Damals sind sie von zwei Fronten gekommen und haben geteilt, einschließlich Berlin.
Dieses Mal haben die Amis sich bei Zeiten verabschiedet. (Bei Minute 3 spricht er gezielt von der Gefahr von Innen)
Grüß Dich, XERXES, rate mal...
(Vlt. wird uns die Zukunft der Ukraine den Weg weisen? Du kennst sicher die Geschichte von Karthago?)

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Um den faschistisch-linksextremen VS um zu polen, da braucht man hier in D. noch 5 Trumps.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

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Wegens Ost und West (Humor).

Weil Frankfurt so groß ist, da teilt man es ein

in Frankfurt an der Oder und
in Frankfurt am Main.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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1. Wenn ich nix wissen darf, ist etwas faul
2. Wenn gelogen, dementiert und abgestritten wird, ist etwas oberfaul
3. Wenn der Staat Dir suggeriert, etwas zu Glauben, kannst Du getrost vom Gegenteil ausgehen.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Nach meinem Wortgefühl heißt "extrem" insbesondere, dass das politische System des GG inkl. Wahlen, Grundrechte, Gewaltenteilung, etc. ausgehebelt werden soll, oder zumindest, dass das Gewaltmonopol des Staates teilweise ausgesetzt werden soll.

Wenn der Verfassungsschutz aber gar nicht "extrem" definiert, d.h. die Kriterien dafür genau benennen kann, dann besteht die Frage: Was soll dann ein Gutachten mit diesem Ergebnis? (außer Propaganda der Regierung gegen die Opposition sein)

Bernd Borchert

sondern sie denken, er sei objektiv und unabhängig.

Das war ja das gleiche Problem mit dem RKI: die meisten denken immer noch, dass es objektiv und unabhängig war.

Hier im Forum weiß jeder von der Weisungsgebundenheit, aber wir sind nicht repräsentativ.

Bernd Borchert

Der Verfassungsschutz ist dem Innenminister (Faeser) unterstellt, das RKI dem Gesundheitsminister (Spahn, Lauterbach)

Teil dieser Verleumdungs-Kampagne, die sogar einige Mainstream-Medien als solche interpretieren.

Deshalb könnte das Ganze nach hinten los gehen, d.h. der AfD noch mehr Sympathisanten und Wähler bringen.

Bernd Borchert

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen radikal und extrem? z.b. zwischen linksradikal und linksextrem? Mein Wortgefühl sagt mir: das ist so ziemlich das Gleiche, und in beiden Fällen ist das potentiell gewalttätig, d.h. das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellend.

P.S. "radikal" bezieht sich mehr aufs Denken, "extrem" mehr auf Reden und Tun. Stimmt das?

Die Landeszentrale für politische Bildung (lpb) Baden-Württemberg schreibt unter dem Kapitel „Extremismus: Geschichte und Kritik des Begriffs“:

In der Nachkriegszeit wurden demokratiefeindliche Bestrebungen zunächst häufig mit den Begriffen „totalitär“ oder „radikal“ bezeichnet. Dies zeigte sich auch noch 1972 bei der Einführung der Regelüberprüfung der Verfassungstreue bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst, mit der verhindert werden sollte, dass Verfassungsfeinde beschäftigt werden. Für das umstrittene Verfahren setzte sich die Bezeichnung „Radikalenerlass“ durch.
Doch in den 1970er-Jahren begann sich in der Wissenschaft, in den Medien, vor allem aber in den Behörden die Verwendung der Begriffe nach und nach zu verändern. Dies führte bis Mitte des Jahrzehnts dazu, dass der Extremismusbegriff den Radikalismusbegriff beinahe komplett verdrängt hatte. Vor allem die Verfassungsschutzbehörden prägten fortan den Begriff „Extremismus" in ihren Berichten. Mit dem Radikalismusbegriff bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden hingegen auf der Skala der politischen Einstellungen die Zwischenzone zwischen den demokratischen und den extremistischen Einstellungen.

Die lpb stellt fest, dass der Extremismusbegriff inzwischen hauptsächlich verwendet wird, um politische Einstellungen zu bezeichnen, aber auch um politische Gegner zu stigmatisieren und zu diskreditieren. Und das Schlagwort „Extremismus“ fände sich in der Parlamentsdokumentation des Landtags Baden-Württemberg von 1996 bis 2016 in 23 bis 74 Drucksachen, von 2016 bis 2021 bereits in 218 Drucksachen. Unklar bleibt dabei, ob dies immer gleichbedeutend mit Verfassungsfeindlichkeit gemeint war, oder eben nur als undifferenzierter Kampfbegriff.

Extremismus im Kontext zur Meinungsfreiheit versucht die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) folgendermaßen abzugrenzen:

Radikale Meinungen und Aktivitäten fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und sind damit ausdrücklich nicht verboten. Extremistische Bestrebungen jedoch sind verfassungsfeindlich. Parteien oder Gruppen können aufgrund extremistischer, verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten werden, man bezeichnet sie dann als verfassungswidrig.

