Deutschland ist wirklich provinziell. Kein Wunder, dass jeder versucht, ihm eins über den Kopf zu braten.

Und ich fürchte, dass die AfD sich zu einem rechten Pendant der Grünen entwickelt. Die Grünen hingen an den Lippen der "Biden-Fraktion" und die AfD scheint an den Lippen der Trump-Fraktion zu hängen.
Beides nicht souverän. Beides sind in dieser Hinsicht leider Klientel-Parteien, bei denen keine der Parteien wirkliche Wirtschftskompetenz hat. DAS ist ein Drama, dass so etwas überhaupt zulässig ist. Von Geopolitik wollen wir erst gar nicht reden. Als ob sie mit den Amis oder den Russen oder den Chinesen klar kommen würden über reines Appeasement. Es gibt andere Mittelmächte, die sich da erheblich gekonnter aufstellen und die dann auch anders "behandelt" werden. Der "Kuss" der Amerikaner ist tötlich. Das sollten langsam alle Europäer verstehen, selbst die AfD. Schaut euch die Ukraine an. Die lernt es jetzt auf die harte Art.

Glaubt irgend jemand, dass es euch anders gehen würde, wenn ihr euch von diesen Leuten abhängig macht.
Glaubt ihr, dass die ein einzelnes Land in Europa respektieren würden? Europa wird nur als Verbund respektiert und kann sich nur als Verbund behaupten. Warum wohl wollen die Amis es seit Jahren "knacken"?.... kein einziges Argument ist ihnen dafür zu schade. Der VERBUND muss aufgebaut werden und gesunden. Die AfD hat noch nicht mitbekommen, dass sie die Themen von GESTERN bearbeitet.

So schnell können sich geopolitische Zusammenhänge verändern. Stellt euch darauf ein, verdammt nochmal. Und dass die Grünen der verlängerte Arm der CIA sind, das wird Merz jetzt hoffentlich auch langsam begreifen. Eine weitere 5. Kolonie der Amis braucht es hier wirklich nicht noch. Reicht schon, wenn die Grünen größtenteils zu blöde sind, zu begreifen, für was sie eingesetzt wurden.

Die werden euch mit eurem Pipifuck zermalmen. Und dazu Lachen und euch sagen, das ihr alles selbst Schuld seid..... und dass ihr euch "entschuldigen" sollt. Da hat Merkel zumindest mal Recht. Die kennt diese ganze Blase seit langer Zeit. Die haben eine jahrzehntelange Übung darin, naive, gutgläubige, engagierte Menschen auszusaugen und zu zerstören.

--
For entertainment purposes only.

L.S.

Bin gespannt!
Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch
Ich habe den Präsidenten der #Diakonie, Rüdiger #Schuch, angezeigt. Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast! Er hat es sich verdient. #AfD #Wahlfreiheit #Demokratie
https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1785970990968684770

https://dejure.org/gesetze/StGB/108.html

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Hallo Gemeinde,

was mich bei dem ganzen Spektakel interessieren würde, wäre eine Offenlegung der Gespräche vom Telefon des Ex-Hosenanzuges aus der Uckermark der letzten drei oder vier Wochen.

Da liegt evt. viel Sprengstoff verdeckt, würde der öffentlich gemacht, wären wir einen Schritt weiter.

Nur meine Vermutung, ich komm da auch bloß drauf, weil ich meinem Hund so gern beim Fährtenschnüffeln zuschau ...

Gruß
Bergamr

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Ehrlich schade für die Heimat! Endgültig verloren seit Sommer 2015 ...

Bräche er das letzte auch noch, könnte man sich irgendwie wieder mit ihm versöhnen ...

Allerdings glaube ich nicht, daß das passieren wird.

Grüße

--


A fuera!

So schnell, wie Merz umgekippt ist, kann er sich sicher nicht auf irgend eine Lernkurve berufen.

StGB § 108 Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch
Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder
durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen
oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

StGB § 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt
seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Wann/wie/wo etc. soll sich denn der Herr Merz oder einer der übrigen beteiligten Politiker diesbzgl. strafbar gemacht haben?

Zu 108:
Wurdest Du oder jmd., der Dir persönlich bekannt ist, von Herrn Merz od. jmd. anderem genötigt, gegen Deinen Willen zu wählen und/oder daran gehindert, im Sinne Deines Willens zu wählen? Du konntest doch sicherlich Deine Wahlstimme in Deinem Sinne abgegeben?
Also vermutlich nicht einschlägig.

Zu 108a:
Wurdest Du in der Wahlkabine bei der Stimmabgabe durch die Wahlhelfer oder andere Personen so getäuscht, dass Du irrtümlich jmd. und/oder eine Partei gewählt hast, die Du nicht wählen wolltest und/oder wurdest Du durch eine Täuschung dazu gebracht, nicht oder ungültig zu wählen?
Vermutlich nein, also ebenfalls nicht einschlägig.

108a könnte dann einschlägig sein, wenn Dir z.B. im Wahlbüro am Wahltag ein falscher Stimmzettel untergejubelt wird, durch den ein Irrtum bzw. eine Täuschung hervorgerufen wird, so dass Du dann im Ergebnis - entgegen Deiner Absicht - z.B. eine falsche Partei oder eine falsche Person wählst.
Oder einer der Wahlhelfer bringt Dich vielleicht durch eine Täuschung dazu, entgegen Deiner Absicht eine ungültige Wahlstimme abzugeben.

Lügende Politiker, die vor einer Wahl etwas versprechen und dann nach einer Wahl etwas ganz anderes entscheiden, sind natürlich eine sehr unerfreuliche Erscheinung, machen sich jedoch durch dieses Verhalten m.E. nicht einer Wählernötigung etc. schuldig.

Dass ich persönlich das Verhalten von Merz und anderen für höchst fragwürdig, unmoralisch und unehrenhaft halte, brauche ich sicherlich nicht zu betonen.

Gibt es hier Juristen, die dazu eine Meinung haben?

Berechtigte Frage.
Für Normalbürger.
Aber Merz ist Politiker.
Da gelten andere Gesetze.
Sogar im Strafgesetzbuch verankert.

Eselsbrücke:

Du kennst doch den §130, Volksverhetzung.

Gehe einen Paragraphen zurück:

https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Die Antwort findest Du in Komplex A und Komplex B.

Gilt für Politiker, die sind durch das StGB immun gestellt.
Für Politiker gilt eine Generalbefreiung vom StGB. Indirekt durch gemeinschaftliches handeln, welches normalerweise höhere Strafen nach sich zieht und deshalb De Jure vorrangig zu behandeln ist.

Komplex A: (Absatz 1)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Komplex B:

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...

Und Lügen sind kriminellen Vereinigungen systemimmanent.
Wo kämen wir hin, wenn wir jede einzelne Lüge jedes einzelnen Verbrechers in einer Gerichtsverhandlung gesondert würdigen würden?
Alles klar?

Für Ungläubige der komplette Wortlaut:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

LG
D-Marker (ungeimpft)

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

"Der Bundestagsabgeordnete vertritt gemäß Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG das gesamte deutsche Volk.
Er ist ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Stellung bezeichnet die Rechtswissenschaft als freies Mandat."

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_38_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_...

Smart Investor im Gespräch Prof. Dr. Michael Meyen, Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Klare Kante: https://www.youtube.com/watch?v=5BBluLNKxIg&t=38s