.(Verfassungsgerichtshof)
Ich empfehle dem Wähler:
Überlegt, wem Ihr bei den Punkten 1) bis 5) einen Erfolg zutraut und geht zur Wahl am 18.Mai!
Es ist das Recht des Wahlberechtigten in Rumänien, zur Wahlurne zu gehen, aber auch die Pflicht, das mehrheitliche Ergebnis am Schluss anzuerkennen. Egal, ob es ihm gefällt oder nicht.