Offenbar wird unterschieden zwischen Meinungen, die auch radikal sein dürfen, und Bestrebungen oder Aktivitäten, die dann, wenn sie verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig sind, als extremistisch bezeichnet werden. Einen Begriff wie „extremistische Meinung“ habe ich auf die Schnelle nicht gefunden.

Werden also Bestrebungen oder Aktivitäten gerade von behördlicher oder medialer Seite als extremistisch bezeichnet, werden diesen verfassungswidrige Absichten und Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstellt.

Denkbar ist aber auch, dass der Vorwurf des Extremismus lediglich der Stigmatisierung politischer Gegner dient, wie vom lpb erwähnt. Denn verfassungswidrige Bestrebungen sind genau genommen politischer Alltag. Allein seit dem Jahr 2020 sind tatsächlich zahlreiche Gesetze von Bund und Ländern von den Verfassungsgerichten als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Beispiele sind der „Berliner Mietendeckel“ im Jahr 2021, die „Bundesnotbremse“ von 2021, „Einschränkungen der Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt“ von 2022 und andere. Die Liste zurückgewiesener Gesetze über die letzten zig Jahre ist sehr lang. Es liegt also in der Natur des Gesetzgebungsprozesses, wenn solchen Gesetzen Diskussionen in der Gesellschaft, in den Medien und in der Politik vorausgehen, die sich dann im Nachhinein als verfassungswidrig erweisen. Bisher wurden solche Gesetzgebungsverfahren konsequenterweise nicht als extremistisch bezeichnet. Meinungsäußerungen in diesem Zusammenhang müssten notwendigerweise unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen. Im Alltag scheint es aber so zu sein, dass von extremistischen Bestrebungen eher nur dann geredet wird, wenn es sich um Individuen oder Gruppen handelt, die in Opposition zu jeweiligen Regierungen aktiv sind.

https://www.lpb-bw.de/extremismus-kritik
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/V/verfassungsfeindlich....
https://www.bag-relex.de/wissen/extremismus/

Beispiel Wetter:

https://youtu.be/xtAhCTfSCp4?t=704 (2 min)

(extrem Windstill)

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Die gesichert linksextremistischen Altparteien , denen der Verfassungsschutz weisungsgebunden unterstellt ist, haben die Order ausgegeben, alles, was nicht derart linksextremistisch, wie sie selbst sind, als rechtsextrem zu bezeichnen.

Wo sind die Neuigkeiten?

Was ist die hochgradig gewaltaktive und schier besinnungslos agierende Antifa?
Linksextrem!
Wessen Wurmfortsatz ist diese Antifa und durch wen oder was finanziert?
AltParteienwurmfortsatz, "Kampf gegen Rechts - Label"

Wo sind die Neuigkeiten?

Der "Osten", exakt ist das Mitteldeutschland, da der Osten Deutschlands bekanntlich nach wie vor durch Polen und Russland (garnichtmal schlecht!) verwaltet wird, wählt lückenlos "blau"!

Diese linksextreme Alparteienmischpoke deklariert also die Mitte Deutschlands also deren DEMOKRATISCHE MEHRHEIT, als rechtsextrem.

Ich betrachte das vielmehr als den innigsten Wunsch der Verfasser eine vergrabenen Grenze wieder auszugraben.

Lieber ein halbes Deutschland ganz,als ein ganzes Deutschland Gar nicht!

Es ist ein Altparteiinduziert und -finanzierter Spaltpilz, der hier Grundgesetzwidrig sein Unwesen treibt.

Ist der Verfassungsschutz selbst hierbei, weil gegen die demokratische Mehrheit agierend, überhaupt noch "verfassungskonform"?

...und auf welche oder wessen Verfassung bezieht sich der Verfassungsschutz, rein von seiner Namensgebung her?

Da muss es doch eine gültige Verfassung geben, welche ist das?

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https://brutus1111.diary.ru/?headline
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https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1821179538413387831?lang=de

Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
#Thailand: Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie.

https://dawum.de/

Mit solchen Fisematenten der Regierung lassen sich viele Bürger nicht mehr in Bockshorn jagen, siehe auch Rumänien.

Vielleicht verliert die AfD im Laufe der nächsten Wochen ein paar Prozent, wenn die Medien jetzt statt von der "AfD" von der "gesichert rechtsextremen AfD" berichten. Aber dann kommt die nächste Fehlentscheidung der neuen Regierung (worauf man wetten kann) und schon ist die AfD wieder vor der Union.

Es dürfte ein Strohfeuer sein, genauso wie die Demos gegen Rechts vor 1 Jahr, die für eine Weile die AfD ein paar Prozentpunkte gekostet hat.

Bernd Borchert