...und sie sind voll von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und dass die SED umetikettiert noch im Bundestag sitzt, dürfte kaum bestreitbar sein. Mangels Kontaktschuld scheint sie bis in die Staatsmedien abzufärben. Vermutlich fällt das einigen Bürgern auf, die die aktuellen Verhältnisse beobachten.

Hallo

das hier
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1...

veröffentlichte "Gutachten" über die AfD ist vom 22. Februar 2021

Da muss es doch ein neueres Gutachten geben, daß aktuelle Gutachten soll auch größer sein, es soll 1100 Seiten haben.

Viele Grüße
Konstantin

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Für ein Ende der Anastasia-Diskriminierung: Spendensammlung

Hallo DT!

Der Hinweis von @Konstantin ist sicher berechtigt, aber inhaltlich dürfte sich wenig geändert haben, daher beziehe ich einmal Stellung.

Du zitierst aus dem Gutachten, was ich eher als "Schlechtachten" bezeichnen würde.

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

„Die #DDR ist zurück. 2021 wird es wohl auch als Regierungskoalition möglich sein.
..
„Die AfD ist die einzige Verteidigerin der liberalen Demokratie gegen kommunistische Umverteilung und Gesinnungsdiktatur, gegen Steuer- und Abgabentyrannei sowie Souveränitätsverlust. Deswegen arbeiten alle anderen Parteien schamlos gegen uns.“

Nein, hier wird nicht die bestehende politische Ordnung der BRD kritisiert, die sich aus Grundgesetz oder Gewaltenteilung herleitet.
Hier wird der Umsturzversuch der herrschenden politischen Klassen/Parteien kritisiert, diese Ordnung Schritt für Schritt aufzulösen.

Vergleichbar mit der Schmähung als „Gesinnungsdiktatur“ finden sich auch Aussagen, die ausdrücklich eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit beklagen und in diesem Kontext diktatorische Verhältnisse unterstellen.

Auf der AfD-Landesebene erfolgt weiter die Herabsetzung der Bundesrepublik Deutschland als Ochlokratie, wobei es sich hierbei um einen herabsetzenden Begriff für die Herrschaft des Pöbels handelt. So äußerte sich Björn Höcke z. B. wie folgt:
„[Hier] in diesem Land[wird] gegen die Interessen unseres Volkes Politik gemacht von den Herrschenden. […] Deswegen ist die Herrschaft der verbrauchten Parteien für mich eine Ochlokratie, eine Herrschaft der Schlechten.“

Damit legte Höcke den Finger in die Wunde.
Das „Öffnen“ der Grenzen oder die Energiepolitik sind nachweisliche Aktivitäten gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung, die dadurch in ihrer Sicherheit, ihrem sozialen Gefüge (mit enormen Kostensteigerungen) und einer zusehends unsicheren Infrastruktur bedroht wird.
Das kann mit Dummheit nicht mehr erklärt werden, das ist auf jeden Fall volle Absicht und grenzt somit an Hochverrat, weil damit die politische und soziale Ordnung bewußt zerstört werden soll.

„Nach 14 Jahren unter Merkels Bundesstillstandsverwaltung steht das Land Kopf, hat sich inzwischen in ein totalitäres, kleptokratisches und ochlokratisches System verwandelt, das selbst die übelsten Despoten vor Neid platzen lässt und ist in nahezu allen Bereichen völlig handlungsunfähig.“

Neben der verunglimpfenden Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als totalitäres und ochlokratisches System setzt Baum diese mit einer Kleptokratie gleich, die die persönliche Bereicherung durch das Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien meint. Die Bemerkung, dies lasse „selbst die übelsten Despoten von Neid platzen“, suggeriert, dass die Bundesrepublik Deutschland das schlimmste, übelste und verbrecherischste System der ganzen Welt aufweise.

Nun, der Vergleich mit den Despoten ist eine rhetorischer Kunstgriff, der von allen Parteien im täglichen Meinungsdschungel benutzt oder mißbraucht wird.
Für den Verweis auf den Totalitarismus und die Kleptokratie ließen sich massenweise Beispiele anführen.
Das Annullieren der Thüringer Wahl, das Verbot der Zeitschrift Compact, das Einschüchtern von Hotels und Restaurants für AfD Veranstaltungen, die kleinen Sonderbudgets für eine geschminkte und frisierte Außenministerin, die Ökostrom-Bande um Habeck und Graichen und und und.

Etwas schwerer tue ich mich mit der Ochlokratie, die höchstens auf die Antifa oder die Klimakleber anzuwenden wäre, aber egal.

Ich würde das Gutachten nach allen Regeln der Kunst auseinandernehmen – Anwälte und Richter aller Bundesländer vereinigt Euch - mit anschaulichen und beweisbaren Belegen unterfüttern und als Bumerang an die Behörden und vor allem an die Medien zurücksenden.
So eine Chance darf man nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Erstellt Hauswurfsendungen, wie die Discounter,
sichert Euch den Argo-Nerd als grafischen Beistand
und füllt Millionen von Haushalten mit knalligen Beispielen für diese verkommene Polit- und Medien-Mafia – Woche für Woche!!

Das Versagen und die Korruption muß Tagesgespräch werden!

Wenn es dann nichts wird mit den 40 %, wie in Rumänien, dann lasse ich alle Hoffnungen für dieses Land und sein Volk fahren.

mfG
nereus

Nur sensationsgeil 'reingedonnert, null geprüft, nachgeschaut oder gar gelesen!

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„Wir Feinde des allgemeinen Wahlrechts hören nicht auf, uns über den Enthusiasmus zu wundern, den die Wahl einer Handvoll Unfähiger durch einen Haufen Inkompetenter weckt.“ Nicolas Gomez Davila

"Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
Von: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: 22. Februar 2021
Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)...."

Alles was zu Beginn auf spätere Zeitpunkte Bezug nimmt, stammt aus der Feder von Andre Meister (netzpolitik.org)!

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Im Gegensatz zu den anderen europäischen Nachbarn, wo nationalkonservative oder auch rechte oder auch patriotische Parteien, je nachdem wie man sie bezeichnen mag, schon bestimmte Machtpositionen innehaben und Spieler im System sind, geht die BRD einen anderen Weg. Hier wird die AfD nicht als Mitspieler im politischen Spektrum akzeptiert und somit zwangsläufig weichgespült, nein man grenzt sie aus, was auf den ersten Blick als äußerst dumme Handlung des Establishments aussieht.

Wirft man einen Blick nach Italien, so ist ja auch Meloni mit markigen Worten angetreten. Die Italiener haben sie gewählt, um primär das Problem der Masseneinwanderung zu lösen. Nun ist sie im Amt und die Masseneinwanderung nach Italien geht munter weiter. Keines der für die Mehrheit der Italiener existentiellen Probleme wird angepackt. Vielmehr sehen die Italiener nun ernüchtert, dass auch Meloni nur ein Spieler des Systems ist und nicht das liefert, was sie versprochen hat.

Auch innerhalb der AfD wirken die Mechanismen wie in den anderen Parteien. Kommt es zu Machtoptionen, werden die Mittelmäßigen und die Opportunisten an die Schaltstellen der politischen Macht gespült. Dieser Mechanismus wirkt überall, weil des Parteiensystem von sich aus, im Kern einfach korrumpiert und nicht die Fähigen und Geeigneten nach oben kommen.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass das Altparteienkartell diesen Mechanismus, der auch in der AfD wirkt, nicht erkennt und auf plumpe Ausgrenzung und Distanzierung setzt. Viel einfacher wäre es, auch die AfD zu vereinnahmen und damit auch die letzte Hoffnung des patriotischen Flügels der Deutschen zu zerstören und diese Wähler zu entmutigen, so wie man es andernorts auch tut.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

LS,

Live übertragen am 02.05.2025!
Henryk M. Broder zu AFD-Verbot, Politik und Meinungsfreiheit (Marc Lädt Ein)
https://www.youtube.com/watch?v=t979FQ8WNok

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"